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Vorschläge der EU-Kommission zur Überarbeitung von Eigenmittel- & Abwicklungsvorschriften sowie Proportionalität

CRR / CRD IV – Änderungen

Die Kommission hat Ende November 2016 das sogen. CRR-Review-Package veröffentlicht, das Änderungen der CRR, CRD IV und der BRRD beinhaltet.

Die Vorschläge betreffen (teilweise bedingt durch umzusetzende Basler Dokumente) Änderungen

bei den Eigenkapitalvorschriften (verbindliche Leverage Ratio, NSFR, Marktrisiko, Großkredite, Pillar-2 Add-ons, Liquidity and Capital Waivers), im Abwicklungsbereich (TLAC, MREL, neue Asset-Klasse für bail-in fähige vorrangige Bankanleihen) und bei der Proportionalität. Vor allem die nicht ausreichenden Vorschläge zur Proportionalität werden kritisch gesehen.

 

Im Detail werden die folgenden Änderungen vorgeschlagen:

  • verbindliche Leverage Ratio von 3% ab voraussichtlich 2020, wobei Exportfinanzierungen ausgenommen werden sollen; ursprünglich war mit einem In-Kraft-Treten ab 1.1.2018 gerechnet worden. Nunmehr – nachdem in dem CRR-Entwurf unter Art. 3 (2) vorgesehen ist, dass ein In-Kraft-Treten zwei Jahre nach Beschlussfassung erfolgt – ist eher davon auszugehen, dass die Regelungen frühestens 2020 verbindlich in Kraft treten.
  • verbindliche Net Stable Funding Ratio, ebenfalls voraussichtlich ab 2020: Die NSFR ist die Kennzahl, die der Optimierung der strukturellen Liquidität von Kreditinstituten mit dem Zeithorizont von einem Jahr dient. Banken müssen ihre langfristigen Aktivitäten mit einer stabilen Finanzierungsquelle refinanzieren, um die NSFR-Anforderungen zu erfüllen. 
  • Übernahme des neuen Basler Marktrisikostandards in die CRR (risikosensiblere Kapitalanforderungen für Marktrisiko, Gegenparteiausfallrisiko und Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien); hier soll es auch Vergünstigungen für Banken mit kleinerem Handelsbuch geben, die von den Vorgaben des Basler Ausschusses abweichen. (Dieses Ziel scheint durch den Vorschlag nicht erreicht.) 
  • Übernahme der neuen Basler Standards zu Großkrediten: Als eligible capital gilt nur mehr Tier 1 Kapital (derzeit gilt Tier 1 + Tier 2 bis max. 33 % des Tier 1). Folglich sind zukünftig mehr Großkredite zu genehmigen bzw. zu melden. Unverändert bleiben die beiden Schwellenwerte 10 % Eigenmittel (ab denen ein Großkredit vorliegt) und 25 % Eigenmittel als absolute Grenze (15 % soll hier für Exposure zwischen global systemrelevanten Banken gelten). 
  • Pillar-2 Add-ons: Hier werden Klarstellungen vorgeschlagen, insbesondere in Hinblick auf das Puffer-Regime, nachdem die Bestimmungen von den Aufsichtsbehörden teilweise nicht einheitlich in der EU interpretiert wurden. Im Wesentlichen wird eine Unterscheidung in verbindliche Pillar-2 Capital Requirements und in eine Pillar-2-Guidance vorgenommen. Nur die Unterschreitung der verbindlichen Pillar-2 Capital Guidance Ratio zieht unmittelbare Sanktionen nach sich. Die Pillar-2-Guidance ist eine Empfehlung der Aufsicht. 
  • TLAC/MREL: Neue Standards zu TLAC (Total Loss Absorbing Capacity) in der BRRD für global-signifikante Institute (13 Bankengruppen in der EU) sowie Änderungen bei MREL
  • Schaffung einer neuen nachrangigen Gläubigerkategorie bei Bail-In angelehnt an das sogen. Französische Modell, entsprechend den Bemühungen der Bundessparte.
  • Erleichterungen im Meldewesen und bei den Offenlegungspflichten für Banken mit Bilanzsumme unter 1,5 Mrd. EUR. Dieser Ansatz entspricht nicht den Anforderungen für ein glaubhaftes Anwenden des Proportionalitätsprinzips. 
  • Festschreiben des Proportionalitätsprinzips bei den Vergütungsbestimmungen der CRD IV Fortschreiben des sogen. KMU-Kompromisses: Die bisherige Begünstigung KMU-Kredite bis 1,5 Mio. Euro mit einem RWA von 75 % zu unterlegen (multipliziert mit dem SME-Faktor von 0,7619, d.h. de facto RWA von ca. 57 %), wird beibehalten. Das über 1,5 Mio. EUR hinausgehende Exposure soll zudem mit einem um 15 % niedrigeren Risikogewicht (85 %) unterlegt werden. 
  • Erleichterung für Infrastrukturprojekte: Vorschlag, die Kapitalanforderungen für qualifizierte Infrastrukturprojekte um ein Viertel abzusenken, sowohl beim Standardansatz als auch beim internen Ansatz für das Kreditrisiko.
  • Weiters wird bei IFRS 9 (anzuwenden ab 1.1.2018) eine 5-jährige Phasing-In-Periode vorgeschlagen.

Ein In-Kraft-Treten der neuen Regelungen vor 2020 ist wenig wahrscheinlich, wobei – nach einer Einigung im Trilog – auch vereinzelte Regularien vorgezogen werden könnten, sodass diese – entgegen der vorgeschlagenen zweijährigen Übergangsfrist in Art. 3 (2) CRR – bereits früher in Kraft treten könnten. 

Stand: