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Novelle der Wiener Bauordnung tritt Ende März 2019 in Kraft

Die Novelle bringt Erleichterungen und mehr Umweltschutz. Aus diesem Grund lud die Landesinnung Bau Wien den Experten Mag. Gerald Fuchs zu einem Vortrag ein.

Die Wiener Bauordnungsnovelle wurde am 21. Dezember 2018 veröffentlicht. Ihre Ziele: raschere Bewilligung, leistbares Wohnen und ein Aus für Ölheizungen im Neubau.

Am 22. Jänner 2019 fand ein sehr gut besuchter Jour fixe zum Thema "BO-Novelle Wien und Legistik" im Festsaal der Landesinnung Bau Wien statt. Mag. Gerald Fuchs, Referatsleiter der Magistratsabteilung 37, referierte über den grundsätzlichen Werdegang der Gesetzgebung und den diesbezüglichen Einflussmöglichkeiten. Weiters wurden wesentliche Eckpunkte und Themenfelder der Bauordnungsnovelle 2018 vorgestellt und die Möglichkeit für konkrete Fragen geboten.

Die Unterlagen zum Vortrag finden Sie unter "Downloads".

Errichtung von Wärmebereitstellungsanlagen

§ 118 Abs. 3e: In Neubauten sowie bei Änderungen und Instandsetzungen von mindestens 25 vH der Oberfläche der Gebäudehülle von Gebäuden ist die Errichtung von Wärmebereitstellungsanlagen für feste und flüssige fossile Energieträger nicht zulässig. In Neubauten ist die Errichtung von dezentralen Wärmebereitstellungsanlagen für gasförmige fossile Energieträger nicht zulässig.

In Wien geht es den Ölheizungen an den Kragen. Ab Ende März sind Heizsysteme mit festen und flüssigen fossilen Energieträgern bei Neubauten verboten. Bestehende Ölheizungen dürfen bleiben, doch sind diese bei einer Sanierung von mindestens 25 Prozent der Gebäudehülle ebenfalls zu ersetzen.

„Baubewilligungsverfahren für Bauwerke kleinen Umfangs“

§ 70b. (1) Bei Bauvorhaben im Gartensiedlungsgebiet sowie bei Bauvorhaben in der Bauklasse I mit einer bebauten Fläche von höchstens 150 m2 sind der Behörde nur vorzulegen:

  1. Baupläne (§ 64) in zweifacher Ausfertigung; die Baupläne sind von einem nach den für die Berufsausübung maßgeblichen Vorschriften hiezu Berechtigen zu verfassen und von diesem, vom Bauwerber, vom Bauführer sowie vom Grundeigentümer (allen Grundmiteigentümern) zu unterfertigen;
  2. der Nachweis der Bewilligung des Bauplatzes oder Bauloses, wenn die erforderliche Abteilungsbewilligung noch nicht verbüchert ist.
  3. die Nachweise gemäß § 63 Abs. 1 lit. e, g, h, j, k und l. 

Schneller sollen Bauvorhaben im Gartensiedlungsgebiet und in der Bauklasse 1 mit einer bebauten Fläche von höchstens 150 m² umgesetzt werden können (§ 70b). Bereits nach Vorlage der vollständigen Unterlagen darf nach Anzeige des Baubeginns mit der Bauführung begonnen werden. Es entfällt somit die Bauverhandlung und damit die Wartezeit auf die Bearbeitung des Aktes. Die Baubehörde muss künftig innerhalb von einer dreimonatigen Prüffrist nach Planeinreichung reagieren. Sind die Unterlagen unvollständig können diese nachgereicht werden.

§ 6 Abs. 6a:  In Gebieten für geförderten Wohnbau dürfen die im jeweiligen Widmungsgebiet zulässigen Bauwerke oder Anlagen errichtet werden; Wohnungen und Wohneinheiten in Heimen, ausgenommen jene für die Betriebsleitung und die Betriebsaufsicht, dürfen jedoch nur geschaffen werden, wenn dem Ansuchen um Baubewilligung ein Nachweis angeschlossen ist, dass die auf dem Bauplatz vorgesehenen Wohnungen und Wohneinheiten in Heimen hinsichtlich der Grundkostenangemessenheit nach der Wohnnutzfläche, sofern der Bebauungsplan nicht anderes bestimmt, überwiegend dem § 5 Z 1 des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 entsprechen. Im Grundbuch ist zur Sicherstellung der Inanspruchnahme einer Förderung nach dem WWFSG 1989 und den Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz ein Veräußerungsverbot zu Gunsten des Landes Wien einzuverleiben, dessen Nachweis spätestens mit der Baubeginnsanzeige zu erbringen ist. Die Verpflichtung zur Errichtung der auf dem Bauplatz vorgesehenen Wohnungen und Wohneinheiten in Heimen gilt auch dann als erfüllt, wenn die vorgesehene Wohnnutzfläche zugleich zur Gänze oder zum Teil auf anderen Bauplätzen innerhalb desselben Plangebietes errichtet wird, dies vertraglich sichergestellt ist und das vereinbarte Ausmaß der Verpflichtung im Grundbuch auf der jeweiligen Einlage der Bauplätze angemerkt wird.“ 

Ziel der Stadtregierung soll auch die Schaffung von mehr leistbaren Wohnraum sein. In Zukunft muss auf allen Flächen, die neu als Wohngebiet gewidmet werden, ein verpflichtender Anteil geförderter Wohnungen entstehen (§ 6 Abs. 6a).  

„Gebäudedatenbank“ - Auszug

§ 128b. (1) Der Magistrat hat ein Datenregister einzurichten und zu führen, welches die zu Zwecken der Stadtplanung und statistischer Auswertungen benötigten Daten der Gebäude in Wien umfasst (Gebäudedatenbank).

(2) Der Bauwerber ist verpflichtet, für einen Neu- oder Zubau sowie für die Schaffung, Zusammenlegung oder Teilung von Nutzungseinheiten unter Bezugnahme auf den Gebäude- und Adresscode spätestens bis zur Erstattung der Fertigstellungsanzeige eine elektronische Gebäudebeschreibung mit den Merkmalen gemäß Abschnitt F Z 1 und Z 4 bis 9 der Anlage des Gesetzes über das Gebäude- und Wohnungsregister (GWR-Gesetz), BGBl. I Nr. 9/2004 in der Fassung BGBl. I Nr. 1/2013, in der Gebäudedatenbank zu registrieren; die Registrierung der Merkmale gemäß Abschnitt D Z 11 und Abschnitt E Z 7 des GWR-Gesetzes ist nicht erforderlich. 

Um den GWR-Datenbestand (Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetz) der Stadt Wien zu vervollständigen, wird im neuen § 128b eine Verpflichtung des Bauwerbers normiert, bis zur Erstattung der Fertigstellungsanzeige für einen Neu- oder Zubau sowie für die Zusammenlegung oder Teilung von Wohnungen eine Gebäudebeschreibung mit den im GWR-Gesetz geforderten Daten in einer vom Magistrat einzurichtenden und zu führenden Datenbank („Gebäudedatenbank“) zu registrieren. Weiters ist jeder Gebäudeeigentümer über Aufforderung der Behörde verpflichtet, bestimmte Gebäudedaten zu registrieren. 

Die beschriebenen Gesetzesbestandteile treten 3 Monate nach Bekanntmachung in Kraft.  

Die gesamte Novelle, das Inkrafttreten der jeweiligen Bestimmungen und die Übergangsbestimmungen sind im RIS (Rechtsinformationssystem) abrufbar.