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EU-Kommission veröffentlicht Maßnahmenpaket zu Fernsehen, Geoblocking und Onlinediensten

Stand:

Am 25. Mai 2016 hat die EU ein viel beachtetest Maßnahmenpaket an Vorschlägen versendet, die dann im Council und im EU-Parlament behandelt werden müssen. Besonders viel diskutiert: Nach Jahren kontroversieller Geoblocking-Diskussion bannt die EU-Kommission zwar Geoblocking für Online-Dienstleistungen, nimmt aber audiovisuelle Dienstleistungen davon explizit aus. Diese positive Entwicklung ist ohne Zweifel Folge des massiven Lobbyings der Filmwirtschaftsverbände. Dennoch ist es noch zu früh zum Jubeln: Im Urheberrechtsbereich wird die Frage der (Multi-)Territorialität, und damit der für den Filmbereich so wichtigen Exklusivität, weiterhin ein Thema bleiben. Das Verbot der sogenannten „passive sales“ in dieser Regulierung beeinflusst durch die Ausnahme der AV-Medien den Film zwar nicht unmittelbar, wird jedoch in anderen Bereichen (wie ein aktuelles Verfahren gegen US-Majors wegen Territorialitätsbestimmungen bei Pay-TV zeigt) weiterhin ein Thema bleiben.

Wichtig auch die sogenannte Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (vormals Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“), die lineares Fernsehen und nonlineare Programmanbieter (VOD-Anbieter, Streaming usw.) regelt. Hier hat die Filmwirtschaft (auch wir sehr prominent bei GD Öttinger/DG Connect) immer ein besseres „level playing field“ zwischen traditionellem Fernsehen und Online einerseits, und regionalen Onlineanbietern und übermächtigen Internationalen Playern andererseits, gefordert.
Die Kommission hat – ziemlich mutig – nun tatsächlich eine 20%ige europäische Quote für Onlineplattformen gefordert und lässt zu, dass die Mitgliedsstaaten Online–Plattformen (auch aus EU-Drittstaaten) zu finanziellen Leistungen zu Gunsten europäischer Werke verpflichten können. Vom Widerstand der Contentprovider ist wohl auszugehen.
Darüber hinaus enthält die Richtlinie positive Bestimmungen über mehr Flexibilität für Fernsehveranstalter hinsichtlich der Werbung und Anbietern von Online-Diensten und es wird eine größere Flexibilität beim Einsatz von Product Placement und Sponsoring eingeräumt. Regulierungsstellen für AV-Medien sollen in Zukunft tatsächlich weisungsunabhängig gestellt werden, was in Österreich zwar ohnehin der Fall ist, generell aber durchaus eine positive Harmonisierung ist.

Bei den Onlineregulierungen hat die Kommission eine eher vage Verpflichtung selbiger zu „verantwortungsvollen“ Handeln unter Beibehaltung bestehender Haftungsprivilegien festgelegt. So wird u.a. vorgeschlagen, dass Plattformen, die große Mengen an Videos organisieren und markieren, Minderjährige vor schädlichen Inhalten sowie alle Bürger vor Aufstachelung und Hass schützen müssen. Maßnahmen für eine fairere Allokation der „durch Urheberrecht geschaffenen Werte“ bleiben unkonkrete Zielvorstellungen ebenso wie die Unterstützung für EU-weite selbstregulierende Maßnahmen (freiwillig, auf gutem Willen basierend) über die Haftung von Onlineplattformen. Hier wäre eine größere Obligatorik wünschenswert gewesen.

Trotzdem ein insgesamt mutiges Paket, das im Gesetzgebungsverfahren noch zu allerhand Diskussionen führen wird. Man darf gespannt sein, wieviel von den ambitionierten Vorstellungen es letztlich durch den Gesetzgebungsprozess schafft.