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AGB: Was zu beachten ist

Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen genau definiert sein

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gehören zum guten Ton im
Wirtschaftsleben. Lesen Sie hier nach, welche Spielregeln Sie befolgen sollten.

Um überhaupt Geltung zu erlangen, müssen AGB vereinbart werden. Der
Vertragspartner muss auch die Möglichkeit haben, sich Kenntnis vom Inhalt der AGB zu verschaffen. Es reicht daher keinesfalls aus, wenn Geschäftsbedingungen erstmals auf der Rechnung abgedruckt werden.

Inhalt der AGB

Viele gesetzliche Bestimmungen können, zumindest bei Geschäften zwischen
Unternehmen, modifiziert werden. Falsch wäre jedoch die Vorstellung, man könnte sich durch den Einsatz von AGB von jeglichen Pflichten befreien.

Klauseln

Ungewöhnliche, nachteilige Bestimmungen erlangen in AGB dann keine Gültigkeit, wenn der Vertragspartner nach den Umständen nicht damit rechnen musste, außer er wurde darauf besonders hingewiesen. Es empfiehlt sich daher, für den Vertragspartner ungünstige Textpassagen grafisch hervorzuheben. Klauseln, die nicht die vertraglichen Hauptleistungen betreffen und den Vertragspartner gröblich benachteiligen, sind ungültig.

Regelungstipps

  • Verzug: Wird ein Vertrag nicht richtig erfüllt, gerät der Leistungsverpflichtete in Verzug. Der Vertragspartner hat dann die Möglichkeit, unter Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Vereinbart man in seinen Einkaufsbedingungen den Liefertermin als fix, bedarf es weder der Setzung einer Nachfrist, noch eines Rücktritts. Der Vertrag erlischt bei Verzug sofort.
  • Eigentumsvorbehalt: Mit Übergabe eines Kaufgegenstandes geht grundsätzlich das Eigentum auf den Käufer über. Vereinbart man aber einen Eigentumsvorbehalt, kann man im Falle einer Insolvenz des Kunden, den Kaufgegenstand zurückzuverlangen.
  • Gewährleistung: Nach den gesetzlichen Regeln hat der Übergeber einer Leistung bei beweglichen Sachen zwei Jahre Gewähr zu leisten. Gegenüber Konsumenten können die gesetzlichen Vorgaben nicht vertraglich eingeschränkt werden, gegenüber Unternehmern gibt es aber einen Gestaltungsspielraum.
  • Schadenersatz: Eine Haftung für Personenschäden kann keinesfalls ausgeschlossen werden. Ansonsten ist ein Ausschluss der Haftung bei leichter Fahrlässigkeit grundsätzlich zulässig. Gegenüber Konsumenten gelten besondere Regeln.
  • Rechtswahl: Bei Geschäften mit ausländischen Unternehmern kann in AGB zwischen Unternehmern eine Rechtswahl getroffen und die Geltung des österreichischen Rechts vereinbart werden. Zu beachten ist dabei aber, dass auch das UN-Kaufrecht österreichisches Recht ist. Seine Anwendung kann aber in AGB ausgeschlossen werden. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass auch AGB keine Wunder bewirken können, zumal ihrem Inhalt gewisse Grenzen gesetzt sind. Es besteht aber wohl die Möglichkeit, vor allem Verträge mit Unternehmern auf die eigenen Erfordernisse anzupassen.
Tipp!
Weitere Informationen zum Thema AGB erhalten in der Abteilung Rechtspolitik der Wirtschaftskammer Wien, T +43 (0)1/514 50-1615.