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Covid – 19: FAQs Entsorgungs- und Ressourcenmanagement

Antworten auf wichtige Fragen der Abfallwirtschaft

Welche generellen Informationen gibt es zu der 2. COVID – 19 – Notmaßnahmenverordnung?

Am 22.12.2020 wurde die 2. COVID – 19 – Notmaßnahmenverordnung kundgemacht (BGBl. II Nr. 598/2020). Die gegenständliche Verordnung ist mit 26.12.2020 in Kraft getreten und ersetzt die 3. COVID – 19 – Schutzmaßnahmenverordnung.

Was muss hinsichtlich der Ausgangsregelung beachtet werden?

Die 2. COVID – 19 – Notmaßnahmenverordnung sieht in §1 eine Ausgangsregelung vor.

Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID – 19 und zur Verhinderung eines Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung ist das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs verboten.

Es gibt jedoch in §1 Abs. 1 Ziffer 4 eine Ausnahmeregelung, die vorsieht, dass für berufliche Zwecke und für Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist, das Verlassen des privaten Wohnbereiches bzw. der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereiches gestattet ist.

Das bedeutet, dass die beruflichen Tätigkeiten in unserer Branche ausgeübt werden können, sofern dies erforderlich ist.

Damit MitarbeiterInnen, die dienstlich in Anspruch genommen werden, gegenüber einem Kontrollorgan nachweisen können, dass diese aus beruflichen Gründen unterwegs sind, hat die WKÖ ein eigenes Formular erstellt. In diesem Formular bestätigt der Arbeitgeber die dienstliche Inanspruchnahme der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters.

Sie finden das Formular auf der Corona–Webseite der WKÖ

Anmerkung: Das Formular ist bei dem Punkt „Downloads“ (etwa in der Mitte der Webseite) zu finden. Der Punkt lautet: Arbeitgeberbestätigung für die Erbringung von Dienstleistungen.

Welche Regelungen gibt es in der 2. COVID – 19 – Notmaßnahmenverordnung bezüglich der Betretung des Kundenbereiches von Betriebsstätten?

Das Betreten des Kundenbereiches von Betrieben des Bereiches Entsorgungs- und Ressourcenmanagement ist erlaubt. Dies deshalb, da unsere Branche keine körpernahen Dienstleistungen erbringt.

Es gelten für das Betreten die folgenden Anforderungen:

  • Gegenüber von Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
  • Kunden haben eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
  • Der Betreiber hat sicherzustellen, dass er und seine Mitarbeiter bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.
  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 10 Quadratmeter zur Verfügung stehen. Ist der Kundenbereich kleiner als 10 Quadratmeter, so darf jeweils nur ein Kunde den Kundenbereich der Betriebsstätte betreten. Bei Betriebsstätten ohne Personal ist auf geeignete Weise auf diese Voraussetzung hinzuweisen.

Das Betreten von baulich verbundenen Betriebsstätten (z.B. Einkaufszentren, Markthallen) ist nur unter den folgenden Voraussetzungen zulässig:

Die 10 Quadratmeter – Regelung gilt mit der Maßgabe, dass die Flächen der Kundenbereiche der Betriebsstätten und des Verbindungsbauwerks zusammen zu zählen sind und dass sich sowohl auf der so ermittelten Fläche als auch im Kundenbereich der jeweiligen Betriebsstätten maximal so viele Kunden gleichzeitig aufhalten dürfen, dass pro Kunde 10 Quadratmeter der so ermittelten Fläche bzw. des Kundenbereiches der Betriebsstätte zur Verfügung stehen.

Das Betreten der Verbindungsbauwerke einschließlich Gang-, Aufzugs-, Stiegen- und sonstiger allgemein zugänglicher Bereiche ist für Kunden ausschließlich zum Zweck des Durchgangs zu den Kundenbereichen der Betriebsstätten zulässig.

Kann auf Grund der Eigenart der Dienstleistung der Mindestabstand von einem Meter zwischen Kunden und Dienstleister und / oder vom Kunden das Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden, ist dies nur zulässig, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

Achtung:
Die oben angegebene Information bezieht sich auf die Rechtslage auf Bundesebene. Es kann jedoch sein, dass einzelne Bundesländer auf Landesebene oder Bezirkshauptmannschaften für einzelne Orte eigene Verordnungen erlassen, die, örtlich begrenzt, andere Regelungen vorsehen! Bitte informieren Sie sich bei Ihrer jeweiligen Fachgruppe über die aktuellen Rechtsvorschriften ihres Bundeslandes!

Darf ich als Abfallwirtschaftsbetrieb Arbeiten im öffentlichen Raum (Straße, Parks, Plätze) verrichten?

Alle Betriebe des Bereiches Entsorgungs- und Ressourcenmanagement (z.B. die Müllabfuhr, Abfallsammler, Kanalräumer, Räumungsdienste etc.) können Arbeiten an öffentlichen Orten verrichten.

Am Ort der beruflichen Tätigkeit ist zwischen den Personen, die nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und in geschlossenen Räumen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen, sofern nicht durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

Die Besetzung eines LKWs mit zwei Personen ist zulässig. Dabei sind sinngemäß die gleichen Vorschriften anzuwenden, die auch am Ort der beruflichen Tätigkeit anzuwenden sind (1 – Meter – Abstand, zwischen Personen, die nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben und Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung, sofern nicht durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann).

Achtung:
Die oben angegebene Information bezieht sich auf die Rechtslage auf Bundesebene. Es kann jedoch sein, dass einzelne Bundesländer auf Landesebene oder Bezirkshauptmannschaften für einzelne Orte eigene Verordnungen erlassen, die, örtlich begrenzt, andere Regelungen vorsehen! Bitte informieren Sie sich bei Ihrer jeweiligen Fachgruppe über die aktuellen Rechtsvorschriften ihres Bundeslandes!

Darf ich als Abfallwirtschaftsbetrieb auch Arbeiten bei Privatpersonen durchführen (z.B. als Kanalräumer die Behebung eines verstopften Klos)?

Ja. Generell sieht die Verordnung für alle Betriebe vor, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und in geschlossenen Räumen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen ist, sofern das Infektionsrisiko nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann.

Achtung:
Die oben angegebene Information bezieht sich auf die Rechtslage auf Bundesebene. Es kann jedoch sein, dass einzelne Bundesländer auf Landesebene oder Bezirkshauptmannschaften für einzelne Orte eigene Verordnungen erlassen, die, örtlich begrenzt, andere Regelungen vorsehen! Bitte informieren Sie sich bei Ihrer jeweiligen Fachgruppe über die aktuellen Rechtsvorschriften ihres Bundeslandes!

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