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Infoblatt für Kinobetriebe

Fachgruppe Wien der Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe
  • Kinos
  • Filmvorführungen
  • Kinokonzession
  • Videokonzession

Wer öffentliche Filme vorführen will, benötigt eine Kinokonzession oder eine eingeschränkte Kinokonzession (Videokonzession). Diese wird in Wien von der Magistratsabteilung 36 vergeben. Rechtsgrundlage ist das Wiener Kinogesetz.

Zur Erlangung der Berechtigung ist grundsätzlich kein fachlicher Befähigungsnachweis notwendig. Die Kinokonzession wird entweder als Vollkonzession, die sowohl zum Abspielen „normaler“ Kinospielfilme (35 mm, 16mm; DIGITALE Vollprojektion) berechtigt als auch zu Videovorführungen oder als eine eingeschränkte Konzession, nur für Schmalfilmvorführungen, Videovorführungen oder kleine digitale Vorführungen (z.B. mit Laptop, Beamer, TV-Gerät) erteilt.

Befreiungen aus dem Kinogesetz sind im Gesetz eng umschrieben:

  • z.B. Vorführung von 8mm-Filmen, Filmvorführungen anlässlich politischer, religiöser  und wissenschaftlicher Veranstaltungen, probeweise kurzes Anspielen von Videokassetten in Videotheken.
  • die zeitgleiche Übertragung von Fernsehprogrammen auf Bildschirme (auch Großbildschirme)
  • Filmvorführungen in den Zimmern von Beherbergungsbetrieben ausschließlich für hauseigene Gäste („Hotelzimmer-Video“)
  • Filmvorführungen in bestimmten Verkehrsmitteln.

Betriebsstätte

Die Kinobetriebsstätte (bzw. die Betriebsstätte für audiovisuelle Vorführungen) muss nach den Bestimmungen des Wiener Veranstaltungsstättengesetztes von der MA 36 genehmigt sein.

Filmvorführer

Werden Filme vorgeführt, so muss ein geschulter, verlässlicher Filmvorführer die Apparaturen bedienen. In Lichtspieltheatern bzw. Audiovisionsbetrieben, die vorwiegend erotische Filme spielen, dürfen erst Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres beschäftigt werden.

Folgende Bestimmungen sind weiters zu beachten:

  • der Einsatz von Sicherheitsfilmen
  • die Bestimmungen über Jugendschutz und Alterszulassung der Filme (bundesländerweise unterschiedlich!). Das Wiener Jugendschutzgesetz ist aushangpflichtig.
  • zuständig für den Betrieb des Kinos ist der Konzessionär bzw. der von ihm bestellte Geschäftsführer. Für die technisch-fachlichen Angelegenheiten kann auch ein Betriebsleiter mit mindestens zweijähriger Berufspraxis im Kinofach eingesetzt werden.

Urheberrecht

Die sogenannten „großen Urheberrechte“ am Filmwerk selbst zahlt das Kino bzw. der Audivisionsveranstalter an den Filmverleiher (Filmleihmiete). Die „kleinen Rechte“ (Musik) werden der AKM abgegolten, wofür es einen Gesamtvertrag zwischen den Kinos und dieser Gesellschaft gibt. Jedenfalls dürfen grundsätzlich nur Filme vorgeführt werden, die das Recht zur öffentlichen Vorführung besitzen (d.h. keine Filme, die nur dem Privatgebrauch des Mieters dienen).

Steuern

Für Filmvorführungen gilt der ermäßigte 10 % Umsatzsteuersatz.

Ferner unterliegen nicht regelmäßig in Kinos stattfindende Filmvorführungen grundsätzlich der Vergnügungssteuerpflicht. Zuständige Behörde in Wien: MA 4. 

Für in den Kinos zur Vorführung gelangende Werbefilme ist Werbeabgabe zu entrichten.

Dienstnehmer in Kinos

Für Arbeiter und Angestellte in Wiener Kinos gibt es getrennte Landes-Kollektivverträge, zu finden in der auf der Fachgruppenhomepage. 

Gewerbliche Sozialversicherung

Als Kinounternehmer wird man in der gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung) mit Pflichtbeiträgen erfasst.

Eintrittskarten

Die verwendeten Eintrittskarten müssen grundsätzlich amtlich aufgelegt (= von der MA 4 genehmigt) werden (bestimmte Auflagen: Durchnummerierung udgl.). Sie dienen ggf. als Grundlage für die Vergnügungssteuerabrechnung (siehe oben).

Mit Erteilung der Konzession wird der Berechtigungsinhaber kraft Gesetzes (automatisch) Mitglied der Wirtschaftskammer Wien, der Fachgruppe Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft.

Stand: