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Unterstützung für die Industrie

Das WKW-Wirtschaftsparlament hat mehrere Anträge angenommen, die die Sparte Industrie eingebracht hat.

Die Finanzierung des Sozialsystems und die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs müssen nachhaltig sichergestellt werden können. Die in der Öffentlichkeit diskutierte Maschinensteuer bzw. Wertschöpfungsabgabe ist isoliert betrachtet ein ungeeignetes Instrument, diese beiden Ziele zu erfüllen. Solche Einzelmaßnahmen dürfen daher nicht weiter verfolgt werden.

 

Spartenobmann Stefan Ehrlich-Adám freut sich daher, dass ein von ihm gemeinsam mit IV-Wien-Präsident Wolfgang Hesoun sowie den Spartenobmann-Stv. Stefan Petrowsky und Reinhard Pisec eingebrachter Antrag mit großer Mehrheit beim Wiener Wirtschaftsparlament am 29. November 2016 angenommen wurde. Ehrlich-Adám: „Wir ersuchen gemeinsam alle Verantwortungsträger von Einzelmaßnahmen abzusehen und sich einer umfassenden langfristigen Sicherstellung der Finanzierbarkeit des österreichischen Sozialsystems zuzuwenden.“  

Moderner Arbeitnehmerschutz

Die Gesetze für den ArbeitnehmerInnenschutz umfassen mehr als 1.200 Paragraphen, Tendenz steigend. Damit wird die Situation für die Betriebe immer unübersichtlicher, sie kann ihnen nicht mehr zugemutet werden. Das Wirtschaftsparlament hat daher einstimmig eine Reihe von Erleichterungen gefordert.

 

Dazu zählt die Reduktion der Beauftragten durch das Streichen von Funktionen oder Zusammenlegen von Aufgaben. Weiters soll es weniger bzw. einfachere Evaluierungspflichten geben. Wer seine gesetzlichen Evaluierungs-, Informations- und Unterweisungspflichten erfüllt, soll damit außerdem seine Unschuld an der Übertretung einer ArbeitnehmerInnenschutzvorschrift beweisen können. Zusätzlich wird verlangt, im Verwaltungsstrafrecht die Mindeststrafen abzuschaffen. 

Ermahnen statt Bestrafen

Das Verwaltungsstrafrecht sieht vor, dass anstelle einer Strafe auch eine Ermahnung ausgesprochen werden kann. Das gilt aber nur dann, wenn die Auswirkungen der Gesetzesübertretungen geringfügig sind und es absehbar ist, dass die Ermahnung von ähnlichen Straftaten abhält.

 

In der Praxis sind Ermahnungen aber selten. Oft haben die Behörden Angst vor Amtshaftungsklagen, außerdem ist die Tatbestandsprüfung bzw. –begründung aufwändig. Ehrlich-Adám, Hesoun, Petrowsky und Pisec haben daher einen Antrag eingebracht, wonach es künftig für verwaltungsstrafrechtliche Tatbestände auch bedingte Strafen geben soll. Das Wirtschaftsparlament hat diesen Antrag ebenfalls einstimmig angenommen. 

Neudefinition der Verantwortung

Das Verwaltungsrecht kennt nur personalisiertes Strafrecht. Bei mehreren GeschäftsführerInnen können sich dadurch die Strafen multiplizieren. Außerdem ist es steuerlich und rechtlich problematisch, Strafen an die Geschäftsführer zurück zu erstatten. Mit großer Mehrheit hat das Wirtschaftsparlament daher beschlossen, dass sich die WKO bei der Bundesregierung für eine Neuregelung des § 9 Verwaltungsstrafgesetz einsetzt. Damit soll im Verwaltungsrecht ein Unternehmensstrafrecht entstehen. 

Damit wäre anstelle der Geschäftsführung das Unternehmen haftbar. „Ich freue mich, dass im Wiener Wirtschaftsparlament standortrelevante Themen behandelt werden konnten“, sagt Spartenobmann Ehrlich-Adám. „Mit einer gemeinsamen Initiative wurde gezeigt, dass über alle Fraktionsgrenzen hinweg sachorientierte Standortpolitik möglich ist.“