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Preisauszeichnung

Merkblatt über der wichtigsten Bestimmungen für Handelsbetriebe

Neben der allgemeinen Darstellung gesetzlicher Bestimmungen wird eine praxisbezogene Gegenüberstellung einzelner Regelungen, sowie Maßnahmen und Ausnahmen in den verschiedenen Gesetzen geboten. 

Gesetzliche Grundlagen

  • Preisauszeichnungsgesetz – PrAG in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2011 vom 21.11.2011
  • Verordnung zur Grundpreisauszeichnung (BGBl II, Nr. 270, vom 1.9.2000)
  • EU–RL 98/6/EG enthält umzusetzende Bestimmungen zur Grundpreisauszeichnung

Allgemeines

Das Preisauszeichnungsgesetz regelt die Auszeichnung der Verkaufspreise von Sachgütern, sofern diese gewerbsmäßig angeboten werden und die Auszeichnung der Preise von Leistungen, deren Anbieten der Gewerbeordnung unterliegt, jedoch immer nur an Verbraucher im Sinne § 1 des Konsumentenschutzgesetzes.

Die mit 1. September 2000 ins Preisauszeichnungsgesetz eingebaute Grundpreisauszeichnung, enthält die Pflicht, neben dem Verkaufspreis auch den Preis (Grundpreis) nach bestimmten Maßeinheiten, anzugebenden. Sie gilt primär für Lebensmittel (Ausnahmen siehe "Negativ-Liste“), sowie für einige andere Sachgüter bestimmter Branchen (siehe "Positiv-Liste“).

In Krafttreten und Gültigkeitsdauer

Das derzeit gültige PrAG gibt es seit 1. Juni 1992.

Die Neuerungen im Preisauszeichnungsgesetz, welche die Grundpreisauszeichnung enthalten, gelten seit 1. September 2000.

Art und Umfang der Preisauszeichnung/Allgemein

Unternehmer haben die Preise für Sachgüter (oder für die anstelle von Sachgütern ausgestellten Attrappen oder Muster) auszuzeichnen, sofern diese

  • sichtbar ausgestellt sind oder
  • in den Geschäftsräumlichkeiten in anderer Weise zum Verkauf bereitgehalten werden.

Wenn in der Werbung, in Katalogen, in Prospekten und dgl. freiwillig Preise angegeben werden, sind diese Bestimmungen ebenfalls zu beachten.

Die Preise sichtbar ausgestellter Sachgüter sind so auszuzeichnen, dass ein durchschnittlich aufmerksamer Betrachter sie leicht lesen und zuordnen kann. Die Preise aller anderen Sachgüter sowie von bestimmten Leistungen sind durch Preisverzeichnisse auszuzeichnen. Der Wirtschaftsminister hat für diese auszuzeichnenden Leistungen eine Liste von 47 Branchen (primär gewerbliche Dienstleistungen) erlassen.

Die Preise sind einschließlich der Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge (Bruttopreise), in österreichischer Währung, sowie für Sachgüter unter Angabe der handelsüblichen Gütebezeichnung und Verkaufseinheit auszuzeichnen. Bei vorverpackter und bei vorportionierten Sachgütern ist der Preis der Packung auszuzeichnen.

Wird bei Selbstbedienung der Verkaufspreis nicht auf dem Sachgut oder seiner Umhüllung (Behältnis) ersichtlich gemacht und wird zur Erstellung der Rechnung ein automatisches Ablesesystem verwendet, so ist in der Rechnung beim Verkaufspreis des jeweiligen Sachgutes, auch deren handelsübliche Bezeichnung oder deren allgemein verständliche Abkürzung anzuführen.

Wenn zusätzlich der Nettopreis angegeben wird, ist der Bruttopreis in dessen unmittelbarer Nähe anzuführen. Wenn zusätzlich der Preis in ausländischer Währung angegeben wird, darf dies nicht in größerer Schrift oder Auffälligkeit sein. Für Attrappen und Muster gelten diese Bestimmungen ebenfalls.

Ausnahmebestimmungen aus der Preisauszeichnung

Im PrAG sind von der Preisauszeichnung generell alle Sachgüter ausgenommen, die ausschließlich an Unternehmer angeboten werden, bzw. für die die Preisauszeichnung in anderen Bundesgesetzen geregelt ist. Darüber hinaus gibt es keine Preisauszeichnung für Versteigerungen, sowie Kunstgegenstände und Antiquitäten. Spezialbestimmungen gibt es für Bücher (ausländischer Herkunft) und Gastgewerbebetriebe.

Grundpreisauszeichnung/Allgemein

Die ab 1. September 2000 gültigen Grundpreisregelungen wurden in das bestehendePreisauszeichnungsgesetz eingebaut. Sie gelten primär nur für Lebensmittel (mit Ausnahmen), sowie für einige per Verordnung festgelegte andere Sachgüter bestimmterBranchen.

Die in nationales Recht umzusetzende EU-Richtlinie 98/6/EG führte inhaltlich zu einer wesentlichen Änderung insofern, als nunmehr eine Pflicht zur Angabe des Grundpreisesgilt, die unabhängig von der jeweiligen Verpackungsmethode ist. Die bisher hinsichtlich der Grundpreisangabe (gemäß einer Verordnung zum UWG, basierend auf der alten EU-RL) getroffene Unterscheidung zwischen verpackten und nicht verpackten Waren, wurde aufgegeben.

Geltungsbereiche

Das PrAG ist auf alle Angaben von Geldbeträgen sowie die Auszeichnung von Verkaufspreisen gegenüber Verbrauchern gemäß § 1 des Konsumentenschutzgesetzes anzuwenden.

Die Grundpreisauszeichnung im Rahmen des PrAG ist auf alle Lebensmittel gemäß § 2 des Lebensmittelgesetzes mit Ausnahme folgender Lebensmittel ("Negativ-Liste“) anzuwenden

  1. Qualitätswein
  2. Konditorwaren sowie Fein- und Konditorbackwaren, ausgenommen ungefülltes Salz- und Käsegebäck, Backerzeugnisse aus Makronenmasse und ungefülltes Teegebäck,
  3. Gewürze und Gewürzmischungen, Kräuter und Kräutermischungen,
  4. Phantasieerzeugnisse auf der Basis von Schokolade, Kakao, Marzipan oder Zucker,
  5. Speiseeis-Einzelpackungen, auch in Überverpackungen,
  6. Tee und teeähnliche Erzeugnisse in Aufgussbeuteln,
  7. Backhilfsmittel, Vanillezucker, Vanillinzucker und Germ und
  8. Spirituosen in Kleinpackungen.

sowie auf folgende Sachgüter anderer Branchen ("Positiv-Liste“)

  1. Farben und Lacke, ausgenommen Farben für Kunstmaler und für den Unterricht (in Täfelchen, Tuben, Töpfchen, Fläschchen, Näpfchen oder ähnlichen Aufmachungen),
  2. Klebstoffe und Leime,
  3. Fußbodenbeläge, die zur Verlegung von Wand zu Wand bestimmt sind,
  4. Tapeten,
  5. Fliesen,
  6. Reinigungs- und Waschmittel und Regeneriersalze,
  7. Pflegemittel, einschließlich Desinfektions- und Entkalkungsmittel,
  8. Dünge- und Pflanzenschutzmittel,
  9. Luftverbesserungs-, Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel,
  10. Kosmetische Mittel, ausgenommen kosmetische Mittel, die überwiegend der Färbung und Verschönerung der Haut, der Haare oder der Nägel dienen,
  11. Tiernahrung,
  12. Wolle, Garne und Zwirne und
  13. Schmieröle.

Formvorschriften der Grundpreisauszeichnung

Für alle anderen Sachgüter, die nach Volumen, Gewicht, Länge oder Fläche angeboten werden, ist neben dem Verkaufspreis auch der Preis je Maßeinheit (=Grundpreis) auszuzeichnen.

Die Maßeinheit, auf die sich der Grundpreis bezieht, ist jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Meter, 1 Quadratmeter oder 1 Kubikmeter.

Ausnahmen von dieser Maßeinheit wurden vom Wirtschaftsminister im Wege einer Verordnung (siehe nachstehende Produkte) festgelegt.

Bei folgenden Sachgütern kann als Maßeinheit, auf die sich der Grundpreis bezieht, jeweils 100 Gramm oder 100 Milliliter verwendet werden:

  1. Wurstwaren und Schinken,
  2. Käse,
  3. kosmetische Mittel (Z.10 der ”Positiv-Liste”)
  4. Schokoladen, Schokolade- und Kakaoerzeugnisse und Zuckerwaren,
  5. Dauerbackwaren und Windbäckerei, ungefülltes Salz- und Käsegebäck, Backerzeugnisse aus Makronenmasse und ungefülltes Teegebäck.

Bei Bier ist die Maßeinheit, auf die sich der Grundpreis bezieht, 0,5 Liter.

Bei Zwirnen ist die Maßeinheit, auf die sich der Grundpreis bezieht, 1000 Meter.

Bei Waschmitteln kann als Maßeinheit für den Grundpreis eine übliche Anwendung verwendet werden. Dies gilt auch für Wasch- und Reinigungsmittel, sofern sie einzeln portioniert sind und die Zahl der Portionen zusätzlich zur Gesamtfüllmenge angegeben ist.

Bei folgenden Lebensmitteln ist der Grundpreis pro Stück auszuzeichnen: 

  • Gebäck
  • Eier
  • Grapefruits
  • Zitronen
  • Kiwi
  • Paprika

Sonderregelung für Verkaufsautomaten (sofern nicht ohnehin die Kleinunternehmer-Regelung zur Anwendung gelangt):

Unternehmer, die Warenautomaten betreiben, können den Grundpreis der Sachgüter, die mittels Automaten vertrieben werden, auch mit Hilfe einer gut lesbaren, am Automaten angebrachten Liste auszeichnen.

Ausnahmebestimmungen aus der Grundpreisauszeichnung

Die Grundpreisauszeichnung gilt nicht für Sachgüter, die ein Nenngewicht oder Nennvolumen von weniger als 20 Gramm oder 20 Milliliter haben, für verschiedenartige Sachgüter, die zu einem Gesamtpreis angeboten werden, für Fertiggerichte bzw. konzentrierte diätetische Lebensmittel, die erst durch Zusatz von Flüssigkeit Fertiggerichte oder -Teilgerichte werden (z.B. "Packerlsuppe“). Eine Auszeichnung des Grundpreises ist auch nicht erforderlich bei Lebensmitteln, deren Verkaufspreis wegen der Gefahr des Verderbens herabgesetzt wird, sowie bei Sachgütern ungleicher Maßeinheiten, wenn der Verkaufspreis kurzfristig um einen einheitlichen Betrag herabgesetzt wird. Bei Sachgütern, bei denen das Abtropfgewicht anzugeben ist, ist der Grundpreis auf das angegebene Abtropfgewicht zu beziehen.

Außerdem gibt es bei der Grundpreisauszeichnung eine Sonderregelung für jene nicht vorher verpackten Sachgüter (=solche, die in losem Zustand zum Verkauf angeboten werden) und die in Anwesenheit des Verbrauchers abgewogen oder abgemessen werden, bei diesen ist lediglich der Grundpreis (ohne Verkaufspreis) auszuzeichnen.

Weiters kann die Anführung des Grundpreises entfallen, wenn dieser mit dem Verkaufspreis übereinstimmt.

Erleichterungen für Kleinunternehmen

Im Rahmen der allgemeinen Preisauszeichnungsvorschriften gibt es keine Kleinbetriebs-Regelung.

Hingegen enthalten die Grundpreisauszeichnungs-Regelungen Ausnahmen für Kleinunternehmen, von denen zumindest eine erfüllt sein muss, um ausgenommen zu sein.

Wenn

  • im Gesamtunternehmen höchstens 9 Beschäftigte vollzeitig tätig sind, oder wenn
  • es ausschließlich oder überwiegend in Form eines Bedienungsgeschäftes betrieben wird und im Gesamtunternehmen höchstens 50 Beschäftigte vollzeitig tätig sind, oder wenn
  • die Betriebsstätte über eine Verkaufsfläche von maximal 250m² verfügt, sofern diese nicht zu einem Unternehmen gehören, das mehr als 10 Filialen betreibt, oder wenn
  • Sachgüter auf Gelegenheitsmärkten durch mobile Verkaufseinrichtungen angeboten werden.

Preise im Internet

Ob im Internet die Preise verpflichtend anzugeben sind, hängt davon ab, ob bloß Werbung betrieben werden soll oder ob auch Kaufverträge von Konsumenten abgeschlossen werden können. 

Handelt es sich nur um Werbung im Internet, steht es dem Unternehmer frei, ob er die Preise angibt oder nicht. Entscheidet man sich freiwillig für die Angabe von Preisen, hat dies jedoch wie jede korrekte Preisangabe zu erfolgen.

Findet auch ein Vertragsschluss im Internet statt, so bedeutet dies für den Unternehmer folgendes: Das Fernabsatzgesetz ist Teil des Konsumentenschutzgesetzes und betrifft Vertragabschlüsse, die unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel geschlossen werden. Der Verbraucher muss rechtzeitig vor Vertragsabschluss über den Preis der Ware einschl. aller Steuern informiert werden, d.h. es gilt das PrAG inkl. der Grundpreisauszeichnung.  

Verwaltungsstrafen bei Übertretungen dieses Gesetzes

Übertretungen des Preisauszeichnungsgesetzes sowie der darauf beruhenden Verordnungen sind mit Verwaltungsstrafe bis € 1.450.- bedroht. Diese Strafdrohung trifft auch denjenigen, der einen höheren als den ausgezeichneten Preis verlangt, annimmt, oder sich versprechen lässt. Ebenso begeht eine Verwaltungsübertretung, wer bei Selbstbedienung im Falle einer Preisänderung bei einem Sachgut nach dessen Entnahme durch den Kunden einen höheren als den zum Zeitpunkt der Entnahme ausgezeichneten Preis verlangt, annimmt oder sich versprechen lässt.