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Aktuelles für die Berufsgruppe Autobusse 

Brancheninformation speziell für Wien

Notfallmaßnahmen BREXIT |  | Kraftfahrlinientarife | Paris Umweltzone | Großbritannien M6 | Typenscheinduplikate | Dänemark Kabotage | Rom Parktickets | Tschechien Maut | Fragebogen | GütesiegelMobility Package | Spielberg | Warnung Betrugsmails/Anrufe |



Betrugsmails sowie irreführende Anrufe 

Seitens des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb wurden wir über betrügerische Zusendungen bzw. irreführende Anrufe informiert. Wir ersuchen Sie hier um besondere Vorsicht.



Projekt Spielberg - exklusive Vorteile für Mitglieder 

Die Wirtschaftskammer Österreich und das Projekt Spielberg möchten Ihnen auch heuer wieder alle Informationen zukommen lassen und Sie darüber informieren, welche Benefits für Busunternehmen am Red Bull Ring geboten werden. Zudem wird für die Saison 2020 eine exklusive Aktion geboten für alle, die die Tickets zu den Top - Veranstaltungen am Red Bull Ring schon zu Beginn der Saison erwerben und sich somit einen attraktiven Preisvorteil sichern wollen.

Alle Details im Informationsschreiben des Red Bull Rings.


Kompromiss zum Mobility Package 1

Letzte Woche ist es den EU-Institutionen in Brüssel endlich gelungen, einen Kompromiss zum Mobility Package 1 und damit zu den, für unsere Branche, so bedeutenden Themen Lenk- und Ruhezeiten und Entsendung zu erzielen. Lesen Sie die Details zum Kompromiss.



Gütesiegel Mietwagen-Gewerbe/Ausflugswagen-Gewerbe/Stadtrundfahrten-Gewerbe

Gütesiegel
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Das Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort hat eine Verordnung die über ein Gütesiegel für reglementierte Gewerbe, die keine Handwerke sind, kundgemacht.

Wer darf das Gütesiegel verwenden?

Unternehmen, deren Inhaber oder gewerberechtlicher Geschäftsführer eine staatliche Befähigungsprüfung für reglementierte Gewerbe (ausgenommen Handwerke) erfolgreich abgelegt haben, dürfen bei der Namensführung und bei der Bezeichnung der Betriebsstätte den Begriff „Staatlich geprüft“ verwenden. Ähnlich zu dem schon länger existierenden Meisterbetrieb-Gütesiegel wurde dafür nunmehr ein eigenes entsprechendes Gütesiegel für diese reglementierte Gewerbe, die keine Handwerke sind, geschaffen.
Dieses Gütesiegel „Staatlich geprüft“ darf nur von einem Unternehmen geführt werden, dessen Inhaber oder gewerberechtlicher Geschäftsführer eine staatliche Befähigungsprüfung erfolgreich abgelegt haben. Die Verwendung dieses Siegels ist freiwillig.

Darf das Gütesiegel verändert werden?

Die Farbgebung hat grundsätzlich dem Muster der Verordnung zu entsprechen. Die nicht in Schwarz dargestellten Teile des Musters dürfen auch in Schwarz wiedergegeben werden. Auch die Größe des Siegels darf variieren, wobei aber die durch die Verordnungen vorgegebenen Relationen eingehalten werden müssen.

Wo darf das Gütesiegel positioniert/verwendet werden?

Zulässige Verwendungen sind beispielsweise: Auf den Geschäftspapieren, im Internetauftritt, in der Werbung, auf Geschäftsautos, am Geschäftsportal etc.
Nicht zulässig ist die Verwendung des Gütesiegels auf Waren und Produkten.

Unsere Branchen-Gütesiegel finden Sie auf folgenden Seiten:

  • Ausflugswagen-Gewerbe: Seite 2
  • Mietwagen-Gewerbe (Omnibusse): Seite 12
  • Stadtrundfahrten-Gewerbe: Seite 15

Verwendung des Gütesiegels:

Das Gütesiegel muss nicht beantragt werden, es kann aus der Verordnung herauskopiert und verwendet werden.
Ab 9.12.2019 wird die Vorlage für das Gütesiegel auf der RIS-Seite https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2019/362/20191129 und voraussichtlich auch auf der wko.at Seite https://www.wko.at/service/bildung-lehre/meisterpruefung-befaehigungspruefung.html in besserer Bildqualität und verschiedenen Formaten zur Verwendung zur Verfügung gestellt.


Aktualisierung des Verzeichnisses "Unternehmen mit behindertengerecht ausgestatteten Autobussen in Österreich"

Der Fachverband/Berufsgruppe Bus möchte das Verzeichnis „Unternehmen mit behindertengerecht ausgestatteten Autobussen in Österreich“ aktualisieren.

Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass ausschließlich Unternehmen mit Autobussen im Verzeichnis berücksichtigt werden.

Bitte schicken Sie den Fragebogen bis zum 7. Jänner 2020 ausgefüllt an den Fachverband per E-Mail bus@wko.at, per Fax 0590900-283 oder auf dem Postweg.

Diejenigen Mitgliedsunternehmen, die in der Ausgabe 2019 bereits aufgelistet sind, werden vom Fachverband/Berufsgruppe Bus direkt angeschrieben.



Tschechien – neues Mautsystem (seit 1.12.2019)

Wir haben bereits über das neue Mautsystem in Tschechien in unseren Newsletter informiert. Seitens des alten Mautbetreibers haben wir Informationen zum Umgang mit den alten Mautboxen erhalten.

Rückgabe der Boxen

Nach Auskunft des alten Mautbetreibers können Sie die alten Mautboxen entweder

direkt bei den Distributionsstellen oder Kontaktstellen zurückgeben

  • bei 250 Distributionsstellen bis 30.11.2019
  • bei 25 Distributionsstellen bis 31.01.2020
  • bei 15 Kontaktstellen, nur Werktags und innerhalb der Öffnungszeiten bis 31.01.2020

Notwendige Unterlagen:

  • Wenn Sie den Fahrzeugschein im Original nicht vorlegen können, dann:
  • Ihren Personalausweis, Reisepass…
  •  …und für die unter dem Namen der Firma registrierte OBU auch die Konzessionsurkunde (wenn Sie diese nicht beifügen, dann eine beglaubigte Vollmacht zur Vertretung des Unternehmens)

oder per Post zurückschicken

  • hierfür die Boxen an eine dieser Kontaktstellen bis zum 31.01.2020 schicken
  • oder an die Zentrale Sammelstelle ab dem 01.12.2019 bis zum 31.05.2020 schicken (Adresse: MYTO CZ, P. O. Box 33, 130 11 Praha 3, Tschechien)
  • Die Informationen gelten für Post-Pay- und Pre-Pay-Mautboxen
  • Notwendige Unterlagen:
    • Post-Pay-Mautbox - keine Dokumente erforderlich
    • Pre-Pay-Mautbox
    • Rückerstattungsantrag für Kaution u. Kredit (maschinengeschrieben)
    • Kopie der Fahrzeugdokumente (Zulassungsbescheinigung) 

Kaution und Guthaben

  • Haben Sie Kontodaten beim Erwerb der Box hinterlegt oder mit einer Bankkarte bezahlt, wird Ihnen die Kaution und gegebenenfalls das Restguthaben auf dieses Konto überwiesen.
  • Haben Sie die Mautbox in bar bezahlt, erfolgt die Rückerstattung auf das beim Rückerstattungsantrag angegebene Bankkonto

Rückgabefrist

  • Die alten Boxen können noch bis zum 31. Mai 2020 zurückgegeben werden.
  • Bei weiteren Fragen können Sie sich an die 24-Stunden Service-Hotline des alten Betreibers wenden (Tel.: +420 272 6986 29)

Umfassende Informationen über das neue Mautsystem erhalten Sie auf der Website www.mytocz.eu oder über die 24-Stunden Service-Hotline +420 243 243 243.



Rom Parktickets

Seit dem Jahr 2000 gibt es Einfahrtsregelungen für Reisebusse in das Stadtgebiet von Rom. Um in den Bereich innerhalb des großen Umfahrungsrings (G.R.A.) bzw. in das Stadtzentrum einfahren zu dürfen, benötigt man kostenpflichtige Einfahrtsgenehmigungen für die jeweilige ZTL-Buszone A, B oder C. Diese berechtigen dann zur Zufahrt in die entsprechende Zone sowie zum kostenlosen Parken auf bestimmten Parkplätzen (Kurz-, Stunden- und Langzeitparkplätze).  

Ab dem 4. November 2019 muss für Reisebusse mit Zufahrtsgenehmigung auf den Kurz- und Stundenparkplätzen in Rom zusätzlich ein Parkticket gezogen werden.  

An mehrsprachigen Parkautomaten muss das Kennzeichen des Fahrzeugs und die Nummer des belegten Platzes eingegeben werden. Die Parkuhr druckt dann einen Beleg mit der höchstzulässigen kostenlosen Parkzeit aus. Das Ticket wird nur für Fahrzeuge mit gültiger Zufahrtsgenehmigung ausgestellt, die zum Halten auf dem jeweils belegten Parkplatz berechtigt. Andernfalls wird an der Parkuhr kein Ticket ausgeworfen und das Fahrzeug muss den Parkplatz umgehend verlassen.  

Auf den Stundenparkplätzen ist es möglich, die in der Zufahrtsgenehmigung inkludierte kostenlose Parkdauer von 3 Stunden zu verlängern, indem man den Stundentarif von 100 Euro direkt am Parkautomaten bezahlt (nur mit EC- oder Kreditkarte). Auf den Kurzzeitparkplätzen ist es nicht möglich, länger als die inkludierten 15 Minuten zu parken.  

Mit der App "Bus Parking Roma" kann das Ticket auch mit dem Handy digital abgerufen werden. (App für Android-Geräte; für Geräte mit iOS Betriebssystem (Apple) derzeit noch nicht verfügbar).  

Um die App zu aktivieren, muss der QR-Code der Zufahrtsgenehmigung mit dem Smartphone gescannt werden. Wählen Sie dann auf der Karte den belegten Parkplatz aus und geben Sie das Kennzeichen und die jeweilige Parkplatznummer ein. Das App-Parkticket enthält die gleichen Informationen wie die Papierform und kann an den Kontrollstellen vorgezeigt werden. Nähere Infos und interaktive Karte.


 

Dänemark – Verschärfte Kabotageregelungen ab 1. November 2019

Dänemark verschärft die Auslegung der EU-Vorschriften für Kabotagebeförderung mit Bussen. Fortan nur noch begrenzt Kabotage im Gelegenheitsverkehr möglich. Reaktion auf zunehmende Problematik mit „Billig-Anbietern“ aus dem Ausland.  

Die dänische Regierung reagiert auf die zunehmende Problematik mit ausländischen Bussen, die in Städten wie Kopenhagen für einen längeren Zeitraum abgestellt werden, um dann Flug- und/oder Kreuzfahrtpassagiere innerstaatlich, zu meist günstigeren Preisen als sie die lokalen Busunternehmen anbieten können, zu befördern.  

Die verschärften Regelungen sind seit 1. November 2019 in Kraft. Kabotagebeförderung wird ab diesem Zeitpunkt nur noch begrenzt möglich sein. Betroffen ist nur Kabotage im Gelegenheitsverkehr. Linienfernverkehr ist von dieser Regelung ausgenommen.  

Die neue, strengere Auslegung ist eine weitere Initiative der Regierung zur Bekämpfung des Sozialdumpings im Straßenverkehrssektor.

 

Fortan wird Kabotage im Gelegenheitsverkehr auf max. 7 aufeinanderfolgende Tage pro Monat begrenzt.   

Folgende Konstellationen fallen nicht unter die neue Regelung und sind somit zukünftig weiterhin problemlos erlaubt: 

  • Klassische Rundfahrt mit geschlossenen Türen: Österreichischer (A) Bus fährt mit einer geschlossenen Gruppe nach Dänemark (DK) – Lokale Exkursionen werden durgeführt – geschlossene Gruppe fährt zurück nach A
  • Grenzüberschreitende Fahrt (Hinfahrt): A Bus fährt mit geschlossener Gruppe nach DK– anschließend fliegt (bzw. jegliches andere Verkehrsmittel) die Gruppe weiter – Bus fährt leer zurück nach A
  • Grenzüberschreitende Fahrt (Hinfahrt) mit Exkursionen: A Bus fährt mit geschlossener Gruppe nach DK – führt dort lokale Exkursionen durch – anschließend fliegt (bzw. jegliches andere Verkehrsmittel) die Gruppe weiter – Bus fährt leer zurück nach A
  • Grenzüberschreitende Fahrt (Rückfahrt): A Bus fährt leer nach DK - geschlossene Gruppe wird in DK aufgenommen – anschließend fährt die Gruppe im Bus zurück nach A 

Folgende Konstellationen fallen unter die neue Regelung und sind somit zukünftig nur noch begrenzt erlaubt:

  • Klassische Kabotage: A Bus fährt leer nach DK – nimmt in DK Personengruppe auf und führt lokale Exkursionen durch – anschließend fährt der leere Bus zurück nach A
  • Grenzüberschreitende Fahrt (Rückfahrt) mit Exkursionen: A Bus fährt leer nach DK - geschlossene Gruppe wird in DK aufgenommen (Gruppe mit anderem Verkehrsmittel angereist z.B. Kreuzfahrtschiff, Flugzeug etc.) – lokale Exkursionen werden durchgeführt – anschließend fährt die Gruppe im Bus zurück nach A (der Artikel 13 der Verordnung ( EG ) Nr. 1073/2009 wird besonders genau genommen).  
Achtung!
Hohe Geldstrafen drohen, sollten die Vorschriften nicht eigehalten werden. Bußgelder in Höhe von ca. 4.700 € können die Konsequenz sein. 

Dänemark reagiert als erster EU-Mitgliedstaat auf die zunehmende Problematik mit „Billig-Anbietern“ aus dem Ausland, die den lokalen Unternehmen das Geschäft unmöglich machen, indem die Anzahl der Kabotage-Tage eingegrenzt wird.


Unbedenklichkeitsbescheinigungen von Typenscheinduplikaten

Durch die 36. KFG-Novelle ist seit 1.10.2019 die für die Ausstellung einer Zustimmungserklärung bei Verlust eines Typenscheines die Behörde zuständig, in deren Sprengel der Besitzer des Fahrzeuges seinen Hauptwohnsitz hat. Alle Details lesen Sie im Erlass des BMVIT


Großbritannien – Nachsperrungen auf der Autobahn M6

Wir wurden von der IRU darüber informiert, dass die Autobahn M6 aufgrund von Bauarbeiten im Zeitraum von Ende August bis Anfang September 2019 zwischen den Ausfahrten 12, 13 und 14 (nördlich von Birmingham) in folgenden Nächten für den gesamten Verkehr gesperrt werden muss:

  • Von Mittwoch, den 28. August 2019 bis Sonntag, den 1. September 2019 (Fahrtrichtung Süden) jeweils von 21:00 Uhr und 6:00 Uhr zwischen den Abfahrten 13 und 14.
  • Von Montag, den 2. September 2019 bis Donnerstag, den 5. September 2019 (Fahrtrichtung Süden) jeweils von 21:00 Uhr bis 6:00 Uhr zwischen den Abfahrten 12 und 13.
  • Von Freitag, den 6. September 2019 bis Dienstag, den 10. September 2019 (Fahrtrichtung Norden) jeweils von 21:00 Uhr und 6:00 Uhr zwischen den Abfahrten 13 und 14.
  • Von Mittwoch, den 11. September 20198 bis Donnerstag, den 12. September 2019 (Fahrtrichtung Norden) jeweils von 21:00 Uhr bis 6:00 Uhr zwischen den Abfahrten 12 und 13.

Informationen bezüglich Umleitungsstrecken liegen uns derzeit leider nicht vor.



Paris Verschärfung der Umweltzone

Die Umweltzonenregelungen wurden in Paris zum 01.07.2019 verschärft. Bussen bis Crit`Air Plakette 4 wird die Einfahrt ab diesem Zeitpunkt zwischen 08.00 und 20.00 Uhr an alle Wochentagen untersagt.

Mindeststandard ist demnach Crit`Air 3 (entspricht EURO V; Erstzulassung ab 01.10.2009) innerhalb der Umweltzone ZCR. Diese umfasst den Stadtbereich innerhalb des Stadtautobahnrings, des Boulevard périphérique. Der Stadtautobahnring selbst fällt nicht in den Regelungsbereich.

ZFE (Zones à faibles émissions)

Zusätzlich wurde im Großraum Paris (Grand Paris) die neue Umweltzone ZFE (Zones à faibles émissions) eingeführt.  Sie wird durch die Autobahn A86 begrenzt und betrifft alle 79 Kommunen komplett oder teilweise, die sich in ihr befinden. In diesem Bereich müssen Busse min. Crit`Air 4 aufweisen (entspricht bei Bussen Euro IV; Erstzulassung ab 01.10.2006). Fahrzeuge, die nicht der Kategorien 1- 4 entsprechen, dürfen nicht mehr in diesen Bereich fahren.

Stadtkarte Paris
© Préfet de la Région d’Ile de France / metropolegrandparis.fr

Langfristig

Seit der Einführung der Umweltzonen in Frankreich im Jahr 2016 werden die Anforderungen fortlaufend verschärft.

Die Stadt Paris verfolg das Ziel die Luftqualität fortlaufend zu verbessern. Hierbei werden schrittweise Fahrzeuge bestimmter Emissionsklassen aus der Stadt verbannt. 

Ab 2030 sollen nur noch „saubere“ Fahrzeuge erlaubt sein. Hierzu zählen Elektro-, Hybrid- und gasbetriebene Fahrzeuge sowie neuste Benziner. Diesel wird komplett verboten sein



Umweltplaketten Crit´Air erwerben

Die Umweltplaketten Crit´Air können nur online beim zuständigen franz. Ministerium erworben werden.

Für die Registrierung muss der jeweilige Fahrzeugschein in digitaler Form vorliegen und als Anhang ins System hochgeladen werden. Die Kosten betragen 3,70 € zuzüglich Porto (4,80 €). Anschließend wird die Umweltplakette per Post verschickt.

Wir empfehlen Ihnen dringend eine Plakette vor Einreise nach Frankreich zu erwerben, da neben Paris zahlreiche weitere Städte und Arrondissements bereits Umweltzonen eingeführt haben und stetig neue hinzukommen. Die Plakette für Ihr Fahrzeug sollten Sie frühzeitig beim zuständigen französischen Ministerium beantragen, da es einige Tage dauern kann bis Sie diese auf dem Postweg erhalten. 


Ein- und Ausstiegsstelle Unteres Belvedere

Im Bereich des Unteren Belvedere am Rennweg 6 gibt es neuerdings eine Busein- und Ausstiegsstelle. Bodenmarkierungen wurden keine angebracht, dafür weisen Hinweisschilder die Haltestelle aus. Details entnehmen Sie bitte dem Übersichtsplan 


EU-Fahrtenheft - SOLVIT

Ungerechte Regelungen oder Strafen durch (ausländische) Behörden – etwa im Zusammenhang mit unvollständig/unrichtig ausgefüllten EU-Fahrtenheften – können bei der Binnenmarktbeschwerdestelle SOLVIT eingebracht werden.

  1. Bei Bestrafungen die gegen EU-Recht verstoßen (also keine Fälle, wo aufgrund von „Flüchtigkeitsfehlern“ das EU-Fahrtenheft schlampig/falsch ausgefüllt wurde), können diese Fälle – neben der Unterstützung der jeweils zuständigen Außenhandelsstelle, auch bei der Binnenmarktbeschwerdestelle SOLVIT eingebracht werden.
  2. Die Behandlung der Fälle dauert zwar leider sehr lange (10 Wochen Minimum). Aber damit wird offiziell der bürokratische Wildwuchs für die Bustouristik dokumentiert.
  3. Es wurde ein Leitfaden erstellt, wie die Beschwerden eingebracht werden können.
  4. Die „Problembeschreibung“ ist entsprechend, der konkreten Vorwürfe im Strafbescheide zu verfassen.

    Den Leitfaden zu SOLVIT finden Sie im Downloadbereich.

FSG-Gesamterlass; Version 15

Die Änderungen betreffen:

  • § 14 Abs. 4 und Abs. 7: zu § 14 Abs. 4: Neuer Verweis auf § 50 Abs 5 a VStG
  • § 15 Abs. 5 + Beilage: bezüglich Äquivalenz zw. bestimmten Klassen von Führerscheinen (Verweis auf aktuellen Beschluss der EK)
  • § 17: In der eingefügten Tabelle werden die in den Führerscheinverfahren auftretenden Sachverhalte übersichtsweise zusammengefasst und mit den einzuhaltenden Tilgungsfristen versehen. Es wird darauf hingewiesen, dass im Zuge der Tilgung die betreffenden Daten vollständig gelöscht werden müssen d.h. darauf zu achten ist, dass die zu löschenden Daten nicht in anderen Feldern oder Bereichen des FSR (etwa im Feld „Anmerkungen/Notizen“) vorhanden bleiben. Sollten sich im FSR noch Eintragungen befinden, die nach den ua. Löschungsbestimmungen zu löschen gewesen wären, sind diese in laufenden Verfahren nicht mehr zu berücksichtigen und sofort zu tilgen.
  • § 23 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 3a: betrifft Brexit Übergangsregelung; Anerkennung von Führerscheinen aus dem Kosovo; Identitätsnachweis durch Dokumente aus Afghanistan
  • § 32b: Seitens des Bayrischen Staatsministeriums des Inneren wurde mitgeteilt, dass die in § 1 Abs. 3 vierter und fortfolgende Sätze des FSG enthaltene Sonderregelung für Feuerwehr- sowie Rettungs- und Krankentransportfahrzeuge (höchstzulässige Gesamtmasse bis 5,5 t mit Klasse B) im Sinne einer rechtssicheren nachbarschaftlichen Hilfe in Bayern anerkannt wird.
  • § 33: GB und Nordirland in Spalte Wiener Übereinkommen 1968
  • Erlass zu FSG-VBV § 2 Abs. 4: Laut Erlass stellt die im Zuge von Übungsfahrten und Ausbildungsfahrten vom Bewerber und Begleiter zu absolvierende theoretische Einweisung (§ 122 Abs. 2 Z 1 lit. d KFG, § 65b Abs. 1 Z 2 KDV, § 2 Abs. 4 FSG-VBV) einen Ausbildungsteil besonderer Art dar, der weder als Theorieausbildung noch als Praxisausbildung anzusehen ist. Somit ist es zulässig, dass die theoretische Einweisung zusätzlich zu höchstzulässigen Zahl von 4 Unterrichtseinheiten pro Tag (§ 64a Abs. 3 KDV für Theorie bzw. § 64b Abs. 5 KDV für Praxis) durchgeführt wird. Bereits ergangene anderslautende Rechtsauskünfte sind  ab sofort nicht mehr beachtlich oder anzuwenden.
  • Erlässe zur FSG-GV § 17 Abs. 3 Z 2: Streichung der bisherigen Ausführungen
  • Erlässe zur FSG-Nachschulungsverordnung § 5 Abs. 5: Ist es einer Person, der die Absolvierung einer Nachschulung angeordnet wurde, aufgrund eines länger andauernden Aufenthaltes im Ausland (etwa aus beruflichen Gründen), nicht zumutbar, die zeitlichen Rahmenbedingungen einer regulären Nachschulung einzuhalten, so kann es sich um einen begründeten Einzelfall im Sinne des § 5 Abs. 5 FSG-NV handeln.  


Der OGH hat am 24.1.2019 (9 ObA 134/18y) die Kündigung eines Buslenkers „wegen nachlässigen Verhaltens mit der Fahrerkarte“ als zulässig erachtet. 

Im ARD (Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis, Heft 6649 vom 16.5.2019) wurde das OGH-Urteil von Manfred Lindmayr wie folgt kommentiert: 

  1. Bei der Anfechtung einer Kündigung nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG ist zunächst zu prüfen, ob dem Arbeitnehmer durch die Kündigung erhebliche soziale Nachteile entstehen, die über die normale Interessenbeeinträchtigung bei einer Kündigung hinausgehen. Ist dies der Fall, so ist das Vorliegen von subjektiven oder objektiven Kündigungsrechtfertigungsgründen zu prüfen und anschließend eine Interessenabwägung vorzunehmen.
  2. Auch für die Geltendmachung von Verfehlungen des Arbeitnehmers als personenbezogenen Rechtfertigungsgrund für eine Kündigung gilt der arbeitsrechtliche Unverzüglichkeitsgrundsatz. Hat der Arbeitgeber ihm zur Kenntnis gelangte konkrete Vorfälle bloß zum Anlass für eine Ermahnung genommen, so kann eine derartige Erklärung nur dahin verstanden werden, dass der Arbeitgeber auf das Recht, den Arbeitnehmer wegen dieses Verhaltens zu entlassen bzw zu kündigen, verzichtet hat. Abgemahnte alte Vorfälle können daher später nicht neuerlich als Entlassungs- oder Kündigungsgrund herangezogen werden. Bei späterer Wiederholung des abgemahnten Verhaltens können aber die alten Vorfälle im Rahmen einer Würdigung des Gesamtverhaltens auch noch nachträglich Berücksichtigung finden (vgl OGH 29. 4. 2013, 8 ObA 19/13x, ARD 6338/3/2013).
  3. Im vorliegenden Fall sahen die Vorinstanzen zwar durch die Kündigung wesentliche Interessen des Klägers als beeinträchtigt an, bejahten aber zugleich das Vorliegen überwiegender personenbedingter Kündigungsgründe aufgrund des nachlässigen Umgangs des Klägers als Busfahrer mit der Fahrerkarte. Aus den Feststellungen ergibt sich, dass der Kläger im Zusammenhang mit der von ihm bei jeder Fahrt zu verwendenden Fahrtenschreiberkarte ("Fahrerkarte") wiederholt nachlässiges Verhalten zeigte, diesbezüglich vom Arbeitgeber ermahnt und zu einer Nachschulung eingeteilt wurde. Ihm war daher die (auch objektiv gegebene) Bedeutung dieser dienstrechtlichen Vorschrift für den Arbeitgeber bekannt. Dessen ungeachtet kam es zu einem weiteren Vorfall, bei dem der Kläger nicht nur auf die Verwendung der "Fahrerkarte" vergaß, sondern auch auf eine Anfrage der Verkehrsführung hin keine Kontrolle durchführte.
  4. Betrachtet man diesen letzten Vorfall vor dem Hintergrund des Gesamtverhaltens des Klägers, hält sich die Beurteilung der Vorinstanzen, dass ein die Interessenbeeinträchtigung des Klägers durch die Kündigung überwiegender personenbezogener Kündigungsgrund vorliegt, im Rahmen des vom Gesetz eingeräumten Ermessensspielraums. Soweit in der Revision geltend gemacht wird, dass dem läger vor einer Kündigung der Ernst der Situation durch Ermahnungen, Gespräche oder Nachschulungen hätte vor Augen geführt werden müssen, übergeht sie, dass der Arbeitgeber nach den Feststellungen alle diese Maßnahmen - wiederholt, offenkundig aber ohne Erfolg - gesetzt hat. Die Kündigung war somit berechtigt.


Großbritannien/BREXIT (Personenverkehr) - Notfallmaßnahmen für den Fall eines Brexits ohne Austrittsabkommen

Wir haben am 28.03.2019 über die Pressemitteilung des Europäischen Rates vom 19.03.2019 zu den „Notfallmaßnahmen für den Fall eines Brexits ohne Austrittsabkommen“ informiert. Mit diesem Mail haben wir auch die „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güter- und Personenkraftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs und Nordirland aus der Union“ zur Verfügung gestellt. 

Aus Sicht der Busunternehmen ist speziell auf folgende Punkte hinzuweisen:  

1.   Beitritt Großbritanniens zum Interbus – Übereinkommen (ab 1.4.2019)

Gelegenheitsverkehr:
Großbritannien hat am 31.01.2018 das Beitrittsgesuch zum Interbus–Übereinkommen als eigenständige Vertragspartei übermittelt. Es ist am 01.04.2019 als eigenständige Vertragspartei dem Interbus-Abkommen beigetreten. Ab dem Zeitpunkt eines Brexits ohne Austrittsabkommen wäre somit bei touristischen Gelegenheitsverkehren nach Großbritannien das Interbus-Fahrtenheft mitzuführen. Wie bei den bereits bestehenden Interbus-Vertragspartnern Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Moldawien, Montenegro, Türkei und der Ukraine muss auch nach Großbritannien ab diesem Zeitpunkt eine Passagierliste mitgeführt werden.

Bitte vergessen Sie nicht - entsprechend der weiteren Entwicklung – sich frühzeitig vor Reiseantritt Interbus-Fahrtenhefte zu besorgen. (Bis zum Zeitpunkt eines „Brexit ohne Austrittsabkommen“ sind die EU-Fahrtenhefte weiterhin gültig!)

Linienverkehr:
Das Interbusabkommen gilt bis dato nur für den Gelegenheitsverkehr. Auf EU-Ebene finden derzeit Verhandlungen zur Erweiterung des Interbusabkommens auf den Linienverkehr statt. Ein Abschluss dieser Verhandlungen (bzw. ein Inkraftreten der Erweiterung des Interbusabkommens um den Linienverkehr vor dem Austritt Großbritanniens) vor einem Brexit ohne Austrittsabkommen ist auszuschließen.

Aus diesem Grund gibt es die Regelungen in Artikel 4 (Recht zur Erbringung von Linienverkehrsdiensten und Sonderformen des Linienverkehrs) der Verordnung. 

Im Erwägungsgrund 7 finden sich dazu folgende Ausführungen:
„Allerdings deckt dieses Übereinkommen nur den Gelegenheitsverkehr ab und ist somit nicht geeignet, die Störungen infolge des Austritts zu verhindern, da der Reiseverkehr zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich weiterhin hoch sein wird. Die Vertragsparteien haben zu dem Interbus-Übereinkommen ein Protokoll über die Personenbeförderung im Linienverkehr ausgehandelt, das jedoch voraussichtlich nicht rechtzeitig in Kraft treten wird, um für den Zeitraum unmittelbar nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs eine praktikable alternative Lösung zu bieten. Somit decken die derzeitigen Instrumente nicht die Erfordernisse des Personenkraftverkehrs zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich für den Linienverkehr und Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen ab. Damit es nicht zu größeren Störungen kommt, die die öffentliche Ordnung gefährden könnten, ist es daher angebracht, Verkehrsunternehmern aus dem Vereinigten Königreich zu gestatten, Fahrgäste vom Vereinigten Königreich in die Union und umgekehrt zu befördern, sofern das Vereinigte Königreich den Verkehrsunternehmern aus der Union zumindest gleichwertige Rechte gewährt. Diese Rechte, die in dieser Verordnung geregelt sind, sollten für einen kurzen Zeitraum gelten, bis das Protokoll zum Interbus-Übereinkommen über den Linienverkehr in Kraft tritt und das Vereinigte Königreich diesem Protokoll beitritt.

Im Erwägungsgrund 8 finden sich dazu folgende Ausführungen:
„In Bezug auf den Personenkraftverkehr wird die zeitliche Begrenzung so festgelegt, dass das Protokoll zum Interbus-Übereinkommen über den Linienverkehr in Kraft treten und das Vereinigte Königreich diesem Protokoll beitreten kann, unbeschadet eines möglichen künftigen Abkommens zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich in dieser Angelegenheit.“

2. Grenzübergänge – Kontrollen

Da Großbritannien kein Mitglied des Schengener-Abkommens ist, bestehen bereits umfangreiche Kontrollen an den Grenzübergängen. Dennoch kann es nach dem Brexit zu weiteren Verzögerungen kommen. Das zu erwartende hohe Güterverkehrsaufkommen dürfte zur Verschärfung der Situation beitragen. 

Tipp!

Achten Sie bitte darauf, dies in Ihrer Reiseplanung ab dem Zeitpunkt eines „Brexit ohne Austrittsabkommen“ mit einzukalkulieren.

3. Visa - Passkontrollen 

Die Regierung des Vereinigten Königreichs erklärt, dass für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) keine Visumpflicht für touristische und geschäftliche Kurzaufenthalte eingeführt wird.

Als Ausweisdokument hat bislang ein Personalausweis ausgereicht. Es ist davon auszugehen, dass es ähnliche Regelungen wie z.B. in Norwegen geben wird, wo sich EU-Bürger 90 Tage ohne Visum aufhalten dürfen. Für eine solche Regelung hat sich auch die EU-Kommission ausgesprochen. 

Um Komplikationen im Falle eines „Brexit ohne Austrittsabkommen“ zu vermeiden, empfehlen wir Ihnen, vorerst keine drittstaatenangehörige Busfahrer nach Großbritannien fahren zu lassen.

Wir werden laufend über die weitere Entwicklung informieren.

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