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Personaldienstleister

Personaldienstleister - Wien

Informationen zum AÜG-Neu

Eckpunkte der Neuregelung

Die Wirtschaft hat eine wesentliche Verbesserung im Vergleich zum Begutachtungsentwurf durchgesetzt: Die Arbeitskräfteüberlasser müssen auch in Zukunft bei der Vergütung ihrer Mitarbeiter nicht Entgelte berücksichtigen, die auf der betrieblichen Ebene des Beschäftigers beruhen (z.B. Gewinnbeteiligung, Prämien, etc.). Damit wurden drohende Mehrkosten und Bürokratie abgewendet und Rechtssicherheit geschaffen. Der Preis dafür war die Einrichtung eines Sozial- und Weiterbildungsfonds, der von den Überlassern im Endausbau (ab 2017) mit 0,8% der Lohn- und Gehaltssumme zu dotieren ist. Nachdem eine kollektivvertragliche Lösung nicht zustande kam, wird der Fonds im Gesetz verankert.


Die Regierungsvorlage wurde am 16.10. im Parlament beschlossen und wird am 1.1.2013 in wesentlichen Teilen in Kraft treten. Wesentliche Neuerungen:


Entgelt (§ 10 Abs 1): Die Überlasser müssen bei der Vergütung ihrer überlassenen Arbeitskräfte Entgelte, die in der Betriebsebene des Beschäftigers ihre Grundlage haben nicht berücksichtigen, sofern ein Überlasser-KV UND ein KV für den Beschäftiger gelten. Maßgeblich für das Entgelt bleibt also der Überlasser-KV iVm dem Beschäftiger-KV.


Arbeitszeit, Urlaub (§ 10 Abs 3): Im Gegensatz zum Entgelt muss der Überlasser hier auch die verbindlichen Bestimmungen berücksichtigen, die im Beschäftigerbetrieb gelten.


Überlassung aus dem Ausland (§ 10a): Klargestellt wird, dass Arbeitskräfte, die aus dem Ausland nach Ö überlassen werden, die in Ö geltenden Ansprüche auf Urlaub, Entgeltfortzahlung, Kündigungsfristen und –termine sowie Kündigungsentschädigung haben und den ö Überlasser-KVs unterliegen.


Fonds (§ 22a f.): Ein Sozial- und Weiterbildungsfonds wird eingerichtet. Der Fonds wird paritätisch verwaltet und soll ab 2014 u.a. die Weiterbildung von Leiharbeitnehmern sowie Leistungen an Arbeitslose aus der Branche finanzieren. Der Leistungskatalog wird von den Fondsorganen erstellt. Der bestehende Weiterbildungsfonds der Branche läuft dafür Ende 2013 aus.


Finanzierung: Arbeitskräfteüberlasser gemäß § 94 Z 72 GewO müssen ab 1.1.2013 0,25% der Arbeiterlohnsumme einzahlen, 2014 0,35% (gleichzeitig entfällt aber der 0,1%-Beitrag zum derzeitigen Weiterbildungsfonds), 2015 0,6%, 2016 0,8% und ab 2017 0,8% von Lohn- und Gehaltssumme. Für Angestellte ist somit erst ab 2017 einzuzahlen. Damit werden die Überlasser nicht abrupt belastet, sondern erhalten Zeit, um die Kunden an den Kosten zu beteiligen.
 

Der Bund leistet ebenso erhebliche Beiträge in den Fonds, was indirekt auch der Branche zugute kommt. Die Beitragspflicht ruht, wenn der Überlasser-KV nicht mehr gilt (für den Fall, dass z.B. die AN-Seite den KV kündigt).


Verwaltung: Die Fondsorgane werden paritätisch besetzt, die Mitglieder vom FV gewerbliche Dienstleister bzw. PROGE und GPA nominiert. Die Beiträge werden von den GKK eingehoben, bei ausländischen Überlassern von der BUAK. Die BUAK wird voraussichtlich auch alle Leistungen auszahlen.


Gleichbehandlung (§ 6a): Grundsätzlich treffen den Beschäftiger alle Gleichbehandlungspflichten eines Arbeitgebers, was allerdings schon bisher aufgrund GlBG galt. Kündigungen durch den Überlasser werden anfechtbar, wenn sie durch eine diskriminierende Beendigung des Einsatzes durch den Beschäftiger ausgelöst wurden (Abs 4).


Betriebspensionen (§ 10 Abs 1a): Beschäftiger müssen überlassene Arbeitskräfte in ihre bestehenden Betriebspensionslösungen (Pensionskasse oder betriebliche Kollektivversicherung) einbeziehen, sobald deren Einsatz beim Beschäftiger länger als 4 Jahre dauert.


Haftung (§ 14): Die Haftung von Bauunternehmen für Auftragnehmer wird eingeschränkt, wenn gleichzeitig die Beschäftigerhaftung nach § 14 AÜG greift.


Verständigungspflicht (§ 12 Abs 6): Der Überlasser wird verpflichtet, die Arbeitskraft vom Einsatzende zwei Wochen im Vorhinein zu verständigen. Die Pflicht entfällt dann, wenn das Einsatzende objektiv nicht vorhersehbar war. Die Nicht-Verständigung ist sanktionslos und  berührt auch nicht die Wirksamkeit einer späteren Beendigung oder eines nachfolgenden Einsatzes. Denkbar, in der Praxis aber unwahrscheinlich, sind lediglich Schadenersatzforderungen.
 

Informationspflicht des Beschäftigers (§ 12a): Der Beschäftiger muss den Überlasser über alle wesentlichen Umstände vor der Überlassung informieren.


NSchG-Meldung (§ 5 Abs 1): Wie bisher muss der Überlasser als Arbeitgeber Zeiten einer Nachtschwerarbeit bzw. einer Schwerarbeit melden, der Beschäftiger muss aber nun seiner-seits den Überlasser dazu informieren. 


Stichtagserhebung: Völlig neu geregelt werden hier die Meldepflichten des Überlassers ge-genüber dem Sozialministerium (§ 13).


Beschäftiger müssen arbeitnehmerschutzrelevante Informationen dem Überlasser nachweislich schriftlich geben (§ 9 ASchG), der Überlasser hat dieselbe Pflicht gegenüber dem Arbeitnehmer.


Der Beschäftiger muss die überlassene Arbeitskraft über offene Stellen in seinem Betrieb informieren (§ 12 Abs 5).


Überlasser und Beschäftiger sollen in geeigneter Weise den Zugang von überlassenen Arbeitskräften zu Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen fördern.


Überlassene Arbeitskräfte haben den gleichen Zugang zu allen Wohlfahrtseinrichtungen wie Stammmitarbeiter (§ 10 Abs 6).


Die seit 1988 unveränderten Verwaltungsstrafen werden um 40% erhöht (§ 22).