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Neues aus dem Arbeitsrecht: Homeoffice bis Lohndumping

Club BH 22.09.2021

Anlass des Homeoffice-Themas war bis zur Pause das arbeitsrechtliche „Home-Office-Paket“, welches per 1.4.2021 dem gut ein Monat vorher beschlossenen steuerlichen Paket folgte. Auslöser waren zwar die Bedürfnisse der Corona-Pandemie-Bekämpfung, doch zielt das arbeitsrechtliche Paket über die Pandemie hinaus Richtung einvernehmlicher Bewahrung dieser Flexibilisierung für jene Teile der Arbeitswelt, die Arbeitsverhältnis-Tätigkeiten auch von zu Hause aus ermöglicht. Insofern ist das Homeoffice wohl zu einem erheblichen Teil gekommen, um im Mix mit Arbeit in Betrieben zu bleiben. Um das Paket nicht zu sehr mit vielen Fragen und Details zu belasten, ist nur regelmäßige Homeofficearbeit geregelt, nicht jedoch auch die Vereinbarung der Arbeit an anderen arbeitnehmerseitig ausgewählten Orten außerhalb Betrieben. Auch ist nach zwei Jahren eine Evaluierung vorgesehen.

Eingangs zeigte der Vortragende in einem groben Erstüberblick die wohltuende Knappheit der neuen gesetzlichen Regelungen in Zahl und Umfang auf:

So die Zentralregelung in § 2h AVRAG (schriftliche Einvernehmlichkeit zwischen Arbeitgeber und einzelnem Arbeitnehmer, Bereitstellung der digitalen Arbeitsmittel durch den Arbeitgeber, mit der Möglichkeit abweichender Vereinbarung der Bereitstellung durch den Arbeitnehmer gegen Anspruch auf angemessenen Kostenersatz, allenfalls auch pauschaliert, Schaffung einer Kündbarkeit der Homeofficevereinbarung aus wichtigem Grund mit einer Frist von einem Monat zum Monatsletzten, mit der praxiswichtigen Ermächtigung, auch Befristungen und Kündigungen ohne wichtigen Grund zu vereinbaren).

Dazu kommen nur eine Begleitregelung im Arbeitsverfassungsgesetz (Ermächtigung für eine freiwillige Betriebsvereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für Arbeit im Homeoffice, wobei das Ob von Homeoffice aber nicht durch Betriebsvereinbarung regelbar ist), ein kurzer Ergänzungsabsatz im Dienstnehmerhaftpflichtgesetz zur schadenersatzrechtlichen Gleichstellung der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen bei Schadenszufügung im Zusammenhang mit Arbeiten im Homeoffice, sowie ein neuer Absatz im Arbeitsinspektions­gesetz, dass die Arbeitsinspektoren dienstlich nicht zum Betreten von Wohnungen im Kontext von Homeoffice berechtigt sind, sowie schließlich zwei kurze Regelungen im ASVG (Was steuerfrei ist, bleibt auch sozialversicherungsbeitragsfrei; v.a. aber weitgehende Gleichstellung der Wohnung als Homeoffice im Arbeitsunfallschutz).

Auch die Formulierungen der neuen Bestimmungen sind jeweils sehr knapp, was den Vortragenden veranlasste, sie schon im Überblick jeweils mit praktischen Anwendungsbei­spielen zum Leben zu bringen.

Dem folgten praxiswichtige Vertiefungen zu Einzelheiten der Homeoffice-Vereinbarung (was muss hinein? was sollte zusätzlich hinein?), Hinweise zur Notwendigkeit von Arbeitszeit-Vorsor­gemaßnahmen (da Arbeitgeber die Arbeit im Homeoffice mangels Betretungsrechts nicht direkt zeitlich überprüfen können), ergänzt durch Vertragsformulierungsvorschläge, weiters Überle­gungen, wie man den weitgehend aufrecht gebliebenen Arbeitsschutz trotzdem sinnvoll bewältigen kann (Fragen/Antworten im Betrieb über Präventivfachkräfte), Vertiefungen zur Dauer und zur Beendbarkeit von Homeoffice-Vereinbarungen sowie der Vorschlag, schon bei der Vereinbarung auch an die mildere Möglichkeit einer Vereinbarung zu denken, wonach jede Seite die Homeoffice-Arbeit bei Vorliegen bestimmter Gründe auch vorübergehend aussetzen kann (Sistierungsvorbehalt).

Abgerundet wurden die Vertiefungen durch Hinweise und Überlegungen zur IKT-Ausstattung und zu sonstigen Arbeitsmitteln (Betrieb oder Arbeitnehmer?) samt HO-Datenschutzmaßnahmen sowie zu privaten Infrastrukturkosten des Arbeitnehmers (Beteiligung an Betriebskosten? Wenn ja, wie rechtlich absichern?).

Der Teil nach der Pause war inhaltlich der großen Novelle zum LSD-BG per 1.9.2021 gewidmet, die zwei Schwerpunkte zum Inhalt hat:

Zum einen den Entsendungen aus dem Ausland nach Österreich betreffenden Rückbau überschießender Bestimmungen auf das EU-rechtlich früher und nunmehr wirklich Gebotene und Erlaubte, zum andern eine umfassende Systemänderung bei allen Strafbestimmungen in Richtung der vom EuGH judizierten Verhältnismäßigkeit von Straftaten und Strafbarkeit.

Vom LSD-BG und seinen vielen Mechanismen (elektronische ZKO-Vorausmeldungen, Vor-Ort-Bereithaltung der Melde-, Sozialversicherungs- und Erlaubtheitsunterlagen, Bereithaltung auch der Lohnunterlagen, aber auch Bindung an die österreichischen Mindestentgelte, bei sonstiger Lohndumpingstrafbarkeit) erfasst sind nunmehr viel weniger Entsendungen als vor 1.9.2021. Erreicht wurde dies durch die inhaltlich-begriffliche Harmonisierung der erfassten Entsendun­gen mit der Vorgabe der EU-Entsende-Richtlinie (nicht jede Dienstreise nach Österreich gilt nun bereits als Entsendung) und zusätzliche großzügigere Ausnahmen von der Geltung des LSD-BG in dessen § 1 Abs. 5 bis 8.

Erweitert wurden u.a. die bisherigen konzerninternen Ausnahmen um eine weitere Ausnahme (Lfg., Wartung, Service, Rep.), zudem Entkleidung dieser Ausnahmen von ihren früheren hohen Entgelthöhen, geschaffen wurden umfassende Schulungsausnahmen, auch lange. Umfassend ausgenommen ist nun die Lieferung (samt geringen Anschlussarbeiten) und/oder Abholung von Waren durch Arbeitnehmer des Verkäufers oder Vermieters.

Neu ist auch die Topverdiener-Ausnahme von 120% ASVG-HBGl, also ab einem laufenden Bruttoentgelt von derzeit € 6.600 lfd., dies auch für gewöhnliche Arbeitsorte in Österreich. Damit kann es auch für heimische Arbeitnehmer bei Vorliegen dieses lfd. Bruttoverdienstes keine Lohndumping mehr geben.

Das Strafensystem (§§ 26-29) wurde für Formaldelikte (Meldungen, Unterlagen) sowie für materielles Lohndumping – dessen Umschreibung blieb als solche leider unverändert – dahin verändert, dass alle Delikte jeweils nur mehr Einheitsstrafrahmen ohne Mindeststrafen, mit je Deliktsart nur Höchststrafen-Summen ohne Kumulation mit der Arbeitnehmeranzahl.

Für Verstöße gegen die ZKO-Meldepflichten sowie die Unterlagen-Bereithaltepflichten und Prüfvereitelungsverstöße beträgt der neue Strafrahmen bis zu € 20.000 (§ 26), bis zu € 40.000 (§ 27) bzw. bei Lohnunterlagen bis zu € 20.000, –, hier in Wiederholungsfällen bis zu 40.000 (§ 28).

Lohndumping ist nach § 29 gleich streng wie bisher umschrieben, nunmehr jedoch nach einem abhängig von der Summe der vorenthaltenen Mindestentgelte gestaffelten System ohne Mindestbeträge und ohne Kumulation je Arbeitnehmer strafbar. Unabhängig von der Anzahl der Betroffenen droht je Verfahren für die jeweilige Summe nur einzige Strafe von grds. bis zu € 50.000. Handelt es sich um einen Erstfall bei Arbeitgebern bis zu 9 Arbeitnehmern und eine (noch nicht verfolgungsverjährte) Vorenthaltungssumme unter € 20.000, darf die Strafe nur bis höchstens € 20.000 gehen.

Bei einer Vorenthaltungssumme über € 50 000, geht die Höchststrafe bis zu € 100 000, über € 100.000 geht der Strafrahmen bis zu € 250 000, hier reicht bei vorsätzlich durchschnittlich über 40 vH unterzahltem Entgelt der Strafrahmen bis zu € 400.000. Wirkt AG bei Aufklärung zur Wahrheitsfindung unverzüg-lich und vollständig mit, gilt hier stattdessen der jeweils niedrigere Rahmen.

Abschließend beantwortete der Vortragende unter der kundigen Moderation von Berufsgruppensprecher Mag. Wurst eine Reihe interessanter Teilnehmerfragen, vor allem zum neuen Homeoffice.