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Videoüberwachung in Trafiken

Erleichterungen für bestimmte Branchen

Nach langwierigen Verhandlungen und aufgrund der häufigen Überfälle auf bestimmte Branchen ist es der Wirtschaftskammer gelungen, eine Überarbeitung des Videoüberwachungsgesetzes durchzusetzen. Das Ergebnis ist die seit 27.5.2010 gültige Standard- und Muster-Verordnung zur Videoüberwachung. Diese ermöglicht es, dass bei bestimmten Branchen - wie z.B. den Tabaktrafikanten - bei Einhaltung der vorgegebenen Rahmenbedingungen keine Genehmigung der Datenschutzkommission für die Errichtung einer Videoanlage mehr benötigt wird.

Folgende Branchen sind betroffen:

  • Banken
  • Juweliere, Handel mit Antiquitäten und Kunstgegenständen, Gold- und Silberschmiede
  • Trafik
  • Tankstelle

Voraussetzungen (kurz gefasst):

  • Aufzeichnung muss verschlüsselt sein
  • Löschung der Daten nach max. 72 Stunden
  • Übermittlung lediglich an Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht oder Versicherung

Den genauen Text entnehmen Sie bitte dem Bundesgesetzblatt (Punkt C. Trafik)

Dies gilt nur, wenn die Bilder digital aufgezeichnet werden. Für bloße Echtzeitbetrachtung bzw. für die Bildaufzeichnung mit analogen Geräten (VHSVideorecorder) gelten diese Datenschutzbestimmungen nicht!

Nach wie vor müssen alle betroffen Angestellten ihr Einverständnis zur Überwachung geben; wir empfehlen dies schriftlich kundzutun.