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Erlass: Ausnahme hinsichtlich Lenk- und Ruhezeiten

Fahrzeuge im Einsatz für Aufräumarbeiten nach Unwetterkatastrophen

Das BMVIT hat einen Erlass mit dem Titel „Ausnahme von den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich Lenk- und Ruhezeiten und Fahrtunterbrechungen für Fahrzeuge, die für Aufräumarbeiten nach den Unwetterkatastrophen eingesetzt wurden bzw. werden“ herausgegeben.

Der Erlass sieht vor, dass die Bestimmungen der Verordnung (EG) 561/2006 betreffend der Lenk- und Ruhezeiten und betreffend der Fahrtunterbrechungen nicht für Fahrzeuge gelten, die für Katastropheneinsätze verwendet wurden, um die durch Unwetter entstandenen Schäden zu beseitigen.  

Diese Ausnahme bezieht sich auf den Zeitraum zwischen dem 22.9.18 und dem 21.10.18. 

Die betroffenen Unternehmen müssen derartige Transporte dokumentieren und eine Bestätigung von der jeweils zuständigen Katastrophenschutzbehörde einholen.  

Diese Bestätigung bzw. diese Bestätigungen sind vom Lenker ab Ausstellung 29 Tage lang mitzuführen und dann im Unternehmen aufzubewahren.

Weitere Infos dazu finden Sie im Downloadbereich.