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Club BH: Judikatur Highlights

Rückblick auf den Club BH vom 18.9.2019 und Downloads

In der Veranstaltung wurden eine Reihe von aktuellen Erkenntnissen des Europäischen Gerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes und des Bundesfinanzgerichts zum Verfahrensrecht, der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie der Umsatzsteuer vorgestellt und die Auswirkungen auf die Praxis dargestellt.

Finanzamt verzögert Auszahlung von Guthaben

So ist beispielsweise derzeit ungeklärt, wie ein Abgabepflichtiger vorgehen kann, wenn das Finanzamt  die Auszahlung von Guthaben verzögert. Eine Säumnisbeschwerde an das BFG ist jedenfalls unzulässig.
Auch Zustellvorgänge in die Databox können sogar bei nachweislich längerer Abwesenheit ungewollte Rechtsfolgen auslösen.

Werbekosten, Arbeitnehmeranteil in der Altersteilzeit

Der Einkommensteuerteil des Vortrages widmete sich diversen Werbungskostenthemen im Bereich der Nichtselbständigen – hier wurde vor allem auf mehrfach wiederkehrende vergleichbare Fragestellungen eingegangen (zB. vergebliche Aufwendungen, Fahrtkosten bei mehreren Arbeitsstätten, Rechnungsinhalt bei Werbungkosten uvm.). Die Behandlung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Fall von Altersteilzeit die der Dienstgeber zu übernehmen hat und die divergierende Rechtssprechung zu diesem Punkt wurden dargestellt.

ImmoEsT

Einen weiteren Schwerpunkt bildete die sich laufend weiter entwickelnde Rechtsprechung zur Versteuerung des Verkaufs privater Immobilien („ImmoESt“) und die damit verbundenen Fragen zu einer allenfalls bestehenden Befreiung.
Der Einkommensteuerteil wurde abgerundet durch Entscheidungen zu Veräußerungsgewinnen und Betriebsaufgabevorgängen  sowie verschiedenen Fälle der außergewöhnlichen Belastungen.

Körperschaftssteuer - neuer Ansatz

Im Körperschaftsteuerteil wurde ein völlig neuer Ansatz – nämlich die Behandlung einer verdeckten Ausschüttung als Einlagenrückzahlung – vorgestellt und diskutiert.

Vermietung von Wohnimmobilien - Spezialfall

Weiters wurde die Information des BMF aufbereitet, welche sich nunmehr – abweichend von der bisherigen Rechtsansicht des BMF –  an der vielfachen Judikatur der Gerichte zur Vermietung von Wohnimmobilien durch eine Körperschaft an nahestehende Personen orientiert. Die geänderte Rechtsansicht des BMF hat weitreichende Folgen sowohl im Bereich des Ertragsteuerrechts als auch der Umsatzsteuer.

Umsatzsteuer - Nachweisvoraussetzung

Im abschließenden Umsatzsteuerteil wurde auf die Nachweisvoraussetzungen iZm mit der Steuerfreiheit von  ig.Lieferungen eingegangen und Frage des Vorsteuerabzuges der EUSt bei Importen untersucht.

Die Kleinunternehmerregelung hat ab 2017 im Inland eine wesentliche Änderung erfahren, nach Ansicht der Gerichte kann die Rechtslage ab 2017 aber unter bestimmten Voraussetzungen bereits vor 1.1.2017 zur Anwendung gelangen.
Zuletzt wurde anhand der Judikatur des EuGH iZm Reihengeschäften dargestellt, welche Auswirkungen sich ergeben, wenn der Käufer einer Ware mit der UID Nummer des Abgangsstaates auftritt und Ware in einen anderen Mitgliedstaat befördert oder versendet wird.

Stand: