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Club BH vom 23.10.2019

Neuerungen bei der Umsatzsteuer

Beim Club BH am 23.10.2019 stellte Mag. Bernhard Kuder, Umsatzsteuer-Experte im Finanzministerium wichtige Neuerungen zur Umsatzsteuer 2019 vor und erläuterte im Detail, was diese für die Praxis bedeuten. Am Programm standen nicht nur in Österreich relevante, sondern auch grenzüberschreitend bedeutsame Bestimmungen. Kuder informierte im ersten Teil seines Vortrages über legistische Änderungen des Jahres 2018 und die damit verbundene Verwaltungspraxis, etwa beim Beherbergungs-Steuersatz oder beim Vorsteuerabzug für Reisekosten. 

Legistik 2018

An legistischen Änderungen im Jahr 2018 sind einerseits das BGBl. I Nr. 12/2018, mit dem der ermäßigte Steuersatz bei Beherbergungs- und Campingumsätzen auf 10%, und somit auf den Stand vor dem StRefG 2015/2016, zurückgeführt wurde sowie das Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018), BGBl. I Nr. 62/2018, zu nennen. Mit dem JStG 2018 erfolgten in erster Linie Anpassungen aufgrund höchstgerichtlicher Judikatur. Die Hauptgesichtspunkte des JStG 2018 im Bereich der Umsatzsteuer betrafen insbesondere Anpassungen von § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 an die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich steuerbefreiter Bildungsleistungen, da der VwGH eine mangelnde Umsetzung des Unionsrechts konstatierte (vgl. zB VwGH 14.09.2017, Ro 2017/15/0017). Im Sinne dieses Erkenntnisses wurde das Kriterium der „vergleichbaren Tätigkeit“ durch das Kriterium der „vergleichbaren Zielsetzung“ ersetzt und dieses mittels der Umsatzsteuer-Bildungsleistungsverordnung (UStBLV), BGBl. II Nr. 214/2018, näher bestimmt. An weiteren Änderungen ist insbesondere die Neuregelung von § 17 UStG 1994 („Istbesteuerung“) entsprechend der Judikatur des VwGH (VwGH 28.06.2017, Ro 2015/15/0045) zu nennen. Vor diesem Hintergrund und in Hinblick auf den unionsrechtlich vorgegebenen Rahmen (Gleichbehandlungsgrundsatz, Rechtsformneutralität; vgl. zB EuGH 07.03.2017, Rs C-390/15, RPO; EuGH 13.03.2014, Rs C-599/12, Jetair NV; EuGH 16.10.2008, Rs C-253/07, Canterbury Hockey Club; EuGH 12.01.2006, Rs C-246/04, Turn- und Sportunion Waldburg) ist es nun für Unternehmer generell möglich – unabhängig von der Rechtsform, in der das Unternehmen betrieben wird – die „Istbesteuerung“ anzuwenden, wenn Leistungen erbracht werden, die freiberuflichen Tätigkeit entsprechen. Weiters ist bspw. zu erwähnen, dass in Folge des BGBl. I Nr. 12/2018, auch der Vorsteuerabzug gemäß § 13 UStG 1994 hinsichtlich der ertragsteuerlichen Pauschbeträge anzupassen war und aufgrund der Judikatur des EuGH (vgl. EuGH 8.2.2018, Rs C-380/16, Kommission/Deutschland) Anpassungen im Bereich der Margenbesteuerung von Reiseleistungen vorzunehmen waren.

Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2019

Die umfangreichste Änderung der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 (UStR) mit dem Wartungserlass 2018 erfolgte hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen. In Umsetzung der RL (EU) 2016/1065 wurden in die UStR Begriffsbestimmungen und Klarstellungen zur Behandlung von Gutscheinen sowie Hinweise auf das Inkrafttreten dieser Neuaussagen aufgenommen. Vor dem unionsrechtlichen Hintergrund wurden die unterschiedlichen Gutscheinformen (Einzweck- und Mehrzweckgutschein) definiert und die jeweiligen Rechtsfolgen dargestellt. Auch wurden Aussagen aus der höchstgerichtlichen Judikatur hinsichtlich des Themenkreises Einheitlichkeit der Leistung, Vorsteuerabzug und Binnenmarkt (zB Dreiecksgeschäfte) ergänzt.

Legistik 2019

2019 gibt es im Bereich der Umsatzsteuer zwei umfangreiche Änderungen des UStG 1994.

Die erste Änderung erfolgt aufgrund des Initiativantrags 983/A, der im Wesentlichen dem Ministerialentwurf zum sogenannten „Digitalsteuerpaket“ entspricht (einsehbar auf der Homepage des BMF, www.bmf.gv.at). Mit dieser Änderung werden grundsätzlich unionsrechtliche Vorgaben, die ab 2021 EU-weit in Kraft treten umgesetzt. So werden ab 2021 (unionsweit) Unternehmer, die Einfuhr-Versandhandelsumsätze durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle (zB Marktplatz, Plattform) unterstützen, so behandelt, als ob sie selbst die Gegenstände vom Lieferanten erhalten und im eigenen Namen weitergeliefert haben. Ebenfalls wird die Steuerbefreiung für die Einfuhr von Gegenständen, deren Gesamtwert 22 Euro nicht übersteigt (Kleinsendungen), abgeschafft. Hiedurch werden Lieferungen drittländischer Waren den Lieferungen am Binnenmarkt gleichgestellt und einige wenige Unternehmer – zB Marktplätz und Plattformen – anstelle einer Vielzahl an drittländischen Produzenten zum Steuerschuldner dieser Lieferungen. Um die Versteuerung dieser Umsätze zu erleichtern, wird eine Sonderregelung eingeführt (Import-One-Stop-Shop) mittels der Einfuhrversandhandelsumsätze – ähnlich dem bisherigen Mini-One-Stop-Shop (MOSS) – einheitlich erklärt und versteuert werden können. Darüber hinaus wird ab 1.1.2021 die Lieferschwelle beim innergemeinschaftlichen Versandhandel entfallen und gleichzeitig eine Sonderregelung zur vereinfachten Versteuerung grenzüberschreitender Umsätze (Versandhandelsumsätze und B2C-Dienstleistungen) am Binnenmarkt eingeführt (Ausweitung MOSS). Für Unternehmer, die Lieferungen oder sonstige Leistungen im Inland durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle (zB Marktplatz, Plattform) unterstützen jedoch nicht selbst Schuldner der Umsatzsteuer sind, werden Aufzeichnungsverpflichtung vorgesehen (EU-weit ab 2021). In Österreich tritt diese Informationspflicht bereits ab 1.1.2020 in Kraft. Zudem wird eine Haftung für den unterstützenden Unternehmer eingeführt, wenn dieser seinen Informations- und Aufzeichnungspflichten nicht nachkommt. In diesem Zusammenhang werden auch mit Verordnung (siehe Begutachtungsentwurf der Sorgfaltspflichten-UStV) die genauen Aufzeichnungspflichten spezifiziert und dargelegt. (siehe ebenfalls www.bmf.gv.at)

Die zweite Änderung erfolgt aufgrund des Initiativantrags 984/A (Steuerreformgesetz 2020 – StRefG 2020), die im Wesentlichen dem Ministerialentwurf „Steuerreformgesetz I 2019/20“ (siehe ebenfalls www.bmf.gv.at) entspricht. Vor dem unionsrechtlichen Hintergrund der sogenannten „Quick Fixes“ wurde die umsatzsteuerliche Beurteilung von Reihengeschäften bzw. die Zuordnung der bewegten Lieferung (EU-weit) einheitlich geregelt und eine Rechtsgrundlage für die (grenzüberschreitende) umsatzsteuerliche (und ebenfalls EU-weit) einheitlich Beurteilung von Konsignationslagern geschaffen. Hinsichtlich der Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen wird (EU-weit) als materiell-rechtliche Voraussetzung vorgesehen, dass dem Lieferer die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers, die von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde, mitzuteilen ist und der Lieferer seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung nachgekommen ist. Im Sinne einer Vereinfachung und Reduktion von Rechtsbefolgungskosten für kleine Unternehmer wurde die Umsatzgrenze für die Anwendung der sogenannten Kleinunternehmerbefreiung (§ 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994) an den für Österreich unionsrechtlich zulässigen Höchstbetrag von 35.000 Euro ausgeweitet. An weiteren Änderungen ist insbesondere die Senkung des Steuersatzes für elektronische Publikationen im Sinne der Anlage 1 Z 33 auf den ermäßigten Steuersatz in Höhe von 10% und Einführung des Vorsteuerabzuges für Leistungen im Zusammenhang mit Krafträdern, die einen CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer zu nennen.