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Mineralölindustrie - Wien

Mineralölindustrie: MÖSt-Erhöhung würgt Tanktourismus endgültig ab

Pressemeldung vom 27.12.2016: Das gefährliche Drehen an der Steuerschraube

Eine Erhöhung der Mineralölsteuer bei Diesel um 8,5 Cent/Liter auf das Niveau von Benzin würde den Transitverkehr kaum einschränken, sondern vor allem Pendler, die Transport-, Bau- und Landwirtschaft treffen. In Folge würde die damit einhergehende Teuerung auf die Allgemeinheit durchschlagen. Gleichzeitig käme es laut Studien für den Finanzminister zu Einnahmeverlusten von jährlich bis zu einer Milliarde Euro aus dem so genannten Tanktourismus und heimische Autofahrer würden nach Möglichkeit auf billigere Tankmöglichkeiten im benachbarten Ausland ausweichen. 

Die erhofften ökologischen Lenkungseffekte werden jedoch ausbleiben. Die derzeit Österreich bilanzmäßig zugerechneten Emissionen aus dem Tanktourismus würden auch nach einer MÖSt-Anhebung weiterhin im Ausland emittiert und lediglich rechnerisch nicht mehr Österreich zugerechnet werden. Es käme also zu keiner Entlastung der europäischen Treibhausgasbilanz, jedoch zu einer ökonomischen Selbstbeschädigung Österreichs. Eine lose-lose-Situation für alle Beteiligten.