th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close icon-window-edit icon-file-download icon-phone xing whatsapp wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin Google-plus facebook pinterest skype vimeo snapchat arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home icon-gallery icon-flickr icon-youtube icon-instagram

ASVG-Sanktionen

Der sanktionsfreie Übergangszeitraum endet mit 31.8.2020

Im Rahmen der Corona-Maßnahmen konnten wir einen sanktionsfreien Übergangszeitraum für ASVG-Meldeverstöße bis zum 31.08.2020 erreichen. 

Mit Auslaufen des sanktionsfreien Übergangszeitraums können ab 1.9.2020 für Meldeverstöße Säumniszuschläge verhängt werden. 

Neben dem Meldewesen wurden auch die Sanktionen für Meldeverstöße gegenüber der Sozialversicherung neugestaltet. Anstelle der bisherigen Beitragszuschläge und Ordnungsbeiträge treten nunmehr Säumniszuschläge. Nur mehr im Betretungsfall bei Nicht-Anmeldung vor Arbeitsantritt droht nach wie vor ein Beitragszuschlag. Wir konnten damit eine weitreichende Entkriminalisierung der formalen Meldepflichtverletzungen durchsetzen. 

Meldeverstöße und Säumniszuschläge (SZ) nach § 114 ASVG für Selbstabrechner

 MeldeverstoßZusatzinfoFristHöhe der SZ
 1.Keine elektronische Anmeldung innerhalb von 7 Tagen ab Beginn der PflichtversicherungKeine elektronische Anmeldung innerhalb von 7 Tagen bzw. die Anmeldung vor Arbeitsantritt erfolgte ausnahmsweise per Telefax oder Telefon (Vor-Ort-Anmeldung) und die elektronische Anmeldung wird nicht binnen 7 Tagen nachgeholt. 7 Tage ab Beginn der PflichtversicherungEuro 54,00
(Von der Deckelung der SZ ausgenommen)
 2.Keine Meldung der noch fehlenden Daten zur Anmeldung mit der 1. mBGM

Daten bei der Anmeldung: Beitragskontonummer, Namen + VSNR/Geburtsdaten, Tag der Beschäftigungsaufnahme, Voll- oder Teilversicherung.

Weitere Daten sind mit der 1. mBGM zu melden. SZ wird verhängt bei verspäteter Vorlage der 1. mBGM nach der Anmeldung.
15. des Folgemonats* nach Beginn des BeschäftigungsverhältnissesEuro 54,00
 3.Keine oder verspätete AbmeldungErsetzt bisherige Ordnungsbeiträge.7 Tage nach Ende der PflichtversicherungEuro 54,00
 4.

Frist für die mBGM nicht eingehalten

Staffelung: Euro 5,00 bei Verspätung von bis zu 5 Tagen, Euro 10,00 bei 6-10 Tagen, Euro 15,00 bei 11 Tagen – Monatsende. Nach Ablauf des Kalendermonats Euro 54,00, weiters werden die BGL geschätzt (bspw durch Fortschreibung der BGL des Vormonats).15. des Folgemonats Euro 5,00 - 54,00
 5.

Verspätete Berichtigung der mBGM

Wir haben erreicht, dass Berichtigungen der BGL innerhalb von 12 Monaten ohne nachteilige Rechtsfolgen (= keine SZ, VZ) vorgenommen werden können.SZ wird verhängt bei Rollungen außerhalb der 12-Monats-FristSZ in Höhe der VZ (3,38%) bei zu niedrig gemeldetem Entgelt
 6.

Keine oder verspätete Änderungsmeldung

Änderungsmeldungen sind nur mehr ausnahmsweise erforderlich.

Bsp: Umstieg von Abfertigung ALT auf Abfertigung NEU, Wechsel von geringfügiger Beschäftigung auf Vollversicherung.
Innerhalb von 7 TagenEuro 54,00**

* Bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses nach dem 15. des Eintrittsmonats endet die mBGM-Frist mit dem 15. des übernächsten Monats.

** mBGM-Fragen-Antworten-Katalog: Bis auf weiteres wird von der Ahndung von Meldeverstößen für verspätete oder unterlassene Änderungsmeldungen abgesehen.

Deckelung der Säumniszuschläge mit Euro 895,00

Die WKÖ konnte eine Höchstgrenze der Säumniszuschläge pro Kalendermonat in Höhe der 5-fachen täglichen Höchstbeitragsgrundlage (2020: Euro 895,00) durchsetzen. Für diese Deckelung der Säumniszuschläge wird das gesamte Bundesgebiet (ÖGK) herangezogen. Von der Höchstgrenze nicht erfasst sind Verstöße gegen die Anmeldepflicht nach Z 1. 

Gänzlicher oder teilweiser Verzicht auf Säumniszuschläge

Ein Verzicht ist möglich unter Berücksichtigung der

  • Art des Meldeverstoßes (zB Grund für die verspätete Meldung in der Sphäre des DN)
  • wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragsschuldners
  • des Verspätungszeitraums (je geringer die Verspätung desto eher ist ein Verzicht möglich)
  • Erfüllung der bisherigen Meldeverpflichtungen (zB Erstverstoß innerhalb von 12 Monaten) 

Die WKÖ setzt sich auch weiterhin dafür ein, dass die Sanktionen mit Augenmaß verhängt werden und die technischen Voraussetzungen, insbesondere, wenn Säumniszuschläge auf technische und systemrelevante Umstände zurückzuführen sind, berücksichtigt werden. 

Reduktion des Beitragszuschlags bei Nicht-Anmeldung vor Arbeitsantritt

Wird anlässlich einer unmittelbaren Betretung (zB Finanzpolizei, ab 1.7.2020 Amt für Betrugsbekämpfung) festgestellt, dass keine Anmeldung vor Arbeitsantritt erfolgte, kann wie bisher ein Beitragszuschlag vorgeschrieben werden. Auf Betreiben der WKÖ wurde der Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung pro Person von Euro 500,00 auf Euro 400,00 und der Teilbetrag für den Prüfeinsatz von Euro 800,00 auf Euro 600,00 reduziert.