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Die unbegründete Angst vor der Ausgleichszahlung

Für Wiener Handelsagenten

Unter Rechtliche Hinweise bzw. Recht findet man immer wieder Bezug auf den sogenannten Ausgleichsanspruch oder die Ausgleichszahlung. Darüber hört man in Erzeugerkreisen die wildesten Vermutungen. In Wirklichkeit ist es eine ganz leicht zu verstehende, sachlich begründbare Angelegenheit.

Am Beginn der Zusammenarbeit zwischen dem Geschäftsherrn (das ist die juristische Bezeichnung für das vertretene Unternehmen) und dem Handelsagenten wird das geographische Gebiet (Vertretungsgebiet) abgesteckt, in dem der Handelsagent arbeitet. Ist für den Geschäftsherrn dieses Gebiet Neuland, in dem er keine Kunden hat, startet der Handelsagent bei null. Das bedeutet, dass alle Kunden, die während aufrechtem Vertrag zwischen Geschäftsherrn und Handelsagent geworben werden, dem Handelsagenten zuzurechnen sind. Bringt der Geschäftsherr kaufende Kunden mit „in die Ehe“, bekommt zwar der Handelsagent die ihm zustehende Provision auch für alle mit diesen Kunden getätigten Geschäfte, aber es sind „Altkunden“ – also nicht vom Handelsagenten gewonnene Kunden.

Wie wir wissen, halten auch die besten Ehen nicht immer. Im Falle, dass der Handelsagent den Vertrag kündigt, überlässt er damit automatisch, ohne jede Gegenleistung, auch die von ihm gewonnenen Kunden dem Geschäftsherren und dieser kann aus der bestehenden Geschäftsverbindung noch weiter ohne jede Zeitbeschränkung seinen Nutzen ziehen. 

Vertragskündigung durch den Geschäftsherren

Sollte es umgekehrt sein und der Geschäftsherr den Vertrag kündigen, verbleiben diesem ebenfalls alle Kunden zur weiteren Nutzung. Allerdings geht die dem europäischen Handelsvertreterrecht zugrunde liegende EU-Richtlinie davon aus, dass der Geschäftsherr zwar selbst weiter Nutznießer der vom Handelsagenten gewonnenen Kunden bleibt, er aber den Handelsagenten durch diese Kündigung an ebenderselben Möglichkeit hindert. Dafür muss er dem Handelsagenten den Ausgleich bezahlen. Die Höhe wird in Deutschland und Österreich durch eine von den Gerichten anerkannte Berechnungsmethode ermittelt. Damit der Anspruch des Handelsagenten nicht ins Uferlose steigen kann, darf er nicht mehr betragen als 1 ganze Jahresprovision, berechnet aus dem Durchschnitt aller Provisionen der letzten 5 Jahre (wenn der Vertrag kürzer gedauert hat, dann eben aus dem Durchschnitt dieser Vertragsdauer).

Wichtig zu wissen ist dabei, dass sich in diesem Fall der Handelsagent nur auf die von ihm gewonnenen Kunden und deren Umsätze stützen darf.
Die Ausgleichszahlung ist also ein (nur im Falle der Kündigung durch den Geschäftsherrn) ausschließlich auf die Handelsagenten-Kunden bezogenes Entgelt dafür, dass der Handelsagent von zukünftigen Provisionsmöglichkeiten mit diesen Kunden abgeschnitten wird, während der Geschäftsherr weiter von diesen Kunden profitiert. Ist es ihm nachweislich nicht möglich weiter mit allen diesen Kunden das Geschäft zu machen, entfällt auch die Verpflichtung zur Ausgleichszahlung.

Wie häufig in einem Unternehmen Ausgleichszahlungen fällig sind, hängt nicht zuletzt von der Personalpolitik, dem Arbeitsklima und dem Vertrauensverhältnis zwischen dem vertretenen Unternehmen und dem Außendienst zusammen. Nachhaltigkeit ist auch auf diesem Gebiet empfehlenswert und kostensparend.

Kundenliste

Aus dem oben Gesagten empfiehlt sich also zweierlei. 
Einerseits bei Vertragsbeginn eine genaue Aufstellung der vorhandenen Kunden (Kundenliste) zu erstellen, samt Umsatz im laufenden Jahr und im Jahr davor und diese dem Vertrag beizulegen. Damit kann es später keinen Streit darüber geben, welche Kunden Altkunden waren und welche dem Handelsagenten zuzurechnen sind.

Andererseits tut der Geschäftsherr als ordentlicher Kaufmann gut daran, wenigstens überschlagsmäßig 1x pro Jahr die aktuellen Ausgleichsansprüche seiner Handelsagenten zu berechnen (das Gremium ist dabei gern behilflich) und in einem gewissen, selbst gewählten Umfang eine vorsorgliche Rücklage zu bilden.