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Schlichtungsausschuss für Mitglieder der Landesinnung Bau Wien

Informationen, Antragsformular und Verfahrensordnung

Jedem Mitglied der Bauinnung ist es möglich, in einem Rechtsstreit die Dienste einer Schlichtungsstelle in Anspruch zu nehmen.

Bauprozesse sind erfahrungsgemäß von langer Dauer, mit hohen Kosten verbunden und werden im Ergebnis fast immer durch einen mehr oder weniger zufriedenstellenden Vergleich beendet. Daher werden alle Möglichkeiten einer vorprozessualen außergerichtlichen Streitbeilegung für die Baubetriebe zunehmend interessanter, falls diese zu einem raschen brauchbaren Kompromiss führen und kostengünstig sind.
 
 
Um den Mitgliedsbetrieben ein derartiges neues Service anzubieten, wurde im Auftrag der Bundesinnung Bau eine Schlichtungsordnung entwickelt, die auf sehr unbürokratische Weise und in relativ kurzer Zeit zu einem Vergleichsvorschlag führen sollte.
An den vier Oberlandesgerichts-Standorten Wien, Graz, Linz und Innsbruck werden sogenannte Schlichtungsausschüsse eingerichtet, die mit einem erfahrenen Vorsitzenden aus dem Richterstand und zwei anerkannten Fachbeisitzern aus der Bauwirtschaft besetzt sind.
 
Seit Anfang November 2009 ist es jedem Mitglied der Bauinnung möglich, in einem Rechtsstreit die Dienste dieser Schlichtungsstelle in Anspruch zu nehmen. Voraussetzung ist ein schriftlicher Antrag, der von beiden Seiten unterfertigt wird und in dem das Thema des Konfliktes beschrieben wird.
 
Zudem ist eine Pauschalgebühr von € 1.900 zu entrichten und der Nachweis der Einzahlung beizulegen.
 
Der Antrag auf Schlichtung ist bei der zuständigen Landesinnung einzubringen, die diesen an den Vorsitzenden zur Anberaumung eines Schlichtungstermins weiterleitet. Beide Streitparteien werden gebeten, ihren Standpunkt vorerst schriftlich und in der Verhandlung mündlich darzulegen, wobei es im Verfahren keinen Anwaltszwang gibt und auch die formalen Bestimmungen der Zivilprozessordnung nicht Berücksichtigung finden.
 
Da es sich beim Senat um erfahrene Richter und Baufachleute handelt, die von der jeweiligen Landesinnung vorgeschlagen wurden, besteht im Verfahren die Chance, dass es nach Erörterung der beiden Standpunkte einen Schlichtungsvorschlag gibt, der einem Vergleich im Gerichtsverfahren sehr nahe kommt, aber wesentlich rascher und kostengünstiger zu erzielen ist. Sollte man mit dem Ergebnis nicht konform gehen, so ist im Unterschied zum Schiedsgericht selbstverständlich der Weg zum ordentlichen Gericht noch offen; der Schlichtungsversuch wäre dann als gescheitert zu dokumentieren.
 
Die Erfahrung aus anderen Branchen zeigt aber, dass es in den meisten Fällen zumindest gelingt, die Streitsumme erheblich zu reduzieren oder das Verfahren auf einige wenige kritische Fragen einzuschränken.
 
Die Zuständigkeit der neuen Schlichtungsstellen könnte in AGBs bzw. als Vertragsbestimmung für zukünftige Bauverträge festgeschrieben werden,
beispielsweise mit der Formulierung:
 
"Bei Auftreten von Meinungsverschiedenheiten, die trotz aller Bemühungen nicht gütlich beigelegt werden können, verpflichten sich die Vertragsparteien, vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens (vor einem ordentlichen Gericht oder einem Schiedsgericht) ein Verfahren vor einem der Schlichtungsausschüsse der Bundesinnung Bau durchzuführen.“