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Fragensammlung - wir haben den TÜV Austria befragt

Barrierefreiheit im Tourismus
Imagebild © WKW

1. Betrifft die Barrierefreiheit nur Personen mit Gehbehinderung oder Rollstuhlfahrer?

Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der

Informationsverarbeitung sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind (§ 6 Abs. 5 BGStG und § 7c BEinstG). Gemäß §3 des BGStG gilt folgende Definition: Behinderung (…) ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren.

2. Muss ich alle Betriebsräume barrierefrei ausgestalten?
Es müssen die für Menschen mit Beeinträchtigung zugänglichen Räumlichkeiten barrierefrei gestaltet werden.

3. Wird mein Betrieb auf Barrierefreiheit von der Behörde überprüft?
Nein, es sind derzeit keine Überprüfungen vorgesehen. Wenn sich eine Person diskriminiert fühlt, dann kommt der Ball ins rollen.

4. Was änderte sich konkret zum 1.1.2016? Musste da der gesamte Betrieb barrierefrei sein?
Per 01.01.2016 endet die festgelegte Übergangsfrist für die baulichen Barrieren. 

5. Gibt es Strafen, wenn man gegen die Barrierefreiheit verstößt?
Wenn sich eine Person diskriminiert fühlt, dann kommt es zu einem Schlichtungsverfahren. Wenn keine Lösung gefunden wird, erst dann geht es weiter vor Gericht. Die Höhe einer möglichen Strafe legt der Richter fest.

6. Gelten die Bestimmungen für Barrierefreiheit auch für landesgesetzlich geregelte Branchen, also außerhalb des Betriebsanlagenrechts der GewO?
Das Bundes-Behinderten-Gleichstellungsgesetz (BGStG) definiert das Diskriminierungsverbot. Bundesgesetze stehen über Landesgesetze.

7. Wenn ja, genügt es dann, die Bestimmungen des Veranstaltungsstättengesetzes einzuhalten?
Nein.

8. Gilt die Barrierefreiheit nur für bauliche Anlagen oder z.B. auch für Fitnessgeräte und ähnliches?
Siehe hierzu Antwort zur Frage 1.
Wobei in diesem Konkreten Fall (Fitnessgeräte) der Satzteil „ohne besondere Erschwernis“ und „grundsätzlich ohne fremde Hilfe“ interessant ist „ohne besondere Erschwernis“: es darf schon, wenn nicht anders möglich, ein Unterschied zu ‚nicht behinderten‘ Personen geben „grundsätzlich ohne fremde Hilfe“: entweder es gibt eine technische Lösung, oder weitere Personen helfen.

9. Inwiefern muss die Beschilderung in einer Veranstaltungsstätte oder einem Freizeit/Sportbetrieb barrierefrei sein?
Siehe hierzu Antwort zur Frage 1.
Die ÖNORN B 1600 und weiterführend die ÖNORM B 1603 gibt hierfür speziell Empfehlungen ab, wie mit diesem Thema umzugehen ist. Zum Beispiel müssen alle Orientierungselemente gut ausgeleuchtet sein, dürfen nicht reflektieren, auf die Schriftgröße ist zu achten, auf die Höhe der Schilder ist zu achten sowie ggf. auch auf das 2-Sinne-Prinzip.

10. Wie steht es bei Veranstaltungen mit Lautsprecherdurchsagen in Notfällen? Gibt es hier weitere Optionen in Richtung Barrierefreiheit, z.B. für hörgeschädigte Besucher?
Es muss gewährleistet sein, dass ein funktionierendes Flucht- und Rettungskonzept vorhanden ist. Für die Flucht bzw. Rettung von Menschen mit Behinderungen ist ein Evakuierungskonzept in die Fluchtwegs- bzw. Brandschutzpläne einzuarbeiten. Dabei ist auch das 2-Sinne-Prinzip anzuwenden.

11. Was würden Sie der Gastronomie als Maßnahmen empfehlen, um die Bereitschaft zu zeigen, barrierefreie Einrichtungen im Betrieb zu schaffen?
Was leistbar ist, das hängt vom jeweiligen Unternehmen ab. Was sinnvoll ist, hängt von den Gegebenheiten vor Ort ab. Grundsätzlich wird davon gesprochen, dass, wenn eine unverhältnismäßige Belastung zur Beseitigung von Barrieren vorliegt, mindestens eine zumutbare Anpassung erfolgen muss. Was unverhältnismäßig ist, welcher Eurobetrag dahinter steht, dass entscheidet der Richter.

Ein absolutes Minimum stellen mit Sicherheit
- barrierefreie Parkplätze, sofern vorhanden
- ein barrierefreier Zugang
- barrierefreie Sitzmöglichkeiten
- barrierefreie Sanitärräume
dar.

12. Was ist jedenfalls sinnvoll, was ist jedenfalls leistbar?
Siehe hierzu Antwort zur Frage 11.

13. Was gilt als wirtschaftlich zumutbar? Stichwort Umbaukosten: Gibt es hier
Richtwerte?

Bis 01.01.2016 gab es die Euro 5.000,00 Grenze. Seitdem wird so verfahren wie in Frage 11 beschrieben.

14. Im Krankenanstaltenrecht bzw. im Veranstaltungsrecht sind bereits sehr detaillierte Vorschriften für die Erlangung einer Betriebsbewilligung geregelt. Muss zusätzlich/darüber hinaus noch auf die Bestimmungen der Barrierefreiheit geachtet werden?
Die Barrierefreiheit kristallisiert sich aus den Bauordnungen und Bautechnikverordnungen der einzelnen Länder. Diese verweisen auf die OIB Richtlinie 4. Die Bauordnung für Wien beispielsweise schreibt vor, dass Bauwerke so geplant und ausgeführt werden müssen, dass bei ihrer Nutzung Unfälle vermieden werden, durch die das Leben oder die Gesundheit von Personen gefährdet werden […]. Dabei ist entsprechen dem Verwendungszweck besonders auf Kinder, ältere Personen und Personen mit Behinderungen Rücksicht zu nehmen. Des Weiteren werden Bauwerke genannt, welche so barrierefrei geplant und ausgeführt werden müssen dass die für Besucher und Kunden bestimmten Teile auch für Kinder, ältere Personen und Personen mit Behinderungen gefahrlos und tunlichst ohne fremde Hilfe zugänglich sind, wie z.B.:
- Bauwerke für öffentliche Zwecke
- Veranstaltungs- und Sportstätten
- Handelsbetriebe mit Konsumgütern des täglichen Bedarfs
- etc.