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Wer kann einen Gewerbeschein als Handelsagent beantragen?

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden

Personen/Einzelfirmen

Zur Erlangung der Gewerbeberechtigung für Personen bzw.  Einzelfirmen sind folgende Voraussetzungen notwendig

  • Eigenberechtigung (Vollendung des 18. Lebensjahres, keine Sachwalterschaft);
  • Die Staatsangehörigkeit zu einem Mitgliedsstaat der EU oder eines anderen Vertragsstaates des EWR oder Vorliegen eines fremdenrechtlichen Aufenthaltstitels (Aufenthaltsberechtigung) zur Ausübung des Gewerbes
  • Es dürfen keine Ausschlussgründe vorliegen

Ausschlussgründe sind

  • Vorstrafen (auch bedingte) wegen betrügerischer Krida, Schädigung fremder Gläubiger, Begünstigung eines Gläubigers oder grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen, betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, organisierte Schwarzarbeit; bei Gastgewerben: Suchgiftdelikte
  • Vorstrafen (auch bedingte) wegen einer sonstigen strafbaren Handlung mit einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von über 3 Monaten oder einer Geldstrafe über 180 Tagessätzen
  • Bestrafung wegen bestimmter Finanzvergehen
  • Ein mangels kostendeckenden Vermögens rechtskräftig nicht eröffnetes oder aufgehobenes Insolvenzverfahren, solange dieses in der Insolvenzdatei ersichtlich ist (3 Jahre ab Eintragung). Bei Versicherungsvermittlung auch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, solange dieses in der Insolvenzdatei ersichtlich ist.

Achtung! Auch im Ausland verwirklichte Gewerbeausschlussgründe sind heranzuziehen.


Ausschlussgründe können unter bestimmten Voraussetzungen nachgesehen werden, z.B.:

  • Vorstrafen: Längeres Wohlverhalten und Annahme, dass die neuerliche Gewerbeausübung nicht als Gelegenheit zu neuerlichen einschlägigen Straftaten ausgenützt wird.
  • Insolvenzverfahren, das  mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet oder aufgehoben wurde.
  • Wenn auf Grund der finanziellen Situation die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen (auch die mit der Gewerbeausübung künftig verbundenen) angenommen werden kann.

Die Nachsicht muss bei der Gewerbeanmeldung entweder schon vorliegen oder beantragt und in der 3-Monatefrist für die Eintragung ins Gewerberegister rechtskräftig entschieden sein.
 

Gesellschaften

Allgemeine Voraussetzungen bei Gesellschaften (juristischen Personen)

Gesellschaften (OG, KG, GmbH, AG) und sonstige juristische Personen müssen folgende allgemeine Gewerbeantrittsvoraussetzungen erfüllen:

  • Kein mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnetes oder aufgehobenes Insolvenzverfahren (bei der Versicherungsvermittlung auch Eröffnung des Insolvenzverfahrens);
  • Nichtvorliegen von Ausschlussgründen bei Personen mit maßgeblichem Einfluss auf den Geschäftsbetrieb der Gesellschaft  (jur.Person), wie z.B. Komplementäre oder maßgeblich beteiligte Gesellschafter, Geschäftsführer usw.
  • Bestellung eines geeigneten gewerberechtlichen Geschäftsführers

Hinweis: Gewerberechtliche Geschäftsführer in der Funktion als Arbeitnehmer sind wegen eines mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffneten oder aufgehobenen Insolvenzverfahrens nicht ausgeschlossen. Es dürfen aber keine im Zusammenhang mit einer Insolvenz stehende gerichtliche Verurteilungen vorliegen.