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Steuerlichen Änderungen bei der grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung

Erlass des BM Finanzen vom 12.6.2014 zwecks Umsetzung des VwGH Erkenntnisses

Die österreichische Finanzverwaltung vertrat bisher immer die Auffassung, dass bei kurzfristigen Arbeitskräfteüberlassungen (nicht länger als 183 Tage) über die Grenze der überlassende Unternehmer als zivilrechtlicher (wesentliche Rechte und Pflichten) und damit auch als steuerlicher Arbeitgeber zu sehen ist. Bei kurzfristiger Arbeitskräfteüberlassung aus Österreich in einen anderen Staat blieb das Besteuerungsrecht an den Einkünften des Arbeitnehmers in Österreich.

In der Praxis ergaben sich aber insofern Qualifikationskonflikte und damit letztlich eine Doppelbesteuerung, als dass die meisten der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) -Partnerstaaten Österreichs den wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff anwenden.

Begriff "Arbeitgeber"

Der Verwaltungsgerichtshof hat letztes Jahr in einem Erkenntnis (VwGH 22.5.2013,
2009/13/0031) entschieden, dass der Begriff "Arbeitgeber" in der 183-Tage-Klausel von Doppelbesteuerungsabkommen Art. 15 Abs. 2 OECD-Musterabkommen) im Sinne eines "wirtschaftlichen Arbeitgebers" zu verstehen ist. Er ist der Auffassung, dass DBA-rechtlich eine Ausnahme von der Besteuerung im Tätigkeitsstaat für Tätigkeiten unter 183 Tagen ausdrücklich nur dann gelten soll, wenn der Arbeitgeber im Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers (also im anderen Staat) sitzt. Das ist bei Arbeitskräfteüberlassungen nicht der Fall, denn der Arbeitgeber sitzt im Tätigkeitsstaat.

Erlass des BM Finanzen

Zwecks Umsetzung des VwGH Erkenntnisses wurde am 12. Juni 2014 vom Bundesministerium ein Erlass zu Änderungen bei der steuerlichen Behandlung grenzüberschreitender Arbeitskräftegestellungen verabschiedet.

Aufgrund der mit diesem Erlass verbundenen Änderungen wurde vom Fachverband der gewerblichen Dienstleister die Erstellung zweier Informationsblätter in Auftrag gegeben, wobei in einem die steuerlichen Änderungen bei der grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung ins Ausland („Outbound-Fälle“) und im anderen die steuerlichen Risiken des Beschäftigers bei der Arbeitskräfteüberlassung durch ausländische Überlasser in übersichtlicher Form und mit je einem Veranschaulichungsbeispiel dargestellt werden. Die Merkblätter sollen unter anderem dazu dienen, Beschäftiger auf ihr nicht unbeträchtliches Risiko hinzuweisen.