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Kostenersatz Weiterbildungen Autobusse

Berufskraftfahrer-Weiterbildung

Seit dem 10.9.2008 müssen Buslenker Weiterbildungskurse im Ausmaß von insgesamt 35 Stunden innerhalb von jeweils 5 Jahren besuchen. Die gesetzlichen Bestimmungen (Gelegenheitsverkehrs- und Kraftfahrliniengesetz, Grund- und Weiterbildungs-VO, Führerscheingesetz) enthalten für diese Weiterbildungskurse weder eine direkte noch indirekte Kostenersatzpflicht des Arbeitgebers.

Kollektivvertragliche Bezahlungsregel für Kurskosten und Zeit des Kursbesuches

Im Bundeskollektivvertrag für die Dienstnehmer in den privaten Autobusbetrieben ist geregelt, dass nicht nur die Kurskosten sondern auch das fortzuzahlende Entgelt während des Besuchs der jeweiligen Ausbildungseinheit vom Arbeitgeber zu tragen sind.

XVI. Kosten von Weiterbildungsmaßnahmen

a) Der Arbeitgeber hat die Kosten, die dem Arbeitnehmer für im betrieblichen Interesse absolvierte Weiterbildungsmaßnahmen gemäß § 14c Gelegenheitsverkehrsgesetz (GelVG)/§ 44 c Kraftfahrliniengesetz (KfLG) in Verbindung mit der GWB-Verordnung vom 02.05.2008 § 12 Ziffer 2 entstehen, zu tragen.

Unter Kosten für im betrieblichen Interesse absolvierte Weiterbildungsmaßnahmen sind zu verstehen:

  • Kurskosten bzw. Kosten der jeweiligen Ausbildungseinheit
  • Fortzuzahlendes Entgelt für den Zeitraum des Kursbesuches bzw. des Besuches der jeweiligen Ausbildungseinheit

Die Auswahl des konkreten Anbieters (Ausbildungseinheiten bzw. ermächtigte Ausbildungsstätten) sowie die Festlegung der zeitlichen Lage des Kursbesuches erfolgt durch den Arbeitgeber.
Die Zeit des Kursbesuches bzw. des Besuches der jeweiligen Ausbildungseinheit, stellt Arbeitszeit im arbeitsrechtlichen Sinne dar.

b) Die in lit. a geregelten Kosten von Weiterbildungsmaßnahmen stellen Ausbildungskosten im Sinne von § 2d AVRAG dar. Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann über diese Ausbildungskosten unter den Voraussetzungen des §2d AVRAG (Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz) eine Rückerstattung vereinbart werden.

Gestaltungsmöglichkeiten des Arbeitgebers

Hand in Hand mit dieser Bezahlungsregel wird im Kollektivvertrag auch klar geregelt, dass die Auswahl des konkreten Anbieters (Ausbildungseinheiten bzw. ermächtigte Ausbildungsstätten) sowie die Festlegung der zeitlichen Lage des Kursbesuches durch den Arbeitgeber erfolgt.

Praktischer Ablauf

Der Arbeitgeber ist berechtigt, den jeweiligen Kursanbieter den betrieblichen Vorgaben entsprechend auszusuchen und auch die zeitliche Lage des konkreten Kursbesuches festzulegen. Selbstverständlich ist aber auch eine mit dem Arbeitnehmer abgesprochene einvernehmliche Auswahl des Kursanbieters möglich.

Vereinbarung über den Rückersatz der Weiterbildungskosten 

Die vom Arbeitgeber tatsächlich aufgewendeten Weiterbildungskosten (Kurskosten/Entgeltfortzahlung) sind unter bestimmten Voraussetzungen vom Arbeitnehmer rückforderbar. Die Rückforderung muss schriftlich vereinbart werden und kommt dann zum Tragen, wenn innerhalb einer grundsätzlich maximal 4-jährigen Bindungsdauer der Lenker das Arbeitsverhältnis aus eigenem Antrieb löst oder dieses aus Verschulden des Arbeitnehmers gelöst wird. Soll auch ein Rückersatz des während des Kursbesuchs fortgezahlten Entgelts vereinbart werden, ist eine solche Vereinbarung nur zulässig, wenn der Arbeitnehmer für die Dauer des Kursbesuchs bzw. Besuchs der Ausbildungseinheit von der Dienstleistung (Fahrtätigkeit) freigestellt ist!

Achtung!
Wird die Weiterbildung vom Lenker nicht in einem Gesamtkurs sondern in einzelnen (voneinander zeitlich getrennten) Teilkursen absolviert, muss die schriftliche (anteilige) Rückersatzvereinbarung der vom Arbeitgeber bezahlten Kurskosten für jeden Teilkurs separat abgeschlossen werden!
Rückforderbar ist nur der auf die vereinbarte Bindungsdauer fehlende Anteil, und zwar berechnet für jeden zurückgelegten Monat vom Zeitpunkt der Beendigung der Weiterbildung bis zum Ende der zulässigen Bindungsdauer. Eine Rückforderung ist im Wesentlichen nur zulässig bei Selbstkündigung des Lenkers, berechtigter Entlassung oder unberechtigtem Austritt sowie bei einvernehmlicher Auflösung. Die anteilige Verringerung des Rückersatzes muss schon in der schriftlichen Vereinbarung enthalten sein.
Tipp!
Falls im jeweiligen Bundesland der Besuch von Ausbildungseinheiten im Rahmen eines Qualifizierungsverbundes angeboten wird, können die vom Arbeitgeber zu bezahlenden Kurskosten in bestimmtem Rahmen über das AMS gefördert werden. Verbleibende, vom AMS nicht geförderte Kostenteile, können Bestandteil einer Kostenrückersatzvereinbarung mit dem Lenker sein.