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Aktuelles für die Berufsgruppe Autobusse 

Brancheninformation speziell für Wien

Tschechien Maut | Fragebogen | GütesiegelMobility Package | Spielberg | Warnung Betrugsmails/Anrufe | Polen Mwst. | Kroatien – MwSt |Erlass - Kinderbeförderung | Nizza | Corona Virus | Auswirkung-Coronavirus | Schülerfreifahrten | Mitgliedermagazin | Kraftfahrlinientarife | IRU Ehrendiplome 2020 | Dänemark | Raststätten | Betriebsdaten | Mobilitätspaket | Fixkostenzuschuss 2 | Info-Flyer KlimaanlageKurzarbeit Verlängerung | Rahmenbedingungen  Einreise Schweiz |


Rahmenbedingungen

Schweiz - Quarantänepflicht für Einreisende
Die Liste der Staaten/Gebiete für die Quarantänepflicht besteht, wurde am 14. September 2020 um Wien erweitert. Ein negatives Testresultat hebt die Quarantäne nicht auf. Busunternehmer sind verpflichtet, für jeden Fahrgast ein ausgefülltes Formular („Kontaktkarte“) mitzuführen. Diese Information dient zur Kontaktaufnahme, falls eine Person im Bus oder kurz nach der Ankunft erkrankt. Diese Angaben werden nach spätestens einem Monat vernichtet. Details lesen Sie im Schreiben des Schweizer Krisenstabes sowie im Länderblatt der Wirtschaftskammer Wien.


Möglichkeit der Kurzarbeit Verlängerung

Wenn Ihr Unternehmen den Kurzarbeitszeitraum von 6 Monaten schon vor Beginn der Kurzarbeitsphase 3 (ab 1. Oktober 2020) ausgeschöpft hat und Sie aber weiter Kurzarbeit benötigen, gibt es eine Lösung.

Mit einem „Änderungsbegehren“ kann die Zeit bis zum 30.9.2020 überbrückt werden und der Kurzarbeitszeitraum so „ausgedehnt“ werden.

Das Änderungsbegehren kann auch rückwirkend – aber spätestens bis 30.9.2020 und vor Einbringung der letzten Teilrechnung, gestellt werden.
 
Weitere Details sowie die notwendigen Formulare.


Info-Flyer zur Funktionsweise der Klimaanlage und dem Luftaustausch in Reisebussen

Im Zuge des Corona-Virus ist es vorteilhaft, Fahr- und Reisegäste über die Funktion von Klimaanalagen und dem Luftaustausch in Bussen zu informieren. Der bdo hat in Kooperation mit Bus- und Klimaanlagenherstellern einen Info-Flyer erarbeitet, in dem darauf hingewiesen wird, dass ein starker Luftaustausch die Verbreitung von Viren deutlich verringert.  

Der zweiseitige Flyer verdeutlicht die beachtlichen Luftaustauschwerte, die Klimaanlagen in Bussen heutzutage zu leisten imstande sind, auch anhand von Illustrationen. Ergänzt werden die Ausführungen mit einem Link sowie einem QR-Code zu einem kurzen Video. Der Flyer kann somit sowohl in digitaler- als auch in gedruckter Form - beispielsweise als doppelseitige Bordinformation - den Reisegästen zur Verfügung gestellt werden. 



Geschafft: Verhandlungen über Fixkostenzuschüsse (FKZ-Phase 2) abgeschlossen - das Rettungspaket für die Busbranche steht!

Die seit Juni 2020 laufenden Verhandlungen über die Erweiterung und Verlängerung des Fixkostenzuschusses konnten erfolgreich abgeschlossen werden! Die Richtlinien dazu wurden vom BMF vorab veröffentlicht, die Zustimmung aus Brüssel wird parallel dazu eingeholt.  

Das - bereits seit vielen Wochen überfällige - „Rettungspaket für die Busbranche“ hat von allen Verhandlungspartnern 100-Prozent-Einsatz gefordert – jetzt konnte es endlich fixiert werden. Gemeinsam mit der österreichischen Bundesregierung, die dem Willen „niemanden zurückzulassen“ jetzt Taten folgen ließ, ist es Dank unseres beharrlichen Engagements gelungen, die FKZ-Phase 2 massiv inhaltlich und zeitlich zu erweitern! 

Wir freuen uns daher über die wichtigsten Bausteine der Fixkostenzuschüsse-Phase 2 informieren zu können. 

Rundschreiben des Fachverbandes mit den Details (PDF)


Mobilitätspaket - Die wichtigsten Änderungen ab 20. August 2020

Im Rahmen des sogenannten „Mobilitätspaket“ (die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt erfolgte am 31.7.2020) wurden wichtige Änderungen im Zusammenhang mit

  • Lenk- und Ruhezeiten,
  • Anpassung der Kontrollgerätvorschriften auf den neuen Smart Tacho 2,
  • spezielle Entsenderegeln für den Straßenverkehrssektor sowie
  • neue Vorschriften für den Berufs- und Marktzugang

umgesetzt.

Die Änderungen bei den Lenk- und Ruhezeiten treten weitestgehend am 20. August 2020 in Kraft, während die neuen Kontrollgerätevorschriften sowie Entsenderegeln (ab Februar 2022 – also 18 Monate nach Inkrafttreten) infolge komplizierter Übergangsregeln bzw. aufgrund notwendiger nationaler Umsetzung in den Mitgliedstaaten erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam werden. Die neuen Bedingungen über die Rückkehr von Lastkraftwagen (8 Wochenfrist) sowie die weiteren Änderungen der Berufs- und Marktzugangsregeln werden ab Februar 2022 (18 Monate nach dem Inkrafttreten der Verordnung über den Marktzugang) gelten.

Die Bundessparte Verkehr hat zum Mobilitätspaket drei umfassende Merkblätter online gestellt; aufgrund der Komplexität haben wir weitere Kurzmerkblätter für folgende Themenbereiche erstellt:

Die Rechtsgrundlagen für die dargestellten Änderungen wurden bereits veröffentlicht:

  • Verordnung (EU) 2020/1054 (Mindestanforderungen an die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen, sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hinsichtlich der Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern
  • Verordnung (EU) 2020/1055  über den Marktzugang (zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009, (EG) Nr. 1072/2009 und (EU) Nr. 1024/2012 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor)
  • Richtlinie 2020/1057 (Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor)

Kraftfahrlinienverkehr in Österreich 

Das BMK hat uns die Betriebsdaten für den Kraftfahrlinienverkehr in Österreich für da Jahr 2018 übermittelt. Insgesamt wurden mehr als 290 Millionen Kilometer zurückgelegt.


Raststätten Österreich

Die Auflistung mit Raststätten an Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich, wurde vom Fachmagazin "Bus & Hotel Report International" zur Verfügung gestellt.


Dänemark - Gesetzesänderung gegen Lohndumping - Register und Mindestlohn für Fahrer und Kabotagefahrten in Dänemark angenommen – UPDATE

Wir wurden vom AWC Kopenhagen darüber informiert, dass die dänische Regierung eine Gesetzesänderung (wurde am 9. Juni 2020 angenommenen) gegen Lohndumping (Register und Mindestlohn für Fahrer und Kabotagefahrten in Dänemark) beschlossen hat und diese mit 1.1.2021 in Kraft tritt.

Die folgenden Informationen basieren auf einer Arbeitsübersetzung der Gesetzesänderung  (Kapitel 4a: Bedingungen für ausländische Unternehmen) und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Weitere Details zur technischen Umsetzung der Registrierung ausländischer Transportunternehmen sowie zum Mindestlohn werden bis Herbst erwartet.

Auswirkungen für ausländische Transportunternehmen

Lohnniveau

Ausländische Transportunternehmen, die Fahrer für Kabotagefahrten (Buskabotage und Kabotage mit Gütern) oder kombinierte Transporte (Dänischer Straßenteil) in Dänemark entsenden, müssen ihre Fahrer zu einem festen Stundensatz entlohnen, der auf der Grundlage des Kostenniveaus der landesweiten Tarifverträge im Transportsektor berechnet wird. Dazu wird es vom Verkehrsministeriums detailliertere Regeln für den Stundensatz geben, den der Arbeitnehmer als Mindestlohn zu erhalten hat.

Register

Ausländische Transportunternehmen werden darüber hinaus entsprechenden dem angenommenen Gesetzesvorschlag verpflichtet sein, eine Reihe von Informationen an ein neu etabliertes Register zu melden. Dieses soll bei der dänischen Gewerbebehörde angesiedelt sein, das bereits für Register für ausländische Dienstleister (RUT) verantwortlich ist.

Dies soll sicherstellen, dass die dänischen Behörden eine Übersicht darüber haben, wer in Dänemark Kabotage und kombinierte Transporte ausführt und damit eine Überprüfung des Gehaltsniveaus ermöglichen.

Die Meldepflicht für ausländische Transportunternehmen gilt für Kabotagefahrten (wenn das Gesamtgewicht des Fahrzeugs 3500 kg überschreitet) sowie für den dänischen Straßenteil von kombinierter Transport- und Buskabotage. Die Anmeldung im Register muss spätestens mit Beginn der Fahrt erfolgen.

Welche Informationen bei der Anmeldung angegeben werden müssen, sollen vom Verkehrsministeriums noch ausspezifiziert werden. 

Folgende Informationen wurden vorab genannt:

  • Firmenname, Geschäftsadresse und Kontaktinformationen
  • Angaben zum Verkehrsmittel
  • Identität des Fahrzeugs (Kennzeichen)
  • Start- und Enddatum der Fahrt
  • Identität und Kontaktdaten des Fahrers, der die Fahrt durchführt

Welche Informationen als Dokumentation vorweisbar sein müssen, sollen vom Verkehrsministeriums noch ausspezifiziert werden. Folgende Dokumentationsanforderungen wurden vorab genannt:

Ausländischen Transportunternehmen sollen eine Reihe von Dokumentationsanforderungen erfüllen. Die Dokumente sind in Zusammenhang mit der korrekten Entlohnung u.a. während der Fahrt mitzuführen und bei Kontrolle vorzulegen.

  • Nachweis über die Eintragung in das Register
  • Arbeitsvertrag
  • Gehaltszettel
  • Arbeitszeitangaben

Strafen für ausländische Unternehmen

Fehlende oder fehlerhafte Registrierung bzw. die Nichteinhaltung des Mindestlohns führen zu Strafzahlungen.

Bei Rückfragen steht ihnen das AWC Kopenhagen gerne zur Verfügung.
Kontaktdaten:
AußenwirtschaftsCenter Kopenhagen
Grønningen 5, 3. sal
DK-1270 København K
E kopenhagen@wko.at

IRU Ehrendiplome 2020

Auch in diesem Jahr verleiht die IRU wieder das IRU-Diplom an besonders erfahrene Fahrer im Straßenverkehr.  

Den Fragebogen können Sie direkt (elektronisch) ausfüllen und an die IRU (elektronisch) versenden. Diese Auszeichnung ist auch weiterhin an bestimmte Anforderungskriterien gebunden, die im Fragebogen zu beantworten sind:  

  • Mitglied im Verband
  • mind. 20 Jahre Berufserfahrung
  • mind. 5 Jahre im selben Unternehmen tätig
  • mind. 1 Million Kilometer im Straßenverkehr zurückgelegt
  • keine selbst verschuldeten Unfälle in den letzten 20 Jahren
  • keine Verstöße der Verkehrsregeln, Zoll- oder Verwaltungsvorschriften in den letzten fünf Jahren
  • noch kein IRU Diplom erhalten 

Zum Fragebogen

Die Unternehmerin/der Unternehmer muss in die erste Spalte - Nationaler Verband - „AISÖ“ eintragen.

Für jede(n) gemeldete(n) Fahrer/ Fahrerin muss der Fragebogen einzeln ausgefüllt werden. Nur komplett und richtig ausgefüllte Fragebögen werden ausgewertet und bearbeitet. 

Achtung!
Einsendeschluss ist der 31. August 2020. Die genannte Frist muss eingehalten werden, nach diesem Datum eingegangene Fragebögen können leider nicht mehr berücksichtigt werden.

Kraftfahrlinientarife ab 1.7.2020

Die Berufsgruppe Autobus hat bei der Kraftfahrlinien-Aufsichtsbehörde die neuen Regelbeförderungspreise für den Kraftfahrlinienverkehr angezeigt. Basis dafür ist die von der Statistik Austria berechnete Veränderung des Kraftfahrlinienindex für das Jahr 2019. Die Erhöhung der Kostenfaktoren ergibt eine Steigerung um 5,2 %.
Gleichzeitig hat der Fachverband auch die Erhöhung der Nebenleistungen gemäß Punkt IV und V des Tarifbescheides des Verkehrsministeriums vom 31. Jänner 1996, ZL. 242.900/4-II/4/96, angezeigt. Die neuen Regelbeförderungspreise im Kraftfahrlinienverkehr treten mit 1.7.2020 in Kraft.  Gerne übermitteln wir die neue Tariftabelle und eine Aufstellung der Nebenleistungen.


Neues Mitgliedermagazin

Gemeinsam mit Herausgeber Marco Dittrich starten die Berufsgruppe und die Fachgruppen des österreichischen Autobusgewerbes in eine neue Ära: „Öbus“ ist unser neues offizielles Organ und wird Ihnen in den nächsten Tagen zugeschickt!

„Mit dem neuen Magazin wollen wir thematisch noch näher bei der Branche sein und den interessenpolitischen Inhalten und Schwerpunkten entsprechend breiten Raum zur Mitgliederinformation geben“, erklärt Berufsgruppenobmann Martin Horvath. „Öbus“ erscheint – wie der Vorgänger ÖPV – im Zwei-Monats-Rhythmus als eigenständiges Busmagazin und wird den Mitgliedern von der Fachgruppe kostenlos zur Verfügung gestellt.


Schülerfreifahrten im Gelegenheitsverkehr - Regelung gilt unverändert bis 30.4.2020

Das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend hat uns darüber informiert, dass die bereits bestehende Regelung bis 30. April unverändert fortgeführt wird. Trotz der der zeitlich befristeten Unterrichtssperren und des damit verbundenen verminderten Beförderungsbedarfs, kommt es zu keiner Reduktion der Abgeltung an die Verkehrsunternehmen!
 
Dieses große Zugeständnis wird seitens des BMAFJ in legitimer Weise damit verknüpft, dass - da die Schulen vereinzelt auch über die Osterferien zur Betreuung geöffnet haben – unsere Unternehmen die Schülerbeförderung im Gelegenheitsverkehr auch während der Osterferien bedarfsgereicht weiter durchführen.

Wie geht es weiter?

  • Der Fachverband setzt am 13. April die Gespräche fort, um eine Lösung für die verbleibenden Schulmonate zu erzielen.
  • Der Fachverband sieht diesen Gesprächen optimistisch entgegen. Aufgrund der bisherigen Gesprächskultur mit dem BMAJF gibt es sehr viele Signale, dass eine Fortsetzung dieser Regelung auch über Ende April gelingen kann, sofern die Schulen weiter geschlossen blieben müssen.
    Ein Signal, dass wir in diese Richtung deuten, ist auch die Aussage des BMAFJ, dass „eine reguläre Beförderung bei einer gegebenenfalls stattfindenden Wiederaufnahme des Schulbetriebs jedenfalls sicherzustellen ist“. Diese Begründung ist – solange die Schulen geschlossen sind – unverändert auch in den nächsten Monaten gültig.

Corona-Virus – Fragen zu wirtschaftliche Auswirkungen 

Wir möchten Sie in der aktuellen Situation mit dem „Coronavirus“ bestmöglich unterstützen, deswegen bitten wir Sie bei Betroffenheit um Rückmeldung (per Mail an autobus@wko.at) zu folgenden Fragen: 

  1. Wie ist die aktuelle Buchungslage für Italien?
  2. Gibt es unmittelbar bevorstehende Reisen nach Italien – diese Woche oder in den nächsten 2-3 Wochen?
  3. Wie sieht es mit Ostern aus? Stehen hier Reisen – speziell Rundreisen mit dem Bus durch Italien an? Wenn ja, wie viele?
  4. Wo brauchen Sie noch mehr Hilfe/Unterstützung von uns als Wirtschaftskammer?
  5. Wie ist das Stornoaufkommen generell bzw. für die derzeit von Reisewarnungen betroffenen Gebiete?
  6. Wie hoch ist das Zeitaufkommen Ihrer MitarbeiterInnen bei Fragen von Kunden?
  7. Wie viele Busse stehen aufgrund von ausfallenden Reisen still?
  8. Wie ist die Buchungslage speziell für Italien bzw. benachbarte Länder in den Sommermonaten/Ferien?
  9. Merken Sie eine Abnahme an Neuanfragen? Wenn ja, welche Länder/Gebiete betrifft das vorrangig? 

Wir werden Sie weiterhin laufend über aktuelle Entwicklungen informieren.



Italien – „Corona Virus“, Information vom 25.2.2020 

Wie wir bereits am 24.2.2020 informiert haben, hat sich Italien sich zum größten Herd des neuartigen Virus in Europa entwickelt. Nach mehreren Todesfällen und mehr als 200 infizierten Personen, hat die Regierung drastische Maßnahmen, mittels einer Notfallverordnung, gegen eine weitere Ausbreitung vorgenommen.  Wir haben alle wichtigen Informationen für Sie zusammengefasst.


Nizza - Parkmöglichkeiten für Reisebusse zum Karneval

Die Stadt Nizza hat konkrete Anweisungen für Reisebusveranstalter veröffentlicht, die während der Karnevalsfeierlichkeiten 2020 mit Reisebussen am Meer parken möchten. Reisebusfahrer dürfen nach Entrichten einer Parkgebühr in Höhe von 55 Euro auf der für den Verkehr gesperrten Süd-Spur (voie sud) der Promenade des Anglais, von der Avenue Gambetta bis zur Rue des Congrès parken. Die Abholung der Kunden erfolgt an der Rue du Congrès.

Achtung!
Es wird dringend empfohlen schnellstmöglich einen Stellplatz zu reservieren.

Nach Bezahlung erhält man eine E-Mail zum Download und Ausdruck des Kontrollbelegs, der am betreffenden Tag an der Windschutzscheibe des Fahrzeugs anzubringen ist. Genehmigte Parkzeiten.

  • Am 15., 22., 29. Februar, 2020, von 12.00 bis 24.00 Uhr
  • Am 19., 23., 26. Februar, 2020, von 12.00 bis 17.30 Uhr
  • Am 18., 25. Februar, 2020, von 18.30 bis 24.00 Uhr

Vorbehaltlich der Verfügbarkeit freier Parkplätze (besser im Voraus reservieren!) kann die Parkgebühr auch vor Ort in bar oder mit Kreditkarte bezahlt werden. Für die Zahlung wird ein Beleg ausgestellt. Außerhalb der oben genannten Zeiten ist das Parken auf dem Quai des Etats-Unis nicht gestattet.

Samstags zahlen Busse, die für die Blumenschlacht und den beleuchteten Corso Carnavalesque parken, zwei separate Tickets und dürfen zwischen den beiden Veranstaltungszeiten nicht geparkt bleiben. Falls keine Parkplätze mehr frei sind, steht der Parkplatz Ferber an der Westzufahrt der Stadt zur Verfügung. Dieser Parkplatz bietet 75 (rund um die Uhr bewachte) Stellplätze. Von dort aus gelangt man mit der Tram, dem Taxi oder mit Mietfahrrädern (Vélos bleus) in die Innenstadt.
Einige Hotels bieten möglicherweise auch eine eigene Parklösung an. Wenden Sie sich hierfür an Ihr Hotel.  Weitere Infos: http://de.nicecarnaval.com sowie https://de.nicetourisme.com/ 


Erlass - Kinderbeförderung

Der Erlass zur Kinderbeförderung aus dem Jahr 2018 wurde im Hinblick auf die Kinderbeförderung aktualisiert und ist mit 4.2.2020 in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen in erster Linie den PKW Bereich.


Kroatien – MwSt Voranmeldung nur mehr elektronisch möglich

Wie im Länderblatt zu Kroatien festgehalten, müssen seit Anfang 2019 österreichische Busunternehmen, die Gelegenheitsverkehre in Kroatien und durch Kroatien durchführen, ihre Fahrten voranmelden. (Anmerkung: Vollständigkeitshalber erinnern wir daran, dass die DACHL-Verbände im Jänner 2019 gegen diese bürokratischen Erschwernisse protestiert haben – das kroatische Finanzministerium hat die DACHL-Verbesserungsvorschläge jedoch abgelehnt, siehe Anlage)

Neuerung zur MWST-Voranmeldung (seit 2020)

Seit Anfang 2020 ist es nicht mehr möglich, diese Fahrten – wie bisher mittels MCP-Formular - per E-Mail an das kroatische Finanzamt zu senden.

Aufgrund der aktuellen gesetzlichen Grundlagen - VO über die Änderung der Verordnung über die Mehrwertsteuer (Amtsblatt 1/20) – muss die Voranmeldung elektronisch im Steuer-Portal erfolgen.

  1. Link zum Steuer-Portal (Benutzeranleitung)
  2. Unverändert müssen österreichische Busunternehmen das MCP-Formular vor ihrer Einreise in die Republik Kroatien einreichen
  3. Nach erfolgreicher Übermittlung der Reisedaten über das Portal erhält der Busunternehmer ein maschinell-ausgefülltes MCP-Formular per E-Mail zugesandt
  4. Die neuen MCP-Formulare sind mit Uhrzeit und Datum versehen und müssen samt Kopien der kroatischen OIB und Ust. ID-Nummern an Bord des Busses mitgeführt werden

Infoschreiben PDF Kroatisch

Infoschreiben PDF Deutsch


Polen – MwSt.-Kontonummer Formular falsch

Im Länderblatt zu Polen wurden für Sie bereits die Information eingearbeitet, dass die Bankkontonummer auf dem Formular VAP-1 nicht mehr aktuell ist. Laut Auskunft des II. Finanzamtes Warschau-Stadtmitte ist die Steuer an folgende Kontonummer (Konto für Steuern und sonstige Zahlungen aus dem Ausland) bei der polnischen Nationalbank zu überweisen:

IBAN:            PL97 1010 0071 2223 1436 4400 0000
SWIFT:          NBPLPLPW

Falls eine Überweisung irrtümlich an die falsche Kontonummer des Formulars VAP-1 erfolgt ist und Ihnen dadurch Kosten entstanden sind, bitten wir entweder


Betrugsmails sowie irreführende Anrufe 

Seitens des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb wurden wir über betrügerische Zusendungen bzw. irreführende Anrufe informiert. Wir ersuchen Sie hier um besondere Vorsicht.



Projekt Spielberg - exklusive Vorteile für Mitglieder 

Die Wirtschaftskammer Österreich und das Projekt Spielberg möchten Ihnen auch heuer wieder alle Informationen zukommen lassen und Sie darüber informieren, welche Benefits für Busunternehmen am Red Bull Ring geboten werden. Zudem wird für die Saison 2020 eine exklusive Aktion geboten für alle, die die Tickets zu den Top - Veranstaltungen am Red Bull Ring schon zu Beginn der Saison erwerben und sich somit einen attraktiven Preisvorteil sichern wollen.

Alle Details im Informationsschreiben des Red Bull Rings.


Kompromiss zum Mobility Package 1

Letzte Woche ist es den EU-Institutionen in Brüssel endlich gelungen, einen Kompromiss zum Mobility Package 1 und damit zu den, für unsere Branche, so bedeutenden Themen Lenk- und Ruhezeiten und Entsendung zu erzielen. Lesen Sie die Details zum Kompromiss.



Gütesiegel Mietwagen-Gewerbe/Ausflugswagen-Gewerbe/Stadtrundfahrten-Gewerbe

Gütesiegel
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Das Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort hat eine Verordnung die über ein Gütesiegel für reglementierte Gewerbe, die keine Handwerke sind, kundgemacht.

Wer darf das Gütesiegel verwenden?

Unternehmen, deren Inhaber oder gewerberechtlicher Geschäftsführer eine staatliche Befähigungsprüfung für reglementierte Gewerbe (ausgenommen Handwerke) erfolgreich abgelegt haben, dürfen bei der Namensführung und bei der Bezeichnung der Betriebsstätte den Begriff „Staatlich geprüft“ verwenden. Ähnlich zu dem schon länger existierenden Meisterbetrieb-Gütesiegel wurde dafür nunmehr ein eigenes entsprechendes Gütesiegel für diese reglementierte Gewerbe, die keine Handwerke sind, geschaffen.
Dieses Gütesiegel „Staatlich geprüft“ darf nur von einem Unternehmen geführt werden, dessen Inhaber oder gewerberechtlicher Geschäftsführer eine staatliche Befähigungsprüfung erfolgreich abgelegt haben. Die Verwendung dieses Siegels ist freiwillig.

Darf das Gütesiegel verändert werden?

Die Farbgebung hat grundsätzlich dem Muster der Verordnung zu entsprechen. Die nicht in Schwarz dargestellten Teile des Musters dürfen auch in Schwarz wiedergegeben werden. Auch die Größe des Siegels darf variieren, wobei aber die durch die Verordnungen vorgegebenen Relationen eingehalten werden müssen.

Wo darf das Gütesiegel positioniert/verwendet werden?

Zulässige Verwendungen sind beispielsweise: Auf den Geschäftspapieren, im Internetauftritt, in der Werbung, auf Geschäftsautos, am Geschäftsportal etc.
Nicht zulässig ist die Verwendung des Gütesiegels auf Waren und Produkten.

Unsere Branchen-Gütesiegel finden Sie auf folgenden Seiten:

  • Ausflugswagen-Gewerbe: Seite 2
  • Mietwagen-Gewerbe (Omnibusse): Seite 12
  • Stadtrundfahrten-Gewerbe: Seite 15

Verwendung des Gütesiegels:

Das Gütesiegel muss nicht beantragt werden, es kann aus der Verordnung herauskopiert und verwendet werden.
Ab 9.12.2019 wird die Vorlage für das Gütesiegel auf der RIS-Seite https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2019/362/20191129 und voraussichtlich auch auf der wko.at Seite https://www.wko.at/service/bildung-lehre/meisterpruefung-befaehigungspruefung.html in besserer Bildqualität und verschiedenen Formaten zur Verwendung zur Verfügung gestellt.


Aktualisierung des Verzeichnisses "Unternehmen mit behindertengerecht ausgestatteten Autobussen in Österreich"

Der Fachverband/Berufsgruppe Bus möchte das Verzeichnis „Unternehmen mit behindertengerecht ausgestatteten Autobussen in Österreich“ aktualisieren.

Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass ausschließlich Unternehmen mit Autobussen im Verzeichnis berücksichtigt werden.

Bitte schicken Sie den Fragebogen bis zum 7. Jänner 2020 ausgefüllt an den Fachverband per E-Mail bus@wko.at, per Fax 0590900-283 oder auf dem Postweg.

Diejenigen Mitgliedsunternehmen, die in der Ausgabe 2019 bereits aufgelistet sind, werden vom Fachverband/Berufsgruppe Bus direkt angeschrieben.



Tschechien – neues Mautsystem (seit 1.12.2019)

Wir haben bereits über das neue Mautsystem in Tschechien in unseren Newsletter informiert. Seitens des alten Mautbetreibers haben wir Informationen zum Umgang mit den alten Mautboxen erhalten.

Rückgabe der Boxen

Nach Auskunft des alten Mautbetreibers können Sie die alten Mautboxen entweder

direkt bei den Distributionsstellen oder Kontaktstellen zurückgeben

  • bei 250 Distributionsstellen bis 30.11.2019
  • bei 25 Distributionsstellen bis 31.01.2020
  • bei 15 Kontaktstellen, nur Werktags und innerhalb der Öffnungszeiten bis 31.01.2020

Notwendige Unterlagen:

  • Wenn Sie den Fahrzeugschein im Original nicht vorlegen können, dann:
  • Ihren Personalausweis, Reisepass…
  •  …und für die unter dem Namen der Firma registrierte OBU auch die Konzessionsurkunde (wenn Sie diese nicht beifügen, dann eine beglaubigte Vollmacht zur Vertretung des Unternehmens)

oder per Post zurückschicken

  • hierfür die Boxen an eine dieser Kontaktstellen bis zum 31.01.2020 schicken
  • oder an die Zentrale Sammelstelle ab dem 01.12.2019 bis zum 31.05.2020 schicken (Adresse: MYTO CZ, P. O. Box 33, 130 11 Praha 3, Tschechien)
  • Die Informationen gelten für Post-Pay- und Pre-Pay-Mautboxen
  • Notwendige Unterlagen:
    • Post-Pay-Mautbox - keine Dokumente erforderlich
    • Pre-Pay-Mautbox
    • Rückerstattungsantrag für Kaution u. Kredit (maschinengeschrieben)
    • Kopie der Fahrzeugdokumente (Zulassungsbescheinigung) 

Kaution und Guthaben

  • Haben Sie Kontodaten beim Erwerb der Box hinterlegt oder mit einer Bankkarte bezahlt, wird Ihnen die Kaution und gegebenenfalls das Restguthaben auf dieses Konto überwiesen.
  • Haben Sie die Mautbox in bar bezahlt, erfolgt die Rückerstattung auf das beim Rückerstattungsantrag angegebene Bankkonto

Rückgabefrist

  • Die alten Boxen können noch bis zum 31. Mai 2020 zurückgegeben werden.
  • Bei weiteren Fragen können Sie sich an die 24-Stunden Service-Hotline des alten Betreibers wenden (Tel.: +420 272 6986 29)

Umfassende Informationen über das neue Mautsystem erhalten Sie auf der Website www.mytocz.eu oder über die 24-Stunden Service-Hotline +420 243 243 243.

Stand: