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Rechtliche Hinweise

für Wiener Handelsagenten
Die rechtliche Situation des Handelsagenten wird detailliert unter Recht behandelt. Hier sollen nur die wichtigsten Fakten aufgezählt werden.
  • Der Handelsagent ist ein selbständiges Unternehmen und kann jede Rechtsform haben. Die Gewerbescheininhaber können z.B. ein Eine-Person-Unternehmen betreiben oder es kann sich um eine Firma handeln, die 500 Mitarbeiter hat.
  • Durch die Gewerbeanmeldung erhält man die gesetzlich vorgeschriebene Berechtigung zur Gewerbeausübung. Sie führt zur automatischen Mitgliedschaft in der Österreichischen Wirtschaftskammer und es entsteht damit auch die Verpflichtung der gesetzlichen Sozialversicherung (SVA) anzugehören.
  • Von der Vermittlungstätigkeit, zu deren Ausübung der angemeldete Gewerbeschein berechtigt, sind Immobilien und Waffen ausgenommen.
  • Die Tätigkeit des Handelsagenten und sein Verhältnis zum Geschäftsherren wird gesetzlich durch das österreichische Handelsvertretergesetz geregelt, das wieder auf der diesbezüglichen EU-Richtlinie beruht. Diese wurde mittlerweile in das nationale Recht aller EU-Mitgliedstaaten übernommen.
  • Handelsagentenverträge müssen nach österreichischem Recht keine bestimmte Form haben, wie z.B. Schriftform, Beglaubigung durch einen Notar o.ä.
    Das Vertragsverhältnis kann durch mündliche Übereinstimmung oder einfach durch Schlüssigkeit (Geschäftsherr führt die übergebenen Aufträge aus und zahlt dafür auch die vereinbarten Provisionen) bestehen. Nicht selten kommt es dann aber im Streitfall zu Beweisschwierigkeiten. Auch bei nicht schriftlichen Verträgen gilt das österreichische Handelsvertreterrecht.
  • Exklusivität und Gebietsschutz müssen zwischen den Vertragspartnern vereinbart werden.
  • Der Handelsagent kann mehrere Vertretungen nebeneinander haben.
    Zu beachten ist allerdings das Wettbewerbsverbot für den Handelsagenten. Auch ohne vertragliche Bestimmung ist der Handelsagent verpflichtet keine Konkurrenztätigkeit auszuüben.
  • Die Höhe der Provision unterliegt der vertraglichen Vereinbarung und ist in den verschiedenen Branchen deutlich unterschiedlich. Das Gesetz bestimmt, dass die Provision spätestens am letzten Tag des Monats abgerechnet werden muss, das dem Quartal folgt, in dem der Provisionsanspruch entsteht.
  • Die Vertragsbeendigung erfolgt im Allgemeinen durch die Vertragskündigung einer der beiden Seiten. Dabei sind Kündigungsfristen zu beachten.
    Es gibt auch die ausgleichswahrende Eigenkündigung des Handelsagenten, die allerdings nur nach genauester rechtlicher Prüfung durch einen spezialisierten Anwalt erwogen werden sollte.
    In besonderen Fällen kann es auch zur sofortigen Vertragsauflösung aus wichtigen Gründen kommen (meist handelt es sich um Umstände, die eine weitere Zusammenarbeit für eine der beiden Seiten unzumutbar machen).
    Dazu gibt es entsprechende Judikatur.
  • Für Ansprüche aus dem Handelsvertretervertrag gilt die Verjährung. Ablauf einer 3-Jahresfrist.