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Änderung der EU Schwellenwerte ab 1.1.2016

Information -  Vergaberecht: Änderung der EU Schwellenwerte ab 1.1.2016

Gültig ab

Mit 1.1.2016 gelten (von der Europäischen Kommission festgelegt und vom Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien im BGBl II 2015/438, ausgegeben am 21.12.2015, kundgemacht) folgende neue Schwellenwerte für die Anwendung des EU Vergaberechts:

für Bauaufträge: 5,225 Mio Euro

für Dienstleistungs- und Lieferaufträge: 209 000 Euro

für Dienstleistungs- und Lieferaufträge für zentrale Beschaffungsstellen: 135 000 Euro

für Dienstleistungs- und Lieferaufträge von Sektorenauftraggebern: 418 000 Euro

Auch der erst ab der Umsetzung der EU Konzessionsrichtlinie relevante Schwellenwert für die Vergabe von Konzessionsverträgen wurde auf 5,225 Mio Euro geändert.

Hintergrund der Anpassung

Hintergrund der Anpassung ist, dass die Schwellenwerte auf dem multilateralen Abkommen „Government Procurement Agreement“ (GPA) beruhen und alle 2 Jahre der Wechselkursentwicklung angepasst werden müssen.

BGBL 2015 II 438.