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Coronavirus – Regelungen für die Personenbeförderung mit PKW ab 16.4.2022

Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um COVID-19

Die Bundesregierung hat die 2.COVID-19-BasismaßnahmenVO kundgemacht.

Überblick

Mit dem 16. April 2022 treten folgende Lockerungen in Kraft:

Durch die Entspannung der epidemiologischen Lage können mit dem 16. April einige Schutzmaßnahmen gelockert werden. Die 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung tritt mit diesem Tag in Kraft und gilt vorerst bis zum 8. Juli.

FFP2-Maskenpflicht

Die FFP2-Maskenpflicht gilt nur noch in geschlossenen Räumen von:

  • öffentlichen Verkehrsmitteln und deren Haltestellen sowie Taxi und bei täglichen Schülertransporten,
  • Kundenbereichen des lebensnotwendigen Handels (vor allem Supermärkte, Apotheken, Drogerien, Tankstellen, Banken, Trafiken)
  • Krankenanstalten, Alten- und Pflegeheimen und vergleichbaren Settings,
  • Verwaltungsbehörden bei Parteienverkehr und
  • Einrichtungen zur Religionsausübung, außer diese werden zwecks einer religiösen Zusammenkunft wie z.B. einer Messe betreten
  • Das Tragen von FFP2-Masken in allen geschlossenen Räumen wird empfohlen.

Bei der Durchführung von Busreisen entfällt daher die FFP2-Maskenpflicht – diese bleibt nur mehr als Empfehlung aufrecht!

3-G-Regel:

3-G-Nachweise müssen nur noch von Besucher:innen, Mitarbeiter:innen und Dienstleister:innen in Krankenanstalten, Alten- und Pflegeheimen und vergleichbaren Settings erbracht werden.

Grüner Pass:

Die Gültigkeitsdauer von Impfzertifikaten über eine weitere Impfung (3. Impfung) wurde auf 365 Tage verlängert.

COVID-19-Präventionskonzepte und -Beauftragte:

Die Erstellung bzw. Bestellung von COVID-19-Präventionskonzepten und -Beauftragten ist nur noch in vulnerablen Settings (Krankenanstalten, Alten- und Pflegeheime etc.) sowie bei Zusammenkünften mit mehr als 500 Personen notwendig.

Achtung:

In den Bundesländern kann es zu abweichenden Regelungen – die aktuell gültigen Regelungen finden Sie bei der Corona Ampel!) 

Regionale Covid-19-Regelungen/Verschärfungen: Corona Ampel (aktualisiert durch das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) 

Rechtsgrundlagen/Fundstellen

Achtung:

Überblick über finanzielle Hilfen und Unterstützungsmaßnahmen

Zu den einzelnen Bestimmungen

1. Vorschriften für die Personenbeförderung / Autoverleih

1.1. Herkömmliche Personenbeförderung (Taxi, Patientenbeförderung, etc)

  • Beförderungskapazität: Vollbesetzung ist weiterhin möglich.
  • Maskenpflicht:
    • Passagiere müssen nach wie vor eine FFP2-Maske tragen.
    • Lenker: Nur bei unmittelbarem Kundenkontakt ist eine FFP2-Maske zu tragen, sofern das Infektionsrisiko nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann. Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden.
  • Ausnahmen von der FFP2-Maskenpflicht für Passagiere:
    • Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr – Kinder ab dem vollendeten sechsten bis zum vollendeten 14. Lebensjahr dürfen auch eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung tragen.
    • Personen, denen aus gesundheitlichen oder behinderungsspezifischen Gründen das Tragen der FFP2-Maske oder des MNS nicht zugemutet werden kann. Diese Unzumutbarkeit bedarf aber jedenfalls einer Bestätigung eines in Österreich zugelassenen Arztes.
  • Die 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz entfällt. 

1.2. Beförderung von Kindergartenkindern 

  • Beförderungskapazität: Vollbesetzung ist weiterhin möglich.
  • Die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz für Lenker sowie allenfalls mitfahrende Begleitpersonen entfällt.
  • Maskenpflicht:
    Lenker: Nur bei unmittelbarem Kundenkontakt ist eine FFP2-Maske zu tragen, sofern das Infektionsrisiko nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann.  Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden.
    • Für die mitfahrenden Kindergartenkinder gibt es keine Verpflichtung zum Tragen einer Maske (FFP2 oder MNS), sofern sie das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

1.3. Beförderung von Schülern oder Menschen mit besonderen Bedürfnissen

  • Beförderungskapazität: Vollbesetzung ist weiterhin möglich.
  • Die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz für Lenker sowie allenfalls mitfahrende Begleitpersonen entfällt.
  • Maskenpflicht:
    • Lenker: Nur bei unmittelbarem Kundenkontakt ist eine FFP2-Maske zu tragen, sofern das Infektionsrisiko nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann.  Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden.
    • Für die mitfahrenden Schüler bzw. Menschen mit besonderen Bedürfnissen gilt grundsätzlich:
      • 6-14 Jahre: Statt FFP2-Maske ist auch ein MNS möglich
      • ab 14 Jahren: FFP2-Masken notwendig

1.4. Autoverleih

  • Die 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz entfällt. 
  • Maskenpflicht:
    Die Verpflichtung für Kunden und Mitarbeiter in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske tragen, entfällt. Die Benutzung von FFP2-Masken bleibt nur als Empfehlung aufrecht.

2. Welche Strafen drohen bei Verstößen gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus für Inhaber von Betriebsstätten, Arbeitsorten und Betreiber eines Verkehrsmittels?

Aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes 1950 können die Bezirksverwaltungsbehörden bei Verstößen gegen geltende Auflagen eine Verwaltungsstrafe verhängen. Die Verwaltungsstrafe ist grundsätzlich eine Geldstrafe, im Nichteinbringungsfall kann auch eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden. Auch gerichtliche Strafen im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB) sind möglich. Für die Einhaltung der Maßnahme(n) sind sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer verantwortlich. Für die Kontrollen sind in erster Linie die jeweiligen Arbeitgeber zuständig. Bei Zuwiderhandeln drohen Strafen gemäß § 8 COVID-19-Maßnahmengesetz: für Arbeitnehmer bis zu 500 Euro, für Arbeitgeber bis zu 3.600 Euro.

Informationen finden Sie in den FAQs der WKÖ (Punkt: „Behördliche bzw. gerichtliche Verfahren und Strafen“).

3. Überblick über finanzielle Hilfen und Unterstützungsmaßnahmen

Stand: