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Die Gewerbeanmeldung

Allgemeine Informationen zur Gewerbeanmeldung

Als selbständiger Personenbetreuer müssen Sie in Österreich das Gewerbe der Personenbetreuung anmelden. Im Folgenden finden Sie alle relevanten Informationen zu

 



Die Anmeldung des Gewerbes

Persönliche Voraussetzungen:

  • Vollendung des 18. Lebensjahres
  • Staatsangehörigkeit zu einem EU-/EWR-Mitgliedstaates/der Schweiz oder Aufenthaltstitel 
  • das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (z.B. Finanzdelikte, gerichtliche Verurteilungen etc.)

 

Folgende Unterlagen müssen bei der Anmeldung eines Gewerbes vorgelegt werden:

  • Gültiger Reisepass bzw. Personalausweis
  • Geburtsurkunde
  • Staatsbürgerschaftsnachweis bzw. zur Gewerbeausübung erforderlicher Aufenthaltstitel bei Drittstaatsangehörigen
  • Eine aktuelle Strafregisterbescheinigung des Herkunfts- bzw. bisherigen Aufenthaltsstaates (darf nicht älter als 3 Monate sein); gilt für Personen, die nicht oder weniger als fünf Jahre in Österreich wohnhaft sind.
  • Heiratsurkunde, Scheidungsurkunde (nur im Fall einer Namensänderung)
  • Meldebestätigung über den österreichischen Wohnsitz (der Wohnsitz muss innerhalb von 3 Tagen beim zuständigen Gemeindeamt oder Magistrat angemeldet werden. Dafür benötigt man ein Meldezettel-Formular, das vom Unterkunftgeber (Wohnungseigentümer bzw. Hauptmieter) unterschrieben sein muss sowie einen Reisepass oder Personalausweis)
  • Bestätigung der zuständigen Wirtschaftskammer nach dem Neugründungsförderungsgesetz (NeuFöG) im Falle einer Neugründung


Die Anmeldung erfolgt bei der Gewerbebehörde (Bezirksverwaltungsbehörde des Gewerbestandorts)

  • persönlich,
  • per Post,
  • per Telefax oder
  • elektronisch (nicht überall möglich)


Neugründer kontaktieren zunächst das Gründerservice der zuständigen Wirtschaftskammer (www.gruenderservice.at). Sie erhalten dort die Bestätigung des Neugründungsförderungsgesetzes (NeuFöG) und die Gewerbeanmeldung wird von dem zuständigen Sachbearbeiter durchgeführt.


Mit der gewerblichen Tätigkeit kann begonnen werden, sobald alle Anmeldungsunterlagen vollständig vorgelegt werden.


Beiträge und Gebühren, die im Rahmen der Gewerbeanmeldung bzw. -ausübung zu bezahlen sind

Gewerbeanmeldung: ca. € 70,- (Im Fall einer Neugründung des Gewerbes ist die Anmeldung kostenlos. Die dafür notwendige NeuföG-Bestätigung stellen die Wirtschaftskammern (Gründer-Service, Bezirks- bzw. Regionalstellen oder zuständige Fachorganisationen) auf Grund eines verpflichtenden Beratungsgesprächs aus.)
Wirtschaftskammerbeitrag: € 80,- pro Jahr in Wien (die Höhe des Betrages ist abhängig vom Bundesland)
Sozialversicherungsbeiträge: Der SV-Beitrag ist jeweils am Ende des zweiten Monats des jeweiligen Quartals an die SVA der Gewerblichen Wirtschaft zu entrichten.
 

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Der Gewerbestandort

Gewerbestandort kann die Wohnung der betreuten Person, die Wohnung oder ein Büro des Personenbetreuers oder der Standort eines Vermittlers/ einer Agentur/ eines Vereins sein.


Eine Standortverlegung des Gewerbes ist bei der Gewerbebehörde des neuen Standortes anzuzeigen, ansonsten droht eine Verwaltungsstrafe bis zu € 2.180,-.

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Voraussetzungen, unter denen Sie als ausländischer Staatsbürger ohne österreichische Gewerbeanmeldung als Personenbetreuer tätig sein können

Bürger aus EU oder EWR-Vertragsstaaten bzw. der Schweiz können unter bestimmten Voraussetzungen aus ihrem Heimatstaat nach Österreich "herüberarbeiten“, ohne hier eine Gewerbeanmeldung vornehmen zu müssen. Diese ausländischen Unternehmer haben dann auch keinen Sitz bzw. keine Niederlassung in Österreich.


Diese Unternehmer müssen für das "Herüberarbeiten“ die notwendigen Berechtigungen zur selbständigen Ausübung dieser Tätigkeiten in ihrem Heimatstaat schon erworben haben. Ist dies nicht der Fall, droht eine Verwaltungsstrafe bis zu € 3.600,-.


Eine Leistungserbringung fällt nur dann unter den Begriff "Herüberarbeiten“, wenn sie in Österreich bloß vorübergehend ist. Für die Frage, ob die Personenbetreuung in Österreich vorübergehenden Charakter hat, ist die Dauer der Leistung sowie ihre Häufigkeit, regelmäßige Wiederkehr und Kontinuität zu berücksichtigen. Ob eine Tätigkeit bloß vorübergehend ist, hängt vom Einzelfall ab. Für den vorübergehenden Charakter des Herüberarbeitens spricht, wenn der Personenbetreuer auch in seinem Heimatstaat einem beliebigen Beruf nachgeht.


Handelt es sich nach Überprüfung um eine stabile und kontinuierliche Tätigkeit in Österreich, so ist die Anmeldung des Gewerbes der Personenbetreuung in Österreich notwendig. (z.B. wenn der Personenbetreuer über einen längeren Zeitraum eine oder mehrere Personen ausschließlich in Österreich betreut, während er im Herkunftsstaat keine derartige Betreuungstätigkeit ausübt.) Die Nichtanmeldung ist mit einer Verwaltungsstrafe bis zu € 3.600,- bedroht.
 

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Voraussetzungen, unter denen ausländische Staatsbürger die Möglichkeit haben, in Österreich ein Gewerbe anzumelden

 

  1. Staatsangehörige von EU- oder EWR-Vertragsstaaten bzw. der Schweiz haben Sichtvermerks- und Niederlassungsfreiheit und dürfen das Gewerbe wie Österreicher anmelden und ausüben.
  2. Staatsangehörige von Drittstaaten benötigen einen Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz.


Der Aufenthaltstitel muss die Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit umfassen (de facto kommt in der Praxis nur eine Aufenthaltsbewilligung für Studierende in Betracht). Die Aufenthaltsbewilligung "Studierende“ berechtigt zur selbständigen Erwerbstätigkeit. Studierende müssen einen entsprechenden Studienerfolg nachweisen.


Viele Aufenthaltstitel unterliegen einer Quotenregelung. Bei ausgeschöpfter Quote oder Vorliegen eines Versagensgrundes (z.B. Aufenthaltsverbot, mangelnde finanzielle Mittel) kann keine Bewilligung erteilt werden.


Erstanträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels sind rechtzeitig vor der Einreise nach Österreich im Ausland bei der österreichischen Vertretungsbehörde (Botschaft, Generalkonsulat) persönlich zu stellen. Die Entscheidung ist im Ausland abzuwarten. Darüber hinaus ist zur Erlangung des Aufenthaltstitels eine Bescheinigung der Bezirksverwaltungsbehörde, die für den voraussichtlichen Gewerbestandort zuständig ist, vorzulegen, dass sämtliche Voraussetzungen – ausgenommen die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung – zur Ausübung des betreffenden Gewerbes vorliegen.


Wichtig: Verfügt der Drittstaatsangehörige nicht über den erforderlichen Aufenthaltstitel, so kann er das Gewerbe nicht in Österreich anmelden. Würde er das Gewerbe dennoch ausüben, so liegt eine unbefugte Gewerbsausübung vor, die mit einer Verwaltungsstrafe bis zu € 3.600,- bedroht ist.


Aufgrund der komplizierten Rechtslage im Fremdenrecht in Österreich empfiehlt es sich seitens des Antragstellers, rechtzeitig vor der Einreise eine genaue Erkundigung hinsichtlich der Voraussetzungen für die Einreise nach und den Aufenthalt in Österreich einzuholen.
 

 

Wann benötigen EU-Bürger und EWR-Bürger sowie Schweizer Bürger eine Anmeldebescheinigung?

Wer beabsichtigt, sich länger als drei Monate durchgehend in Österreich niederzulassen, ist aufgrund seiner Niederlassung in Österreich verpflichtet, binnen drei Monaten ab Niederlassung (Anmeldung bei der Gemeinde) in Österreich eine Anmeldebescheinigung bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (Fremdenbehörde) zu beantragen. Die zuständige Behörde benachrichtigt die Personenbetreuer mittels einer Vorladung zum persönlichen Erscheinen, wobei ein Antrag beiliegt.
 

Wenn der Personenbetreuer beabsichtigt, eine Anmeldebescheinigung zu beantragen, so ist ein persönliches Vorsprechen erwünscht, zu dem folgende Unterlagen mitzubringen sind:

     

  • Antrag (vollständig ausgefüllt und unterschrieben)
  • Gewerbeschein
  • Kopie des Reisepasses oder Personalausweises
  • Aktuelle Sozialversicherungsbestätigung
  • Einkommensnachweise (Honorarnoten, Werkvertrag, Kontoauszüge, Rechnungen…)
  • Foto


Nach ca. 10 – 14 Tagen ist die Anmeldebescheinigung gegen eine Gebühr von bis zu € 55,-  abzuholen (kann auch durch eine dritte Person erfolgen)



Benötigen Betreuungskräfte aus EU- und EWR-Staaten eine Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, um das freie Gewerbe der Personenbetreuung in Österreich anzumelden?


Nein, EU- und EWR-Bürger können auch ohne Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz das Gewerbe anmelden.

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Die Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer

Die Wirtschaftskammer ist eine gesetzliche Interessensvertretung der gewerblichen Wirtschaftstreibenden. Durch die Gewerbeanmeldung entsteht eine Pflichtmitgliedschaft zur Kammer der gewerblichen Wirtschaft und die Betreuungskraft muss einen Mitgliedsbeitrag leisten.


Durch die Mitgliedschaft haben die Personenbetreuer die Möglichkeit, verschiedenste Serviceleistungen, wie die Vermittlung von Informationen sowohl rechtlicher als auch branchenspezifischer Art, Auskünfte über Arbeits- und Sozialrecht, Steuerrecht, Unterstützung bei Ihren Tätigkeiten, sowie Neugründerberatungen u.v.m. in Anspruch zu nehmen.  


Die Mitgliedsbeiträge variieren je nach Bundesland in dem sich der Standort des Gewerbebetriebes befindet. Die Grundumlage in Wien beträgt € 80,- pro Jahr (2016).

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Die Ruhendmeldung, Wiederaufnahme und Abmeldung des Gewerbes

Die Ruhendmeldung des Gewerbes

Bei (beabsichtigter) längerer Nichtausübung des Gewerbes ist das Ruhen der Gewerbeausübung bei der zuständigen Fachgruppe der gewerblichen Dienstleister anzuzeigen. Die Anzeige hat innerhalb von 3 Wochen zu erfolgen. Auch für das ruhende Gewerbe ist die jährliche Grundumlage zu entrichten. Die Pflichtversicherung bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft endet mit dem Letzten des Monats, in dem das Gewerbe ruhend gemeldet wird. Für den Zeitraum des Ruhens besteht keine Pflichtversicherung.


Die Unterlassung der Anzeige der Ruhendmeldung ist mit einer Verwaltungsstrafe bis zu € 1.090,- bedroht.


Die Wiederaufnahme des Gewerbes

Die erneute Aktivierung des Gewerbes ist bei der zuständigen Fachgruppe der gewerblichen Dienstleister innerhalb von 3 Wochen anzuzeigen.


Die Unterlassung der Anzeige der Wiederaufnahme ist mit einer Verwaltungsstrafe bis zu € 1.090,- bedroht.


Die Zurücklegung des Gewerbes

Ist keine Gewerbeausübung mehr beabsichtigt, so ist die Gewerbeberechtigung zurückzulegen. Ebenso ist eine Zurücklegung notwendig, wenn es in Österreich keinen Gewerbestandort mehr gibt. Die Zurücklegung erfolgt durch Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde des Gewerbestandortes.


Hat der Personenbetreuer beispielsweise seinen Gewerbestandort in der Wohnung der betreuten Person gemeldet, fällt mit Ende des Vertrags auch der Gewerbestandort weg. Hat der Betreuer zu diesem Zeitpunkt noch keinen neuen Vertrag abgeschlossen und auch sonst keine Möglichkeit, einen anderen Ort als Gewerbestandort zu wählen, muss er mangels Gewerbestandorts in Österreich die Gewerbeberechtigung zurücklegen.


Die Zurücklegung wird mit dem Tag wirksam, an dem sie bei der Behörde einlangt, sofern der Gewerbeinhaber die Zurücklegung nicht für einen späteren Tag anzeigt oder an den Eintritt einer Bedingung bindet. Mit der Zurücklegung des Gewerbes erfolgt die Löschung aus dem Gewerberegister.


Wichtig: Die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung ist unwiderruflich.


Dem Finanzamt ist die Aufgabe des Gewerbebetriebs – am besten mittels des Fragebogens Verf25 – anzuzeigen.


Die Aufgabe des Gewerbebetriebs wirkt sich auch auf die Sozialversicherung aus: Sie endet mit dem Letzten des Kalendermonats, in dem die Gewerbeberechtigung erloschen ist.
 

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