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Sozialkassenpflicht für Überlassungen nach Deutschland

Zukünftig bestimmt die konkrete Tätigkeit über die Anmeldepflicht zur SOKA Bau (D)

ArbeitskräfteüberlasserInnen, die ArbeitnehmerInnen nach Deutschland überlassen, die beim/bei der BeschäftigerIn Bauarbeiten im weitesten Sinne verrichten, sollten unabhängig von der Branche des/der Beschäftigers/In klären, ob für den/die MitarbeiterIn der Bautarifvertrag gilt.
Eine Änderung des deutschen ArbeitnehmerInnenentsendegesetzes betrifft auch österreichische ArbeitskräfterüberlasserInnen/Zeitarbeitsunternehmen. ArbeitnehmerInnen der Baubranche sind in Deutschland bei der Urlaubskasse (SOKA Bau – vergleichbar der österr. BUAK) anzumelden. Bisher entschied sich die Verpflichtung hierzu auch bei ZeitarbeitnehmerInnen nach dem Betrieb, zu dem der/die Beschäftige gehörte.

Mit einer Änderung des (deutschen)ArbeitnehmerInnenentsendegesetzes (AentG) gilt nunmehr, dass es auf die konkrete Tätigkeit des/der überlassenen Arbeitnehmers/In ankommt, ob für ihn/sie das Sozialkassenverfahren anzuwenden ist.

Beispiel

Wenn ein/e österreichische/r ÜberlasserIn eine/n MalerIn an ein deutsches Hotel verleiht, um dort Renovierungsarbeiten auszuführen, so war diese/r ArbeitnehmerIn bislang nicht bei der SOKA Bau anzumelden.

Mit der Änderung des AentG gilt nun die Tätigkeit des/der Mitarbeiters/In: als MalerIn unterliegt er/sie dem entsprechenden Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren und ist bei der SOKA Bau anzumelden.

Die bisherige Praxis war durch höchstrichterlichen Entscheid des Bundesarbeitsgerichtes aus dem Jahre 2009 begründet, worin ausdrücklich auf die betriebliche Zugehörigkeit zu einer Baubranche abgestellt wurde und gerade nicht auf die Art der Tätigkeit eines/einer einzelnen Mitarbeiters/In. Diese bisherige Praxis ist mit der genannten Gesetzesänderung ausdrücklich verworfen worden. Der einschlägige § 8 Abs. AentG wurde um den Satz ergänzt:

„(3) Wird ein Leiharbeitnehmer oder eine Leiharbeitnehmerin vom Entleiher mit Tätigkeiten beschäftigt, die in den Geltungsbereich eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2 oder einer Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a fallen, hat der Verleiher zumindest die in diesem Tarifvertrag oder in dieser Rechtsverordnung vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen zu gewähren sowie die der gemeinsamen Einrichtung nach diesem Tarifvertrag zustehenden Beiträge zu leisten; dies gilt auch dann, wenn der Betrieb des Entleihers nicht in den fachlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages oder dieser Rechtsverordnung fällt.

“Hier dürfte es - nach Einschätzung unserer deutschen KollegInnen - leider auch keinerlei Interpretationsspielraum geben, da in den Gesetzesberatungen dieser Zweck–Einbeziehung auch von LeiharbeiterInnen, die Bautätigkeiten erbringen unabhängig von der Branchenzugehörigkeit des/der Entleihers/In – ausdrücklich und mit dem Hinweis auf das erwähnte Urteil genannt wird.  In der Begründung zu dieser Gesetzesänderung (DS 18/1558 zu Art. 6 Nr. 8 lit. c) heißt es ausdrücklich:

„Die Änderung stellt klar, dass es für die Verpflichtung des/der Verleihers/In zur Gewährung der vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen allein auf die von Leiharbeitnehmern oder Leiharbeitnehmerinnen ausgeübte Tätigkeit ankommt. Der Betrieb des Entleihers selbst muss nicht dem fachlichen Geltungsbereich eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages oder einer Rechtsverordnung unterfallen. Die Regelung verhindert eine Umgehung der über das ArbeitnehmerInnen-Entsendegesetz festgesetzten  Arbeitsbedingungen durch den Einsatz von Leiharbeitnehmern und  Leiharbeitnehmerinnen. 

Die Gesetzesänderung entspricht der Praxis der  Kontrollbehörden bis zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Oktober 2009 (BAG vom 21. Oktober 2009, 5 AZR 951/08). (DS 18/1558, S. 52)