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Verordnung über Gemeinsame Technische Spezifikationen für In-vitro-Diagnostika

Akutelle Rechtsvorschrift

Mit dieser Verordnung wird die berichtigte Entscheidung der Kommission 2009/886/EG in österreichisches Recht umgesetzt. Ein Entwurf für diese Verordnung wurde vom BMG nicht zur Begutachtung versendet.

Der Grund dafür liegt offensichtlich darin:

Die zuletzt genannte Kommissionsentscheidung entspricht der Entscheidung 2009/108/EG, die mit der Verordnung über Gemeinsame Technische Spezifikationen für In-vitro-Diagnostika, BGBl. II Nr. 128/2009, in österreichisches Recht übernommen wurde. Ein entsprechender Entwurf wurde von uns am 2.3.2009 zur kammerinternen Begutachtung ausgesendet. Aufgrund eines Fehlers in ihrem Erzeugungsverfahren musste die Entscheidung 2009/108/EG nochmals beschlossen werden und wurde als Entscheidung 2009/886/EG veröffentlicht. Da die beiden Entscheidungen inhaltlich übereinstimmen, wurde offensichtlich kein neuerliches Begutachtungsverfahren durchgeführt.