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Deutschland - Mindestlohngesetz (MiLoG)

Hier finden Sie wichtige Informationen für Transporteure und Autobusunternehmen.

Österr. Unternehmen, die Mitarbeiter zu Tätigkeiten in Deutschland entsenden, müssen das deutsche Mindestlohngesetz (MiLoG) beachten. Neben dem Anspruch der Mitarbeiter, für ihre Beschäftigungsdauer in Deutschland den Mindestlohn von EUR 8,50 je Stunde zu erhalten, müssen die Unternehmen ab 1. Jänner 2015 vor Beginn der Arbeiten „Meldepflichten“ beachten.

Transportgewerbe: Interimslösung für den Transit

Wegen zahlreicher europarechtlicher Bedenken, u.a. auch der WKO, hat die deutsche Regierung den Vollzug, die Kontrolle sowie die Verhängung von Ordnungsstrafen für den reinen Transit durch Deutschland für das Güter- und Personenbeförderungsgewerbe ausgesetzt, bis hier eine europarechtliche Klärung erfolgt ist. Danach brauchen Unternehmen, die Güter oder Personen im reinen Transit durch Deutschland befördern, keine Meldungen erstatten, keine Arbeitszeitaufzeichnungen führen und auch keine Lohnunterlagen bereithalten. Reiner Transit sind dabei Fahrten ohne Ziel oder Start in Deutschland. Weiterhin meldepflichtig bleiben Kabotagefahrten und Fahrten mit Start (Ladungsaufnahme, Einstieg von Passagieren) oder Ziel (Entladung oder Aussteigen von Passagieren) in Deutschland. Damit ist bis auf Weiteres auch die Fahrt über das kleine oder große deutsche Eck nicht mehr meldepflichtig. Nähere Infos finden Sie auf der Website www.zoll.de unter Interimslösung

Aktuelle Änderungen sowie Klarstellungen zum Werkverkehr: Welche Branchen sind betroffen?

Erleichterungen bei Melde- und Mitführungspflichten

Betroffen sind auch Unternehmen, die Arbeitnehmer in Deutschland ohne festen Beschäftigungsort einsetzen. So unterliegen Fahrer/-innen von LKW oder Bussen dem Gesetz. Allerdings gibt es hinsichtlich der Meldepflichten Erleichterungen und Ausnahmen. Für diese Branchen entfällt auch das Erfordernis von Änderungsmeldungen.

Das ausgefüllte Meldeformular ist an die Bundesfinanzdirektion West als zuständige Behörde im Sinne der Mindestlohngesetzmeldestellen-VO zu übermitteln. Die Namen der eingesetzten Fahrer/-innen können mittels Formular für einen maximalen Zeitraum von 6 Monaten, z. B. vom 1. 1. bis 30. 6. 2015 gemeldet werden.


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