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Leitfaden des BMNT zu HP 14 veröffentlicht

Informationsblatt des Fachverbandes zu diesem Thema verfügbar

Am 5.7.18 wird die EU Verordnung 2017/997 in Kraft treten. Diese definiert die Kriterien, nach denen zu beurteilen ist, ob ein Abfall die HP 14 – Eigenschaft „ökotoxisch“ aufweist.

Das BMNT hat zur besseren Verständlichkeit dieser EU – Verordnung einen Leitfaden mit dem Titel „Beurteilung der gefahrenrelevanten Eigenschaft HP 14 „ökotoxisch“ gemäß der Verordnung (EU) 2017/997 des Rates vom 8.6.17“ veröffentlicht.

Wichtige Inhalte des Leitfadens:

Abfälle können entweder mittels Berechnung (wenn genügend Daten vorhanden sind) oder mittels ökotoxikologischer Tests bewertet werden.

Wenn die gefahrenrelevante Eigenschaft ozonschichtschädigend nicht erfüllt wird, ist insbesondere bei Spiegeleinträgen (vgl. Anhang 2) zu prüfen, ob der Abfall gewässergefährdende Eigenschaften aufweist. Weiters ist diese Prüfung erforderlich, wenn der Nachweis erbracht werden soll, dass es sich bei einer bestimmten, generell als gefährlich eingestuften Abfallart in einem spezifischen Fall um nicht gefährliche Abfalle handelt (Ausstufungsverfahren). Bei Ausstufungen zum Zweck der Deponierung ist die Bewertung der gefahrenrelevanten Eigenschaft HP 14 in der Beurteilung der Zulässigkeit der Ablagerung implizit enthalten.

Der Leitfaden beschreibt in Anhang 3 eine Schwellenwertmethode zur Vorprüfung des Vorliegens von HP 14 gewässergefährdend.

Testung Gewässergefährdung: Die Prüfung der Eluate bzw. flüssigen Abfälle auf ihre gewässergefährdenden Wirkungen hat nach den im Leitfaden näher beschriebener Testmethoden mit den drei Testorganismen Daphnien, Leuchtbakterien und Süßwasseralgen zu erfolgen.

Im Anhang 1 werden diverse Zuordnungskriterien, die bei der Abfalleinstufung zu beachten sind, näher beschrieben.

Der Fachverband Entsorgungs- und Ressourcenmanagement hat in Zusammenarbeit mit anderen Wirtschafskammerorganisationen ein Informationsblatt erstellt, das auf bestimmte rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der HP 14 – Thematik eingeht.

Weiters hat das BMNT ein Schreiben an die Bundesländer gerichtet, das ebenfalls Antworten zu den rechtlichen Fragestellungen enthält.

Alle diese Hilfestellungen können Sie auf unserer Homepage abrufen.

Noch ein wichtiger Hinweis im Hinblick auf bestehende §24a AWG – Erlaubnisse:

Wenn ein nicht gefährlicher Abfall auf Grund des Vorhandenseins der HP 14 – Eigenschaft einer gefährlichen Abfallart nach der bestehenden Abfallverzeichnisverordnung zugeordnet wird und der Wunsch besteht, diesen gefährlichen Abfall in der bestehenden Betriebsanlage zu lagern oder zu behandeln, so ist zunächst zu überprüfen, ob die bestehende §24a AWG – Erlaubnis die gefährliche Abfallart mitumfasst. Sollte dies nicht der Fall sein, so kommt betreffend der Erweiterung der §24a AWG – Erlaubnis (analog) die Bestimmung des §78 Abs. 6 AWG zur Anwendung.

§78 Abs. 6 AWG: Wenn durch die Änderung einer Verordnung eine Abfallart erstmals als gefährlich bestimmt wird und der Abfallsammler oder –behandler innerhalb von drei Monaten nach In – Kraft – Treten der Verordnung eine diesbezügliche Erlaubnis nach §24a beantragt, so darf er seine Tätigkeit im bisherigen Umfang bis zur rechtskräftigen Entscheidung ausüben.

Die Verordnung (EU) 2017/997 betreffend HP 14 ist mit 5.7.18 in Kraft getreten. Demnach müsste bei Bedarf die Erweiterung der §24a AWG – Erlaubnis um eine (oder mehrere) fehlende Schlüsselnummer(n) vor dem 5.10.18 beantragt werden, um in den Genuss der Bestimmung des §78 Abs. 6 AWG zu kommen.

Sollten Sie eine Erweiterung Ihrer §24a AWG – Erlaubnis anstreben, so ersuchen wir Sie, dieses Zeitfenster zu beachten!

Leitfaden

Informationsblatt des Fachverbandes

Schreiben des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus