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Niederlassungsfreiheit gemäß Artikel 49 AEUV

Die Beschränkungen der freien Niederlassung  in der EU - Details dazu

Grundsätzlich ist es so, dass Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU (oder eines Vertragsstaates des EWR), die in einem anderen Mitgliedstaat der EU (oder Vertragsstaat des EWR) – daher auch in Österreich -

  • niedergelassen sind und 

  • dort eine Tätigkeit befugt ausüben, auf die die Bestimmungen der Gewerbeordnung anzuwenden wären

    • dürfen diese Tätigkeit vorübergehend und gelegentlich unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer in Österreich ausüben. 

    • (Dies gilt auch für Gesellschaften, die Ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der EU (oder einem Vertragsstaat des EWR) haben.)

Geregelt ist die Niederlassungsfreiheit auf europäischer Ebene – in Artikel 49 ff des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Dieser Artikel 49 AEUV sagt Folgendes

„Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten. Das Gleiche gilt für Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines Mitgliedstaats, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind.
Vorbehaltlich des Kapitels über den Kapitalverkehr umfasst die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2, nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen.“

Die Niederlassungsfreiheit ermöglicht es natürlichen und juristischen Personen sich in jedem Mitgliedstaat zu gleichen Bedingungen wie Inländer niederzulassen und eine selbständige Tätigkeit auszuüben.

Eine Legaldefiniton des Begriffs der Niederlassung gibt es in den Verträgen nicht. 

Unter Niederlassung ist aber die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten zu verstehen, d.h. der Ort, von dem aus ein EU-Bürger in regelmäßiger Wiederkehr und kontinuierlich weisungsunabhängig sein Gewerbe oder seinen Beruf ausübt.

(Nicht erfasst werden jedoch nach der Bereichsausnahme des Art. 51 AEUV Tätigkeiten, die in einem Mitgliedstaat dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind.)

Achtung!
Von der Niederlassungsfreiheit sind ArbeitnehmerInnen ebenfalls nicht umfasst, diese fallen unter die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Artikel 45 AEUV)!

Folgende Merkmale sprechen für eine selbständige Tätigkeit

  • Vorliegen eines Gewerbescheins;

  • keine konkreten Vorgaben, wie und welche Tätigkeiten für die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung zu erbringen sind (keine Weisungen);

  • keine Vorgaben, wann genau die einzelnen Leistungen zu erbringen sind;

  • keine Kontrolle der Betreuungskraft hinsichtlich der Erbringung der Leistung in zeitlicher und örtlicher Hinsicht oder bezüglich der Arbeitsabfolge;

  • die Betreuungskraft kann sich durch eine andere Betreuungskraft vertreten lassen.

Eingriff ist jede staatliche Maßnahme in Form einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit oder Maßnahme gleicher Wirkung.

Ein Eingriff ist dann gegeben, wenn tatsächlich die Niederlassung beeinträchtigt ist und nicht eine bloße Niederlassungsmodalität auf dem jeweiligen nationalen Markt vorliegt.

Beispiele für Eingriffe in die Niederlassungsfreiheit sind Wohnsitzerfordernisse oder Verbote mehrfacher Niederlassung.

Unserer Ansicht nach liegt ein Eingriff in die Niederlassungsfreiheit vor, wenn zwingend die Unterschrift des Formulars bzw. der Erklärung (keinen länger als 3-monatigen-Aufenthalt zu verfolgen) von den PersonenbetreuerInnen verlangt wird, da dadurch eine dauerhafte Niederlassung für diese Personen unmöglich gemacht wird. 

Die Freizügigkeitsrichtlinie (2004/38/EG) legt in ihrem Artikel 7 darüber hinaus fest, dass: 

  • „jeder Unionsbürger das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von über drei Monaten [hat], wenn er Arbeitnehmer oder Selbstständiger im Aufnahmemitgliedstaat ist […].

    • Nur die Begründung, den Aufwand der Meldungen umgehen zu wollen, ist keine legitime Rechtfertigung des Eingriffs in die Niederlassungsfreiheit und kann nicht akzeptiert werden.

 

Stand: