th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home

Erlass zum Lohn-und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz

Beraten statt strafen auch im Vollzug

Der Erlass zum LSDB-G (Lohn-und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz) umfasst 90 (!) Seiten, wovon mehr als die Hälfte dem Thema Entsendung nach Österreich und den damit im Zusammenhang stehenden Kontrollbefugnissen des Kompetenzzentrums LSDB gewidmet ist.

Zehn Prozent Toleranzschwelle bei Unterentlohnung - Bürokratie etwas entschärft

Das Sozialministerium im Mai 2015 den Erlass zum Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping herausgegeben. Er bringt wichtige Klärungen und Entschärfungen für Betriebe: Beträgt eine Unterentlohnung maximal zehn Prozent des Monatsentgelts oder beruht sie nur auf leichter Fahrlässigkeit, entfallen Anzeige bzw. Strafe, wenn der Fehlbetrag dem Mitarbeiter nachgezahlt wird. Das Gesetz enthält eine Reihe weiterer Elemente des Prinzips "beraten statt strafen", die der Erlass präzisiert. Die Wirtschaftskammer wird sich dafür einsetzen, dass auch der Vollzug diesem Prinzip folgt und unternehmerisches Handeln nicht erschwert oder gar kriminalisiert wird. 

Gesetzlicher Hintergrund - Nachsicht bei ehrlichen Unternehmen, Verschärfungen gegen schwarze Schafe

Schon seit 2011 sind Arbeitgeber nach dem Gesetz strafbar, die weniger als den kollektivvertraglichen Grundlohn bezahlen. Manche Unternehmen, insbesondere aus dem Ausland, zahlten daher nur den Grundlohn, nicht aber Zulagen, Zuschläge etc. Zudem waren Strafen im Ausland oft nicht durchsetzbar. Dadurch entstand ein unfairer Wettbewerb, unter dem die Masse der ehrlichen Unternehmen litt.
 
Mit 1. Jänner 2015 wurde das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping in drei Richtungen verändert: 
 
1. Strafbar ist nun, wer das kollektivvertragliche Entgelt inkl. Zulagen, Zuschlägen etc. nicht leistet.

2. Im Ausgleich für diese Verschärfung wurde die Nachsicht von Anzeige und Strafe stark ausgeweitet:

  • Die Anzeige/Strafe für Entgeltunterschreitung entfällt, wenn
  • Die Anzeige/Strafe kann auch bei einem wiederholten (geringen) Verstoß entfallen.
  • Wird der zu wenig bezahlte Betrag vor der Kontrolle nachbezahlt, entfällt die Strafe jedenfalls.
  • Die Strafbarkeit verjährt nach 3 Jahren. Bisher sind Verstöße meist gar nicht verjährt.

3. Eine Reihe von Maßnahmen soll Wettbewerbsgleichheit vor allem zwischen in- und ausländischen Arbeitgebern durchsetzen:

  • Ausländische Arbeitgeber müssen Lohnunterlagen im Inland bereithalten. Fehlen diese, drohen nun höhere Strafen.
  • Ist die Strafverfolgung erschwert, kann die Kontrollbehörde sofort eine Sicherheit einheben.
  • Österreichisches Recht und Lohnstandards gelten nun auch für kurzfristige Arbeitseinsätze von Personen, die aus dem Ausland nach Österreich entsandt werden.
  • Allerdings soll das nicht internationale Aktivitäten wie konzerninterne Schulungen, Projektmeetings und Verhandlungen zu sehr erschweren. Deshalb stellt der Erlass klar, dass nur Aktivitäten erfasst sind, die sich auf den inländischen Arbeitsmarkt auswirken. Zudem werden Meldepflichten vereinfacht.

Mit dem Erlass wurde unsere Forderung erfüllt, dass die Unternehmen bei leichten Verstößen nicht sofort mit der vollen Wucht des Gesetzes bedroht sind. Denn die Lohnverrechnung ist komplex, Fehler können passieren und sollen nicht gleich zu drakonischen Strafen führen. Daher hat die Wirtschaftskammer einerseits wesentliche Entschärfungen für ehrliche Unternehmen, andererseits Nachschärfungen für unfaire Konkurrenz aus dem Ausland durchgesetzt.