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Aktuelles für die Berufsgruppe Autobusse 

Brancheninformation speziell für Wien

 Gütesiegel | Polen Mwst. | Kroatien – MwSt |Erlass - Kinderbeförderung | Corona Virus | Auswirkung-Coronavirus | Mitgliedermagazin | Kraftfahrlinientarife | Dänemark | Raststätten | Betriebsdaten | Mobilitätspaket | Fixkostenzuschuss 2 | Info-Flyer KlimaanlageRahmenbedingungen  Einreise Schweiz | Covid-19 Meldungen | Fragebogen | Tschechien Mautboxen | Frankreich Pflicht | Schülerbeförderung | Corona-Öffnungs-VO | Videobeitrag | IRU Ehrendiplome 2021 | Kraftfahrlinienverkehr | Winterausrüstung FR |


Neue Vorschriften zur Winterausrüstung für Kraftomnibusse in Frankreich

In einigen Bergregionen gilt ab 01.11.2021 die Pflicht zur Verwendung von Rutschschutzvorrichtungen oder Winterreifen.

Zur Erhöhung der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer sowie der Vermeidung von Blockaden in Berggebieten, gelten ab dem 01.11.2021 in einigen Gebirgsregionen Frankreichs, neue Regelungen für die Winterausrüstung. Diese neuen Vorschriften gelten in der Winterperiode vom 01.11. bis 31.3. in jedem Jahr.

Bei den betroffenen Gebieten handelt es sich um:

  • Alpen
  • Korsika
  • Zentralmassiv
  • Jura
  • Pyrenäen
  • Vogesen

Für Kraftomnibusse (Typ M2, Typ M3) gilt:

Das Fahrzeug kann mit mindestens zwei Schneeketten (oder anderen gleichwertigen Rutschschutzvorrichtungen) oder mit mindestens 4 Winterreifen ausgestattet sein, die auf mindestens zwei gelenkten Rädern und mindestens zwei angetriebenen Rädern montiert sind. Wenn das Fahrzeug mehr als eine Lenkachse hat, sind dies die Lenkräder der Hauptlenkanlage.

Als abnehmbare Ketten sind entweder Metallketten oder textile „Schneesocken“ genehmigt.

Winterreifen im Sinne des Dekrets sind Reifen mit der Bezeichnung "3PMSF" (3 Peak Mountain Snow Flake), die durch die Kennzeichnung des "Alpensymbols" und eine der Markierungen "M+S", "M.S" oder "M&S" erkennbar sind. Bis zum 1.11.2024 werden nur mit "M+S" gekennzeichnete Schneereifen geduldet.
4-Jahreszeiten-Reifen (4S, All Weather, All Season) haben keine gesetzliche Definition: Während der Übergangsregelung bis zum 1. November 2024 sind Allwetterreifen mit dem Stempel "3PMSF" oder mindestens "M+S" akzeptiert.

Fahrzeuge mit Spike-Reifen sind von der Ausrüstungspflicht befreit.

Das Verkehrszeichen B26 (derzeitiges Zeichen) weist weiterhin darauf hin, dass auf schneebedeckten Straßen auch außerhalb der Wintersaison das Tragen - und nicht nur das Mitführen - von Ketten vorgeschrieben ist.

Zu beachten sind ebenfalls die zwei neuen Schilder, die den Beginn und das Ende der Zonen aufzeigen.

Eine Grafik der betroffenen Gebiete sowie die neuen Verkehrszeichen finden Sie auf der Website der französischen Regierung.


Kraftfahrlinienverkehr in Österreich

Das BMK hat uns die Betriebsdaten für den Kraftfahrlinienverkehr in Österreich für das Jahr 2019 übermittelt. Insgesamt wurden mehr als 280 Millionen Kilometer zurückgelegt.


IRU Ehrendiplome 2021

Auch in diesem Jahr verleiht die IRU wieder das IRU-Diplom an besonders erfahrene Fahrer im Straßenverkehr. Den Fragebogen können Sie direkt (elektronisch) ausfüllen und an die IRU (elektronisch) versenden. Diese Auszeichnung ist auch weiterhin an bestimmte Anforderungskriterien gebunden, die im Fragebogen zu beantworten sind:  

  • Mitglied im Verband
  • mind. 20 Jahre Berufserfahrung
  • mind. 5 Jahre im selben Unternehmen tätig
  • mind. 1 Million Kilometer im Straßenverkehr zurückgelegt
  • keine selbst verschuldeten Unfälle in den letzten 20 Jahren
  • keine Verstöße der Verkehrsregeln, Zoll- oder Verwaltungsvorschriften in den letzten fünf Jahren
  • noch kein IRU Diplom erhalten

Zum Fragebogen

Im Feld „Nationaler Verband“ müssen Sie „AISÖ“ eintragen. Für jede(n) gemeldete(n) Fahrer/ Fahrerin muss der Fragebogen einzeln ausgefüllt werden. Nur komplett und richtig ausgefüllte Fragebögen werden ausgewertet und bearbeitet.

Achtung!
Einsendeschluss ist der 31. August 2021. Die genannte Frist muss eingehalten werden, nach diesem Datum eingegangene Fragebögen können leider nicht mehr berücksichtigt werden.

Videobeitrag der Berufsgruppe Bus Wien für das „Stadt Magazin“ (ATV)

Für die Sendereihe „Stadt Magazin“ (ATV) haben wir, die Berufsgruppe Bus Wien, einen 3-minütigen Film erstellen lassen, in dem wir insbesondere auch das Thema „Sicheres Reisen“ behandelt haben. 


Vor-Info: Coronavirus – voraussichtliche Regelungen für die Busbranche ab 19. Mai 2021

Wir übermitteln ein Schreiben der Berufgruppe Bus des Fachverbands zur Covid-19-Öffnungsverordnung.


Schülerbeförderung im Gelegenheitsverkehr

Hier finden Sie Infos des BMAFJ betreffend „Schülerbeförderung im Gelegenheitsverkehr“. Darin werden ua. im Punkt 2 die „Beförderungsbestimmungen in Bezug auf Covid-19“ dargestellt (diese decken sich mit den auf der Homepage des Fachverbandes veröffentlichten Informationen).

Zur Durchführung und Finanzierung der Schülerbeförderungen im Gelegenheitsverkehr wurden die Kundenteams der Bundesländer durch das BMAFJ wie folgt informiert:

  • Wie bisher sind laut BMAFJ die Schülerbeförderungen im Gelegenheitsverkehr grundsätzlich aufrecht zu erhalten. Die Beförderungsleistungen können jedoch – im Hinblick auf die zu erwartende geringere Anzahl der zu beförderten Schüler – in Absprache mit den Schulen/Erziehungsberechtigten – bedarfsgerecht erfolgen.
  • Betreffend der Vergütung hält das BMAFJ ausdrücklich fest: „Eine Kürzung der Gesamtvergütung ist in diesem Fall vertraglich nicht vorgesehen, die Vertragsverhältnisse bestehen weiter. Es wird weiters davon ausgegangen, dass allfällige Mehraufwendungen während dieses Zeitraums durch die vertraglich vorgesehene Gesamtvergütung abgegolten sind."
  • Weitere Informationen betreffend „Regelungen für die Schulen währen des Lockdowns und Semesterferien finden Sie auf der Homepage des BMBWF.

Anmerkung des BMAFJ:
„Achtung: Die Steiermark und Oberösterreich verlegen die Semesterferien um eine Woche vor. Sollten aufgrund der Vorverlegung der Semesterferien in diesen Bundesländern Betreuungsangebote an den Schulen stattfinden, werden die Verkehrsunternehmen ersucht, allfällige Beförderungen im Rahmen der bestehenden Abgeltung durchzuführen.

Bei allfälligen weiteren Verlängerungen des Lockdowns erfolgt künftig eine Information seitens des zuständigen Ressorts nur dann, wenn von der bisher geübten Praxis abgegangen wird.



Frankreich - Pflicht zur Markierung des toten Winkels mit Warnhinweisen ab 1/2021

Vom Österreichischen AußenwirtschaftsCenter in Paris wurden wir über folgende gesetzliche Änderung informiert:

In Frankreich muss an Fahrzeugen über 3,5 Tonnen ab dem 1. Jänner 2021 der tote Winkel mit Warnschildern markiert werden. Die Verordnung ist mit 1. Jänner 2021 in Kraft getreten.

Ab dem 1. Jänner 2021 muss in Frankreich bei einem schweren Kraftfahrzeug der tote Winkel mit Warnhinweisen für andere Verkehrsteilnehmer kenntlich gemacht werden. Die Verpflichtung gilt für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen, die als Nutzfahrzeuge und zur Personenbeförderung eingesetzt werden. Diese VO gilt auf allen Straßen Frankreichs, von Autobahnen über Schnell- und Landstraßen bis hin zu Straßen in Städten.

Die Warnhinweise müssen so angebracht werden, dass sie von der Seite und vom Heck des Fahrzeugs aus sichtbar sind.

Die Gestaltung und Anbringung der Warnhinweise am Fahrzeug werden gesetzlich vorgegeben. Weiters gelten Fahrzeuge aus einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union, die mit ähnlichen Warnhinweisen ausgestattet sind und die den Rechtsvorschriften dieses Landes zu toten Winkeln entsprechen, als mit den Bestimmungen der Verordnung konform, sobald diese an den Seiten und am Heck des Fahrzeugs angebracht sind.

Kontrollen

Laut französischem Fachverband AFTRI dürfe man damit rechnen, dass die französischen Kontrollbehörden während der ersten Tage und Wochen eher den pädagogischen Weg der Information und nicht so sehr den der Strafe beschreiten dürften (auch wenn nicht 100% prozentig damit gerechnet werden darf, dass dies im Einzelfall dann auch so sein wird).

Ankauf Warnhinweisbeschilderung

Beim französischen Fachverband für den internationalen Güterverkehr AFTRI besteht die Möglichkeit auch die Version der Klebetiketten zur Signalisierung der toten Winkel auf Autobussen zu kaufen.

Die Bestellung bei AFTRI kann in englischer Sprache per Mail erfolgen:
Unverbindliche Preisinformationen: 0,78 EUR inkl. Mwst./Stück zzgl. Versandkosten. Letztere belaufen sich auf 18 EUR o. Mwst. bei bis zu 50 Stück, auf 21 EUR bei bis zu 100 Stück und auf 42 bei bis zu 200 Stück. Zustellung per eingeschriebener Post.

Etiketten/Schilder zum Ausdrucken:

Attention "Angles Mort" 1

Attention "Angles Mort" 2

Die originalen Regulierungstexte stehen hier zum Download bereit (Französisch):
-    Einführungsverordnung
-    Entwurf Durchführungserlass: Draft decree



Tschechien – Mautboxen deaktivieren sich – Verlust von Anzahlung und Maut drohen

Am 1. Dezember 2019 wurde in Tschechien ein neues Mautsystem für Fahrzeuge über 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht auf mautpflichtigen Strecken und das dafür entsprechende Bordgerät eingeführt. Die damit einhergehende Anschaffung neuer Mautboxen und Zahlung einer Kaution oder Prepaid-Lösung folgte. Nun wurden wir darüber informiert, dass die Mautboxen sich automatisch deaktivieren, wenn sie zwölf Monate lang nicht genutzt wurden. Bei einer späteren Fahrt ist die Reaktivierung nicht mehr möglich. Dies kann zur Folge haben, dass die gezahlte Kaution oder vorausgezahlte Maut (bei Prepaid-Boxen) verloren geht. 

Um dies zu verhindern, werden Nutzer circa einen Monat vor Ablauf vom tschechischen Mautbetreiber per E-Mail darüber informiert. Das elektronische Gerät (On-Board-Unit) kann wie folgt zurückgegeben werden:

  • persönlich bei der Vertriebsstelle oder der Kontaktstelle (einige davon befinden sich an Grenzübergängen, d. h. Sie müssen deswegen nicht nach Tschechien fahren, bei der Rückgabe der Mautboxen ist der Zulassungsschein (Teil II.) im Original vorzulegen)
  • per Post mit einem ordnungsgemäß ausgefüllten Antragsformular (einschließlich vollständiger Bankdaten) an Annex NET s.r.o., České druľiny 5, 160 00 Praha 6, Czech Republic
  • Informationen über Rückgabe 
Achtung!

Nach Rücksprache mit unserem Außenwirtschaftscenter in Prag ist es leider nicht möglich, die Mautbox nach dem Ablaufdatum zu behalten (auch nicht deswegen, weil man während der Corona-Krise nicht fahren konnte).

Es bieten sich nur die oben genannten Lösungen/Möglichkeiten oder das Fahrzeug befährt ein Stück einer bemauteten Straße, dadurch verlängert sich die Gültigkeit der Mautbox (achten Sie allerdings auf die Einreisebestimmungen für Tschechien!).

Tipp!

Umfassende Informationen zum Mautsystem in Tschechien unter https://mytocz.eu/de, 24-Stunden Service-Hotline +420 243 243 243 oder info@mytocz.eu

Informieren Sie sich auch über die neue Mautsätze ab 1. Jänner 2021.

Bitte informieren Sie sich regelmäßig über die konkreten Ein-/Ausreise & Reisebestimmungen im Personenverkehr in Tschechien, solange Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bestehen.


Aktualisierung des Verzeichnisses "Unternehmen mit behindertengerecht ausgestatteten Autobussen in Österreich"

Der Fachverband/Berufsgruppe Bus möchte das Verzeichnis „Unternehmen mit behindertengerecht ausgestatteten Autobussen in Österreich“ aktualisieren.

Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass ausschließlich Unternehmen mit Autobussen im Verzeichnis berücksichtigt werden.

Bitte schicken Sie den Fragebogen bis zum 7. Jänner 2021 ausgefüllt an den Fachverband per E-Mail bus@wko.at, per Fax 0590900-283 oder auf dem Postweg.

Diejenigen Mitgliedsunternehmen, die in der Ausgabe 2020 bereits aufgelistet sind, werden vom Fachverband/Berufsgruppe Bus direkt angeschrieben.


Merkblatt für Betrieb 

Die Stadt Wien hat ein Merkblatt zur Vorgehensweise für Betriebe/ArbeitgeberInnen in Bezug auf Covid-19 Meldungen erstellt. Sie finden in dem Merkblatt verschiedene Fallbeispiele sowie die jeweiligen erforderlichen Schritte, welche Sie als ArbeitgeberIn und ihre MitarbeiterInnen setzen sollten.


Rahmenbedingungen

Schweiz - Quarantänepflicht für Einreisende
Die Liste der Staaten/Gebiete für die Quarantänepflicht besteht, wurde am 14. September 2020 um Wien erweitert. Ein negatives Testresultat hebt die Quarantäne nicht auf. Busunternehmer sind verpflichtet, für jeden Fahrgast ein ausgefülltes Formular („Kontaktkarte“) mitzuführen. Diese Information dient zur Kontaktaufnahme, falls eine Person im Bus oder kurz nach der Ankunft erkrankt. Diese Angaben werden nach spätestens einem Monat vernichtet. Details lesen Sie im Schreiben des Schweizer Krisenstabes sowie im Länderblatt der Wirtschaftskammer Wien.


Info-Flyer zur Funktionsweise der Klimaanlage und dem Luftaustausch in Reisebussen

Im Zuge des Corona-Virus ist es vorteilhaft, Fahr- und Reisegäste über die Funktion von Klimaanalagen und dem Luftaustausch in Bussen zu informieren. Der bdo hat in Kooperation mit Bus- und Klimaanlagenherstellern einen Info-Flyer erarbeitet, in dem darauf hingewiesen wird, dass ein starker Luftaustausch die Verbreitung von Viren deutlich verringert.  

Der zweiseitige Flyer verdeutlicht die beachtlichen Luftaustauschwerte, die Klimaanlagen in Bussen heutzutage zu leisten imstande sind, auch anhand von Illustrationen. Ergänzt werden die Ausführungen mit einem Link sowie einem QR-Code zu einem kurzen Video. Der Flyer kann somit sowohl in digitaler- als auch in gedruckter Form - beispielsweise als doppelseitige Bordinformation - den Reisegästen zur Verfügung gestellt werden. 



Geschafft: Verhandlungen über Fixkostenzuschüsse (FKZ-Phase 2) abgeschlossen - das Rettungspaket für die Busbranche steht!

Die seit Juni 2020 laufenden Verhandlungen über die Erweiterung und Verlängerung des Fixkostenzuschusses konnten erfolgreich abgeschlossen werden! Die Richtlinien dazu wurden vom BMF vorab veröffentlicht, die Zustimmung aus Brüssel wird parallel dazu eingeholt.  

Das - bereits seit vielen Wochen überfällige - „Rettungspaket für die Busbranche“ hat von allen Verhandlungspartnern 100-Prozent-Einsatz gefordert – jetzt konnte es endlich fixiert werden. Gemeinsam mit der österreichischen Bundesregierung, die dem Willen „niemanden zurückzulassen“ jetzt Taten folgen ließ, ist es Dank unseres beharrlichen Engagements gelungen, die FKZ-Phase 2 massiv inhaltlich und zeitlich zu erweitern! 

Wir freuen uns daher über die wichtigsten Bausteine der Fixkostenzuschüsse-Phase 2 informieren zu können. 

Rundschreiben des Fachverbandes mit den Details (PDF)


Mobilitätspaket - Die wichtigsten Änderungen ab 20. August 2020

Im Rahmen des sogenannten „Mobilitätspaket“ (die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt erfolgte am 31.7.2020) wurden wichtige Änderungen im Zusammenhang mit

  • Lenk- und Ruhezeiten,
  • Anpassung der Kontrollgerätvorschriften auf den neuen Smart Tacho 2,
  • spezielle Entsenderegeln für den Straßenverkehrssektor sowie
  • neue Vorschriften für den Berufs- und Marktzugang

umgesetzt.

Die Änderungen bei den Lenk- und Ruhezeiten treten weitestgehend am 20. August 2020 in Kraft, während die neuen Kontrollgerätevorschriften sowie Entsenderegeln (ab Februar 2022 – also 18 Monate nach Inkrafttreten) infolge komplizierter Übergangsregeln bzw. aufgrund notwendiger nationaler Umsetzung in den Mitgliedstaaten erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam werden. Die neuen Bedingungen über die Rückkehr von Lastkraftwagen (8 Wochenfrist) sowie die weiteren Änderungen der Berufs- und Marktzugangsregeln werden ab Februar 2022 (18 Monate nach dem Inkrafttreten der Verordnung über den Marktzugang) gelten.

Die Bundessparte Verkehr hat zum Mobilitätspaket drei umfassende Merkblätter online gestellt; aufgrund der Komplexität haben wir weitere Kurzmerkblätter für folgende Themenbereiche erstellt:

Die Rechtsgrundlagen für die dargestellten Änderungen wurden bereits veröffentlicht:

  • Verordnung (EU) 2020/1054 (Mindestanforderungen an die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen, sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hinsichtlich der Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern
  • Verordnung (EU) 2020/1055  über den Marktzugang (zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009, (EG) Nr. 1072/2009 und (EU) Nr. 1024/2012 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor)
  • Richtlinie 2020/1057 (Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor)

Kraftfahrlinienverkehr in Österreich 

Das BMK hat uns die Betriebsdaten für den Kraftfahrlinienverkehr in Österreich für da Jahr 2018 übermittelt. Insgesamt wurden mehr als 290 Millionen Kilometer zurückgelegt.


Raststätten Österreich

Die Auflistung mit Raststätten an Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich, wurde vom Fachmagazin "Bus & Hotel Report International" zur Verfügung gestellt.


Dänemark - Gesetzesänderung gegen Lohndumping - Register und Mindestlohn für Fahrer und Kabotagefahrten in Dänemark angenommen – UPDATE

Wir wurden vom AWC Kopenhagen darüber informiert, dass die dänische Regierung eine Gesetzesänderung (wurde am 9. Juni 2020 angenommenen) gegen Lohndumping (Register und Mindestlohn für Fahrer und Kabotagefahrten in Dänemark) beschlossen hat und diese mit 1.1.2021 in Kraft tritt.

Die folgenden Informationen basieren auf einer Arbeitsübersetzung der Gesetzesänderung  (Kapitel 4a: Bedingungen für ausländische Unternehmen) und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Weitere Details zur technischen Umsetzung der Registrierung ausländischer Transportunternehmen sowie zum Mindestlohn werden bis Herbst erwartet.

Auswirkungen für ausländische Transportunternehmen

Lohnniveau

Ausländische Transportunternehmen, die Fahrer für Kabotagefahrten (Buskabotage und Kabotage mit Gütern) oder kombinierte Transporte (Dänischer Straßenteil) in Dänemark entsenden, müssen ihre Fahrer zu einem festen Stundensatz entlohnen, der auf der Grundlage des Kostenniveaus der landesweiten Tarifverträge im Transportsektor berechnet wird. Dazu wird es vom Verkehrsministeriums detailliertere Regeln für den Stundensatz geben, den der Arbeitnehmer als Mindestlohn zu erhalten hat.

Register

Ausländische Transportunternehmen werden darüber hinaus entsprechenden dem angenommenen Gesetzesvorschlag verpflichtet sein, eine Reihe von Informationen an ein neu etabliertes Register zu melden. Dieses soll bei der dänischen Gewerbebehörde angesiedelt sein, das bereits für Register für ausländische Dienstleister (RUT) verantwortlich ist.

Dies soll sicherstellen, dass die dänischen Behörden eine Übersicht darüber haben, wer in Dänemark Kabotage und kombinierte Transporte ausführt und damit eine Überprüfung des Gehaltsniveaus ermöglichen.

Die Meldepflicht für ausländische Transportunternehmen gilt für Kabotagefahrten (wenn das Gesamtgewicht des Fahrzeugs 3500 kg überschreitet) sowie für den dänischen Straßenteil von kombinierter Transport- und Buskabotage. Die Anmeldung im Register muss spätestens mit Beginn der Fahrt erfolgen.

Welche Informationen bei der Anmeldung angegeben werden müssen, sollen vom Verkehrsministeriums noch ausspezifiziert werden. 

Folgende Informationen wurden vorab genannt:

  • Firmenname, Geschäftsadresse und Kontaktinformationen
  • Angaben zum Verkehrsmittel
  • Identität des Fahrzeugs (Kennzeichen)
  • Start- und Enddatum der Fahrt
  • Identität und Kontaktdaten des Fahrers, der die Fahrt durchführt

Welche Informationen als Dokumentation vorweisbar sein müssen, sollen vom Verkehrsministeriums noch ausspezifiziert werden. Folgende Dokumentationsanforderungen wurden vorab genannt:

Ausländischen Transportunternehmen sollen eine Reihe von Dokumentationsanforderungen erfüllen. Die Dokumente sind in Zusammenhang mit der korrekten Entlohnung u.a. während der Fahrt mitzuführen und bei Kontrolle vorzulegen.

  • Nachweis über die Eintragung in das Register
  • Arbeitsvertrag
  • Gehaltszettel
  • Arbeitszeitangaben

Strafen für ausländische Unternehmen

Fehlende oder fehlerhafte Registrierung bzw. die Nichteinhaltung des Mindestlohns führen zu Strafzahlungen.

Bei Rückfragen steht ihnen das AWC Kopenhagen gerne zur Verfügung.
Kontaktdaten:
AußenwirtschaftsCenter Kopenhagen
Grønningen 5, 3. sal
DK-1270 København K
E kopenhagen@wko.at


Kraftfahrlinientarife ab 1.7.2020

Die Berufsgruppe Autobus hat bei der Kraftfahrlinien-Aufsichtsbehörde die neuen Regelbeförderungspreise für den Kraftfahrlinienverkehr angezeigt. Basis dafür ist die von der Statistik Austria berechnete Veränderung des Kraftfahrlinienindex für das Jahr 2019. Die Erhöhung der Kostenfaktoren ergibt eine Steigerung um 5,2 %.
Gleichzeitig hat der Fachverband auch die Erhöhung der Nebenleistungen gemäß Punkt IV und V des Tarifbescheides des Verkehrsministeriums vom 31. Jänner 1996, ZL. 242.900/4-II/4/96, angezeigt. Die neuen Regelbeförderungspreise im Kraftfahrlinienverkehr treten mit 1.7.2020 in Kraft.  Gerne übermitteln wir die neue Tariftabelle und eine Aufstellung der Nebenleistungen.


Neues Mitgliedermagazin

Gemeinsam mit Herausgeber Marco Dittrich starten die Berufsgruppe und die Fachgruppen des österreichischen Autobusgewerbes in eine neue Ära: „Öbus“ ist unser neues offizielles Organ und wird Ihnen in den nächsten Tagen zugeschickt!

„Mit dem neuen Magazin wollen wir thematisch noch näher bei der Branche sein und den interessenpolitischen Inhalten und Schwerpunkten entsprechend breiten Raum zur Mitgliederinformation geben“, erklärt Berufsgruppenobmann Martin Horvath. „Öbus“ erscheint – wie der Vorgänger ÖPV – im Zwei-Monats-Rhythmus als eigenständiges Busmagazin und wird den Mitgliedern von der Fachgruppe kostenlos zur Verfügung gestellt. 


Corona-Virus – Fragen zu wirtschaftliche Auswirkungen 

Wir möchten Sie in der aktuellen Situation mit dem „Coronavirus“ bestmöglich unterstützen, deswegen bitten wir Sie bei Betroffenheit um Rückmeldung (per Mail an autobus@wko.at) zu folgenden Fragen: 

  1. Wie ist die aktuelle Buchungslage für Italien?
  2. Gibt es unmittelbar bevorstehende Reisen nach Italien – diese Woche oder in den nächsten 2-3 Wochen?
  3. Wie sieht es mit Ostern aus? Stehen hier Reisen – speziell Rundreisen mit dem Bus durch Italien an? Wenn ja, wie viele?
  4. Wo brauchen Sie noch mehr Hilfe/Unterstützung von uns als Wirtschaftskammer?
  5. Wie ist das Stornoaufkommen generell bzw. für die derzeit von Reisewarnungen betroffenen Gebiete?
  6. Wie hoch ist das Zeitaufkommen Ihrer MitarbeiterInnen bei Fragen von Kunden?
  7. Wie viele Busse stehen aufgrund von ausfallenden Reisen still?
  8. Wie ist die Buchungslage speziell für Italien bzw. benachbarte Länder in den Sommermonaten/Ferien?
  9. Merken Sie eine Abnahme an Neuanfragen? Wenn ja, welche Länder/Gebiete betrifft das vorrangig? 

Wir werden Sie weiterhin laufend über aktuelle Entwicklungen informieren.



Italien – „Corona Virus“, Information vom 25.2.2020 

Wie wir bereits am 24.2.2020 informiert haben, hat sich Italien sich zum größten Herd des neuartigen Virus in Europa entwickelt. Nach mehreren Todesfällen und mehr als 200 infizierten Personen, hat die Regierung drastische Maßnahmen, mittels einer Notfallverordnung, gegen eine weitere Ausbreitung vorgenommen.  Wir haben alle wichtigen Informationen für Sie zusammengefasst.


Erlass - Kinderbeförderung

Der Erlass zur Kinderbeförderung aus dem Jahr 2018 wurde im Hinblick auf die Kinderbeförderung aktualisiert und ist mit 4.2.2020 in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen in erster Linie den PKW Bereich.


Kroatien – MwSt Voranmeldung nur mehr elektronisch möglich

Wie im Länderblatt zu Kroatien festgehalten, müssen seit Anfang 2019 österreichische Busunternehmen, die Gelegenheitsverkehre in Kroatien und durch Kroatien durchführen, ihre Fahrten voranmelden. (Anmerkung: Vollständigkeitshalber erinnern wir daran, dass die DACHL-Verbände im Jänner 2019 gegen diese bürokratischen Erschwernisse protestiert haben – das kroatische Finanzministerium hat die DACHL-Verbesserungsvorschläge jedoch abgelehnt, siehe Anlage)

Neuerung zur MWST-Voranmeldung (seit 2020)

Seit Anfang 2020 ist es nicht mehr möglich, diese Fahrten – wie bisher mittels MCP-Formular - per E-Mail an das kroatische Finanzamt zu senden.

Aufgrund der aktuellen gesetzlichen Grundlagen - VO über die Änderung der Verordnung über die Mehrwertsteuer (Amtsblatt 1/20) – muss die Voranmeldung elektronisch im Steuer-Portal erfolgen.

  1. Link zum Steuer-Portal (Benutzeranleitung)
  2. Unverändert müssen österreichische Busunternehmen das MCP-Formular vor ihrer Einreise in die Republik Kroatien einreichen
  3. Nach erfolgreicher Übermittlung der Reisedaten über das Portal erhält der Busunternehmer ein maschinell-ausgefülltes MCP-Formular per E-Mail zugesandt
  4. Die neuen MCP-Formulare sind mit Uhrzeit und Datum versehen und müssen samt Kopien der kroatischen OIB und Ust. ID-Nummern an Bord des Busses mitgeführt werden

Infoschreiben PDF Kroatisch

Infoschreiben PDF Deutsch


Polen – MwSt.-Kontonummer Formular falsch

Im Länderblatt zu Polen wurden für Sie bereits die Information eingearbeitet, dass die Bankkontonummer auf dem Formular VAP-1 nicht mehr aktuell ist. Laut Auskunft des II. Finanzamtes Warschau-Stadtmitte ist die Steuer an folgende Kontonummer (Konto für Steuern und sonstige Zahlungen aus dem Ausland) bei der polnischen Nationalbank zu überweisen:

IBAN:            PL97 1010 0071 2223 1436 4400 0000
SWIFT:          NBPLPLPW

Falls eine Überweisung irrtümlich an die falsche Kontonummer des Formulars VAP-1 erfolgt ist und Ihnen dadurch Kosten entstanden sind, bitten wir entweder



Gütesiegel Mietwagen-Gewerbe/Ausflugswagen-Gewerbe/Stadtrundfahrten-Gewerbe

Gütesiegel
© .
Das Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort hat eine Verordnung die über ein Gütesiegel für reglementierte Gewerbe, die keine Handwerke sind, kundgemacht.

Wer darf das Gütesiegel verwenden?

Unternehmen, deren Inhaber oder gewerberechtlicher Geschäftsführer eine staatliche Befähigungsprüfung für reglementierte Gewerbe (ausgenommen Handwerke) erfolgreich abgelegt haben, dürfen bei der Namensführung und bei der Bezeichnung der Betriebsstätte den Begriff „Staatlich geprüft“ verwenden. Ähnlich zu dem schon länger existierenden Meisterbetrieb-Gütesiegel wurde dafür nunmehr ein eigenes entsprechendes Gütesiegel für diese reglementierte Gewerbe, die keine Handwerke sind, geschaffen.
Dieses Gütesiegel „Staatlich geprüft“ darf nur von einem Unternehmen geführt werden, dessen Inhaber oder gewerberechtlicher Geschäftsführer eine staatliche Befähigungsprüfung erfolgreich abgelegt haben. Die Verwendung dieses Siegels ist freiwillig.

Darf das Gütesiegel verändert werden?

Die Farbgebung hat grundsätzlich dem Muster der Verordnung zu entsprechen. Die nicht in Schwarz dargestellten Teile des Musters dürfen auch in Schwarz wiedergegeben werden. Auch die Größe des Siegels darf variieren, wobei aber die durch die Verordnungen vorgegebenen Relationen eingehalten werden müssen.

Wo darf das Gütesiegel positioniert/verwendet werden?

Zulässige Verwendungen sind beispielsweise: Auf den Geschäftspapieren, im Internetauftritt, in der Werbung, auf Geschäftsautos, am Geschäftsportal etc.
Nicht zulässig ist die Verwendung des Gütesiegels auf Waren und Produkten.

Unsere Branchen-Gütesiegel finden Sie auf folgenden Seiten:

  • Ausflugswagen-Gewerbe: Seite 2
  • Mietwagen-Gewerbe (Omnibusse): Seite 12
  • Stadtrundfahrten-Gewerbe: Seite 15

Verwendung des Gütesiegels:

Das Gütesiegel muss nicht beantragt werden, es kann aus der Verordnung herauskopiert und verwendet werden.
Ab 9.12.2019 wird die Vorlage für das Gütesiegel auf der RIS-Seite https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2019/362/20191129 und voraussichtlich auch auf der wko.at Seite https://www.wko.at/service/bildung-lehre/meisterpruefung-befaehigungspruefung.html in besserer Bildqualität und verschiedenen Formaten zur Verwendung zur Verfügung gestellt.


Stand: