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Aktuelles für die Berufsgruppe Autobusse 

Brancheninformation speziell für Wien

BelvedereFSG-GesamterlassOGH-UrteilNotfallmaßnahmen BREXIT |  | Kraftfahrlinientarife | Paris Umweltzone | Großbritannien M6 | Typenscheinduplikate

Unbedenklichkeitsbescheinigungen von Typenscheinduplikaten

Durch die 36. KFG-Novelle ist seit 1.10.2019 die für die Ausstellung einer Zustimmungserklärung bei Verlust eines Typenscheines die Behörde zuständig, in deren Sprengel der Besitzer des Fahrzeuges seinen Hauptwohnsitz hat. Alle Details lesen Sie im Erlass des BMVIT


Großbritannien – Nachsperrungen auf der Autobahn M6

Wir wurden von der IRU darüber informiert, dass die Autobahn M6 aufgrund von Bauarbeiten im Zeitraum von Ende August bis Anfang September 2019 zwischen den Ausfahrten 12, 13 und 14 (nördlich von Birmingham) in folgenden Nächten für den gesamten Verkehr gesperrt werden muss:

  • Von Mittwoch, den 28. August 2019 bis Sonntag, den 1. September 2019 (Fahrtrichtung Süden) jeweils von 21:00 Uhr und 6:00 Uhr zwischen den Abfahrten 13 und 14.
  • Von Montag, den 2. September 2019 bis Donnerstag, den 5. September 2019 (Fahrtrichtung Süden) jeweils von 21:00 Uhr bis 6:00 Uhr zwischen den Abfahrten 12 und 13.
  • Von Freitag, den 6. September 2019 bis Dienstag, den 10. September 2019 (Fahrtrichtung Norden) jeweils von 21:00 Uhr und 6:00 Uhr zwischen den Abfahrten 13 und 14.
  • Von Mittwoch, den 11. September 20198 bis Donnerstag, den 12. September 2019 (Fahrtrichtung Norden) jeweils von 21:00 Uhr bis 6:00 Uhr zwischen den Abfahrten 12 und 13.

Informationen bezüglich Umleitungsstrecken liegen uns derzeit leider nicht vor.



Paris Verschärfung der Umweltzone

Die Umweltzonenregelungen wurden in Paris zum 01.07.2019 verschärft. Bussen bis Crit`Air Plakette 4 wird die Einfahrt ab diesem Zeitpunkt zwischen 08.00 und 20.00 Uhr an alle Wochentagen untersagt.

Mindeststandard ist demnach Crit`Air 3 (entspricht EURO V; Erstzulassung ab 01.10.2009) innerhalb der Umweltzone ZCR. Diese umfasst den Stadtbereich innerhalb des Stadtautobahnrings, des Boulevard périphérique. Der Stadtautobahnring selbst fällt nicht in den Regelungsbereich.

ZFE (Zones à faibles émissions)

Zusätzlich wurde im Großraum Paris (Grand Paris) die neue Umweltzone ZFE (Zones à faibles émissions) eingeführt.  Sie wird durch die Autobahn A86 begrenzt und betrifft alle 79 Kommunen komplett oder teilweise, die sich in ihr befinden. In diesem Bereich müssen Busse min. Crit`Air 4 aufweisen (entspricht bei Bussen Euro IV; Erstzulassung ab 01.10.2006). Fahrzeuge, die nicht der Kategorien 1- 4 entsprechen, dürfen nicht mehr in diesen Bereich fahren.

Stadtkarte Paris
© Préfet de la Région d’Ile de France / metropolegrandparis.fr

Langfristig

Seit der Einführung der Umweltzonen in Frankreich im Jahr 2016 werden die Anforderungen fortlaufend verschärft.

Die Stadt Paris verfolg das Ziel die Luftqualität fortlaufend zu verbessern. Hierbei werden schrittweise Fahrzeuge bestimmter Emissionsklassen aus der Stadt verbannt. 

Ab 2030 sollen nur noch „saubere“ Fahrzeuge erlaubt sein. Hierzu zählen Elektro-, Hybrid- und gasbetriebene Fahrzeuge sowie neuste Benziner. Diesel wird komplett verboten sein



Umweltplaketten Crit´Air erwerben

Die Umweltplaketten Crit´Air können nur online beim zuständigen franz. Ministerium erworben werden.

Für die Registrierung muss der jeweilige Fahrzeugschein in digitaler Form vorliegen und als Anhang ins System hochgeladen werden. Die Kosten betragen 3,70 € zuzüglich Porto (4,80 €). Anschließend wird die Umweltplakette per Post verschickt.

Wir empfehlen Ihnen dringend eine Plakette vor Einreise nach Frankreich zu erwerben, da neben Paris zahlreiche weitere Städte und Arrondissements bereits Umweltzonen eingeführt haben und stetig neue hinzukommen. Die Plakette für Ihr Fahrzeug sollten Sie frühzeitig beim zuständigen französischen Ministerium beantragen, da es einige Tage dauern kann bis Sie diese auf dem Postweg erhalten. 


Ein- und Ausstiegsstelle Unteres Belvedere

Im Bereich des Unteren Belvedere am Rennweg 6 gibt es neuerdings eine Busein- und Ausstiegsstelle. Bodenmarkierungen wurden keine angebracht, dafür weisen Hinweisschilder die Haltestelle aus. Details entnehmen Sie bitte dem Übersichtsplan 


EU-Fahrtenheft - SOLVIT

Ungerechte Regelungen oder Strafen durch (ausländische) Behörden – etwa im Zusammenhang mit unvollständig/unrichtig ausgefüllten EU-Fahrtenheften – können bei der Binnenmarktbeschwerdestelle SOLVIT eingebracht werden.

  1. Bei Bestrafungen die gegen EU-Recht verstoßen (also keine Fälle, wo aufgrund von „Flüchtigkeitsfehlern“ das EU-Fahrtenheft schlampig/falsch ausgefüllt wurde), können diese Fälle – neben der Unterstützung der jeweils zuständigen Außenhandelsstelle, auch bei der Binnenmarktbeschwerdestelle SOLVIT eingebracht werden.
  2. Die Behandlung der Fälle dauert zwar leider sehr lange (10 Wochen Minimum). Aber damit wird offiziell der bürokratische Wildwuchs für die Bustouristik dokumentiert.
  3. Es wurde ein Leitfaden erstellt, wie die Beschwerden eingebracht werden können.
  4. Die „Problembeschreibung“ ist entsprechend, der konkreten Vorwürfe im Strafbescheide zu verfassen.

    Den Leitfaden zu SOLVIT finden Sie im Downloadbereich.

FSG-Gesamterlass; Version 15

Die Änderungen betreffen:

  • § 14 Abs. 4 und Abs. 7: zu § 14 Abs. 4: Neuer Verweis auf § 50 Abs 5 a VStG
  • § 15 Abs. 5 + Beilage: bezüglich Äquivalenz zw. bestimmten Klassen von Führerscheinen (Verweis auf aktuellen Beschluss der EK)
  • § 17: In der eingefügten Tabelle werden die in den Führerscheinverfahren auftretenden Sachverhalte übersichtsweise zusammengefasst und mit den einzuhaltenden Tilgungsfristen versehen. Es wird darauf hingewiesen, dass im Zuge der Tilgung die betreffenden Daten vollständig gelöscht werden müssen d.h. darauf zu achten ist, dass die zu löschenden Daten nicht in anderen Feldern oder Bereichen des FSR (etwa im Feld „Anmerkungen/Notizen“) vorhanden bleiben. Sollten sich im FSR noch Eintragungen befinden, die nach den ua. Löschungsbestimmungen zu löschen gewesen wären, sind diese in laufenden Verfahren nicht mehr zu berücksichtigen und sofort zu tilgen.
  • § 23 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 3a: betrifft Brexit Übergangsregelung; Anerkennung von Führerscheinen aus dem Kosovo; Identitätsnachweis durch Dokumente aus Afghanistan
  • § 32b: Seitens des Bayrischen Staatsministeriums des Inneren wurde mitgeteilt, dass die in § 1 Abs. 3 vierter und fortfolgende Sätze des FSG enthaltene Sonderregelung für Feuerwehr- sowie Rettungs- und Krankentransportfahrzeuge (höchstzulässige Gesamtmasse bis 5,5 t mit Klasse B) im Sinne einer rechtssicheren nachbarschaftlichen Hilfe in Bayern anerkannt wird.
  • § 33: GB und Nordirland in Spalte Wiener Übereinkommen 1968
  • Erlass zu FSG-VBV § 2 Abs. 4: Laut Erlass stellt die im Zuge von Übungsfahrten und Ausbildungsfahrten vom Bewerber und Begleiter zu absolvierende theoretische Einweisung (§ 122 Abs. 2 Z 1 lit. d KFG, § 65b Abs. 1 Z 2 KDV, § 2 Abs. 4 FSG-VBV) einen Ausbildungsteil besonderer Art dar, der weder als Theorieausbildung noch als Praxisausbildung anzusehen ist. Somit ist es zulässig, dass die theoretische Einweisung zusätzlich zu höchstzulässigen Zahl von 4 Unterrichtseinheiten pro Tag (§ 64a Abs. 3 KDV für Theorie bzw. § 64b Abs. 5 KDV für Praxis) durchgeführt wird. Bereits ergangene anderslautende Rechtsauskünfte sind  ab sofort nicht mehr beachtlich oder anzuwenden.
  • Erlässe zur FSG-GV § 17 Abs. 3 Z 2: Streichung der bisherigen Ausführungen
  • Erlässe zur FSG-Nachschulungsverordnung § 5 Abs. 5: Ist es einer Person, der die Absolvierung einer Nachschulung angeordnet wurde, aufgrund eines länger andauernden Aufenthaltes im Ausland (etwa aus beruflichen Gründen), nicht zumutbar, die zeitlichen Rahmenbedingungen einer regulären Nachschulung einzuhalten, so kann es sich um einen begründeten Einzelfall im Sinne des § 5 Abs. 5 FSG-NV handeln.  


Der OGH hat am 24.1.2019 (9 ObA 134/18y) die Kündigung eines Buslenkers „wegen nachlässigen Verhaltens mit der Fahrerkarte“ als zulässig erachtet. 

Im ARD (Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis, Heft 6649 vom 16.5.2019) wurde das OGH-Urteil von Manfred Lindmayr wie folgt kommentiert: 

  1. Bei der Anfechtung einer Kündigung nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG ist zunächst zu prüfen, ob dem Arbeitnehmer durch die Kündigung erhebliche soziale Nachteile entstehen, die über die normale Interessenbeeinträchtigung bei einer Kündigung hinausgehen. Ist dies der Fall, so ist das Vorliegen von subjektiven oder objektiven Kündigungsrechtfertigungsgründen zu prüfen und anschließend eine Interessenabwägung vorzunehmen.
  2. Auch für die Geltendmachung von Verfehlungen des Arbeitnehmers als personenbezogenen Rechtfertigungsgrund für eine Kündigung gilt der arbeitsrechtliche Unverzüglichkeitsgrundsatz. Hat der Arbeitgeber ihm zur Kenntnis gelangte konkrete Vorfälle bloß zum Anlass für eine Ermahnung genommen, so kann eine derartige Erklärung nur dahin verstanden werden, dass der Arbeitgeber auf das Recht, den Arbeitnehmer wegen dieses Verhaltens zu entlassen bzw zu kündigen, verzichtet hat. Abgemahnte alte Vorfälle können daher später nicht neuerlich als Entlassungs- oder Kündigungsgrund herangezogen werden. Bei späterer Wiederholung des abgemahnten Verhaltens können aber die alten Vorfälle im Rahmen einer Würdigung des Gesamtverhaltens auch noch nachträglich Berücksichtigung finden (vgl OGH 29. 4. 2013, 8 ObA 19/13x, ARD 6338/3/2013).
  3. Im vorliegenden Fall sahen die Vorinstanzen zwar durch die Kündigung wesentliche Interessen des Klägers als beeinträchtigt an, bejahten aber zugleich das Vorliegen überwiegender personenbedingter Kündigungsgründe aufgrund des nachlässigen Umgangs des Klägers als Busfahrer mit der Fahrerkarte. Aus den Feststellungen ergibt sich, dass der Kläger im Zusammenhang mit der von ihm bei jeder Fahrt zu verwendenden Fahrtenschreiberkarte ("Fahrerkarte") wiederholt nachlässiges Verhalten zeigte, diesbezüglich vom Arbeitgeber ermahnt und zu einer Nachschulung eingeteilt wurde. Ihm war daher die (auch objektiv gegebene) Bedeutung dieser dienstrechtlichen Vorschrift für den Arbeitgeber bekannt. Dessen ungeachtet kam es zu einem weiteren Vorfall, bei dem der Kläger nicht nur auf die Verwendung der "Fahrerkarte" vergaß, sondern auch auf eine Anfrage der Verkehrsführung hin keine Kontrolle durchführte.
  4. Betrachtet man diesen letzten Vorfall vor dem Hintergrund des Gesamtverhaltens des Klägers, hält sich die Beurteilung der Vorinstanzen, dass ein die Interessenbeeinträchtigung des Klägers durch die Kündigung überwiegender personenbezogener Kündigungsgrund vorliegt, im Rahmen des vom Gesetz eingeräumten Ermessensspielraums. Soweit in der Revision geltend gemacht wird, dass dem läger vor einer Kündigung der Ernst der Situation durch Ermahnungen, Gespräche oder Nachschulungen hätte vor Augen geführt werden müssen, übergeht sie, dass der Arbeitgeber nach den Feststellungen alle diese Maßnahmen - wiederholt, offenkundig aber ohne Erfolg - gesetzt hat. Die Kündigung war somit berechtigt.


Großbritannien/BREXIT (Personenverkehr) - Notfallmaßnahmen für den Fall eines Brexits ohne Austrittsabkommen

Wir haben am 28.03.2019 über die Pressemitteilung des Europäischen Rates vom 19.03.2019 zu den „Notfallmaßnahmen für den Fall eines Brexits ohne Austrittsabkommen“ informiert. Mit diesem Mail haben wir auch die „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güter- und Personenkraftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs und Nordirland aus der Union“ zur Verfügung gestellt. 

Aus Sicht der Busunternehmen ist speziell auf folgende Punkte hinzuweisen:  

1.   Beitritt Großbritanniens zum Interbus – Übereinkommen (ab 1.4.2019)

Gelegenheitsverkehr:
Großbritannien hat am 31.01.2018 das Beitrittsgesuch zum Interbus–Übereinkommen als eigenständige Vertragspartei übermittelt. Es ist am 01.04.2019 als eigenständige Vertragspartei dem Interbus-Abkommen beigetreten. Ab dem Zeitpunkt eines Brexits ohne Austrittsabkommen wäre somit bei touristischen Gelegenheitsverkehren nach Großbritannien das Interbus-Fahrtenheft mitzuführen. Wie bei den bereits bestehenden Interbus-Vertragspartnern Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Moldawien, Montenegro, Türkei und der Ukraine muss auch nach Großbritannien ab diesem Zeitpunkt eine Passagierliste mitgeführt werden.

Bitte vergessen Sie nicht - entsprechend der weiteren Entwicklung – sich frühzeitig vor Reiseantritt Interbus-Fahrtenhefte zu besorgen. (Bis zum Zeitpunkt eines „Brexit ohne Austrittsabkommen“ sind die EU-Fahrtenhefte weiterhin gültig!)

Linienverkehr:
Das Interbusabkommen gilt bis dato nur für den Gelegenheitsverkehr. Auf EU-Ebene finden derzeit Verhandlungen zur Erweiterung des Interbusabkommens auf den Linienverkehr statt. Ein Abschluss dieser Verhandlungen (bzw. ein Inkraftreten der Erweiterung des Interbusabkommens um den Linienverkehr vor dem Austritt Großbritanniens) vor einem Brexit ohne Austrittsabkommen ist auszuschließen.

Aus diesem Grund gibt es die Regelungen in Artikel 4 (Recht zur Erbringung von Linienverkehrsdiensten und Sonderformen des Linienverkehrs) der Verordnung. 

Im Erwägungsgrund 7 finden sich dazu folgende Ausführungen:
„Allerdings deckt dieses Übereinkommen nur den Gelegenheitsverkehr ab und ist somit nicht geeignet, die Störungen infolge des Austritts zu verhindern, da der Reiseverkehr zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich weiterhin hoch sein wird. Die Vertragsparteien haben zu dem Interbus-Übereinkommen ein Protokoll über die Personenbeförderung im Linienverkehr ausgehandelt, das jedoch voraussichtlich nicht rechtzeitig in Kraft treten wird, um für den Zeitraum unmittelbar nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs eine praktikable alternative Lösung zu bieten. Somit decken die derzeitigen Instrumente nicht die Erfordernisse des Personenkraftverkehrs zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich für den Linienverkehr und Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen ab. Damit es nicht zu größeren Störungen kommt, die die öffentliche Ordnung gefährden könnten, ist es daher angebracht, Verkehrsunternehmern aus dem Vereinigten Königreich zu gestatten, Fahrgäste vom Vereinigten Königreich in die Union und umgekehrt zu befördern, sofern das Vereinigte Königreich den Verkehrsunternehmern aus der Union zumindest gleichwertige Rechte gewährt. Diese Rechte, die in dieser Verordnung geregelt sind, sollten für einen kurzen Zeitraum gelten, bis das Protokoll zum Interbus-Übereinkommen über den Linienverkehr in Kraft tritt und das Vereinigte Königreich diesem Protokoll beitritt.

Im Erwägungsgrund 8 finden sich dazu folgende Ausführungen:
„In Bezug auf den Personenkraftverkehr wird die zeitliche Begrenzung so festgelegt, dass das Protokoll zum Interbus-Übereinkommen über den Linienverkehr in Kraft treten und das Vereinigte Königreich diesem Protokoll beitreten kann, unbeschadet eines möglichen künftigen Abkommens zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich in dieser Angelegenheit.“

2. Grenzübergänge – Kontrollen

Da Großbritannien kein Mitglied des Schengener-Abkommens ist, bestehen bereits umfangreiche Kontrollen an den Grenzübergängen. Dennoch kann es nach dem Brexit zu weiteren Verzögerungen kommen. Das zu erwartende hohe Güterverkehrsaufkommen dürfte zur Verschärfung der Situation beitragen. 

Tipp!

Achten Sie bitte darauf, dies in Ihrer Reiseplanung ab dem Zeitpunkt eines „Brexit ohne Austrittsabkommen“ mit einzukalkulieren.

3. Visa - Passkontrollen 

Die Regierung des Vereinigten Königreichs erklärt, dass für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) keine Visumpflicht für touristische und geschäftliche Kurzaufenthalte eingeführt wird.

Als Ausweisdokument hat bislang ein Personalausweis ausgereicht. Es ist davon auszugehen, dass es ähnliche Regelungen wie z.B. in Norwegen geben wird, wo sich EU-Bürger 90 Tage ohne Visum aufhalten dürfen. Für eine solche Regelung hat sich auch die EU-Kommission ausgesprochen. 

Um Komplikationen im Falle eines „Brexit ohne Austrittsabkommen“ zu vermeiden, empfehlen wir Ihnen, vorerst keine drittstaatenangehörige Busfahrer nach Großbritannien fahren zu lassen.

Wir werden laufend über die weitere Entwicklung informieren.