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Medizinprodukteabgabe für Autoapotheken?

Sonderregelung für den Fahrzeughandel

Allgemeines

Das Bundesamt für Sicherheit und Gesundheitswesen hat eine Verordnung über die Einhebung, Entrichtung und Festsetzung der Höhe einer Medizinprodukteabgabe veröffentlicht. Diese verpflichtet natürliche und juristische Personen, die Medizinprodukte an Letztverbraucher verkaufen, vermieten oder verleasen (also an den "Endkunden abgeben“), zu einer Abgabe.

Die Medizinprodukteabgabe ist jährlich nach Selbsteinstufung (mittels Abgabeerklärung) bis zum 30. Juni des der Abgabe eines Medizinproduktes folgenden Jahres zu entrichten. Sie ist erstmals für das Jahr 2011 bis zum 30. Juni 2012 auf Grund der im Jahr 2011 abgegebenen Medizinprodukte zu entrichten. Die Abgabe ist in Form einer pauschalierten Jahresabgabe (und somit umsatzunabhängig) zu entrichten. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach der Klassifizierung der abgegebenen Medizinprodukte.

Da diese Verordnung auch solche Produkte erfasst, die der "Freien Medizinprodukteverordnung“ unterliegen, wären grundsätzlich auch Fahrzeughändler von dieser Abgabe wegen des Verkaufs von sog. "einfacheren Erste-Hilfe-Ausstattungen“ erfasst. Für Medizinprodukte die nicht der "Freien Medizinprodukteverordnung“ unterliegen, ist eine spezielle Gewerbeberechtigung notwendig, da es sich beim Medizinproduktehandel um ein sogenanntes gebundenes Gewerbe handelt.

Sonderregelung für den Fahrzeughandel

Dem Bundesgremium ist es allerdings gelungen diesbezüglich eine Ausnahmeregelung für Fahrzeughändler zu erreichen:

Fahrzeughändler sind derzeit nicht verpflichtet, die Abgabenerklärung auszufüllen, sofern die Umsatzerlöse mit Medizinprodukten sehr gering sind (und sie somit von der Zahlung einer Abgabe befreit wären).

Erst wenn eine bestimmte Verkaufsmenge erreicht wird (s.u.) und somit eine tatsächliche Abgabenpflicht entstehen würde, müssen auch Fahrzeughändler die Abgabenerklärung ausfüllen und die Abgabe abführen. Die zuständige Behörde (Bundesamt für Sicherheit und Gesundheitswesen) hat allerdings angekündigt, die Unternehmen stichprobenartig zu überprüfen.

Berechnung

Fahrzeughändler müssen keine Abgabenerklärung übermitteln (und sind von der Abgabe befreit), wenn die Abgabenhöhe 1% des Umsatzerlöses mit Medizinprodukten übersteigt ("Befreiung“ gem. § 5 der Medizinprodukteabgabeverordnung). 

Die Abgabenhöhe für die einzelnen Medizinprodukte bzw. Produktklassen entnehmen Sie bitte dem Dokument im Downloadberich. Einfachere Erste-Hilfe-Ausstattungen gehören zur Medizinproduktklasse I.

Genaue und umfangreichere Informationen bzw. die Vorgehensweise hinsichtlich der Abgabeerklärung entnehmen Sie den Informationen im Downloadbereich sowie den angeführten Links.