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Ausstellung einer „Kammerbestätigung“ gemäß § 37 Abs 2 lit c Kraftfahrgesetz (KFG)

Für das Bewachungsgewerbe

Aus aktuellem Anlass erlauben wir uns darauf hinzuweisen, dass in § 37 Abs. 2 lit c KFG geregelt ist, dass „bei beabsichtigter Verwendungsbestimmung des Fahrzeuges zur gewerbsmäßigen Beförderung oder zur gewerbsmäßigen Vermietung ohne Beistellung eines Lenkers eine Bestätigung der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung über das Vorliegen der Berechtigung zu dieser Verwendung“ bei der zuständigen Zulassungsstelle vorzulegen ist.


Bereits im Jahr 2010 wurde in diesem Zusammenhang nach intensiven Gesprächen und Verhandlungen mit den zuständigen Ministerien seitens des Fachverbandes der gewerblichen Dienstleister erreicht, dass seitens des damaligen Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) ein Erlass an alle Landeshauptmänner ausgegeben wurde, in dem klargestellt worden ist, dass von den Zulassungsstellen auch „Kammerbestätigungen“ zu akzeptiere sind, die von der jeweiligen Fachgruppe der gewerblichen Dienstleister für Unternehmen ausgestellt werden, die zur gewerbsmäßigen Durchführung von Transporten von Geldund Wertgegenständen gemäß § 129 Abs 5 Z 3 GewO berechtigt sind.


Um den Fachgruppen die Ausstellung dieser „Kammerbestätigung“ zu erleichtern, übermitteln
wir Ihnen in der Anlage einen diesbezüglichen Musterantrag (Anlage 2) sowie ein Muster für
die Bestätigung durch die Fachgruppe (Anlage 3), zur gefälligen Verwendung.