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Dokumentation Ruhezeiten

Vorrang der manuellen Nachtragspflicht beim analogen/digitalen Kontrollgerät gegenüber dem EU-Formblatt

Artikel 34 Absatz 5b IV (VO 165/2014) regelt, dass unter dem sogenannten „Bettsymbol“ alle Arbeitsunterbrechungen und Ruhezeiten (gleichgültig ob es sich dabei um Tages- oder Wochenruhezeiten handelt) aufzuzeichnen sind (im Text der bisherigen VO 3821/85 - Artikel 15 Absatz 3d - waren nur die „Tagesruhezeiten“ erwähnt!). 

Hinsichtlich der Dokumentation der Wochenendruhe bestimmt Art. 34 Abs. 3 letzter Satz der Verordnung (EU) Nr. 165/2014:

„Die Mitgliedstaaten dürfen von den Fahrern nicht die Vorlage von Formularen verlangen, mit denen die Tätigkeit der Fahrer, während sie sich nicht im Fahrzeug aufhalten, bescheinigt wird.“

Keine separaten Formulare

Für die Aufzeichnung von Tätigkeiten der Fahrer außerhalb des Fahrzeuges dürfen somit keine separaten Formulare verlangt werden. Mit dieser neuen Bestimmung wird  klargestellt, dass derartige Tätigkeiten (gemeint: andere Arbeiten, Bereitschaftszeiten, Arbeitsunterbrechungen oder Ruhezeiten, wie in Artikel 34 Absatz 3 genannt) direkt am Schaublatt oder auf der Fahrerkarte manuell nachzutragen sind; siehe dazu auch den Erlass des BMVIT vom 1.4.2015 bzw. unser Merkblatt über den Vorrang der manuellen Nachtragspflicht gegenüber dem Formblatt.

Da bei Kontrollen auf der Straße das EU-Formblatt (Ausfüllhilfe) teilweise verlangt wurde, hat das BMVIT neuerlich die Rechtslage dargestellt – siehe Erlass

Vorgangsweise bei Kontrollgeräten

Als Unterweisungshilfe für Lenker haben wir ein Merkblatt in Tabellenform erstellt, aus dem die richtige Vorgangsweise bei den unterschiedlichen Kontrollgeräten (analog/digital) ersichtlich ist.

Bitte beachten sie, dass zur Dokumentation von lenkfreien Tagen das Formblatt der EK nur mehr in wenigen Fällen (z.B. Urlaub oder Krankenstand)  zur Anwendung kommt.