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Coronavirus – Regelungen für die Personenbeförderung (gültig ab 10. Juni 2021)

Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um COVID-19

Rechtsgrundlagen/Fundstellen:

1. Zur Anzahl der beförderten Personen (unverändert)

  • Bei Taxis- und taxiähnlichen Betrieben gilt weiterhin die „Grundregel für Fahrgemeinschaften“, dass in jeder Sitzreihe des Fahrzeuges (einschließlich der Reihe, wo der Lenker sitzt) maximal 2 Personen befördert werden dürfen; das bedeutet:
    • 5-sitziges Fahrzeug: daher max. 3 Mitfahrende
    • 9-sitziges Fahrzeug mit 3 Reihen: daher max. 5 Mitfahrende
    • 9-sitziges Fahrzeug mit 4 Reihen: daher max. 7 Mitfahrende
    • Alle Angaben gelten für Mitfahrende, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben.
    • Nur bei Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, kann auch bei Taxis- und taxiähnlichen Betrieben von der 2er Regelung abgewichen werden, dh. es können alle Plätze des Fahrzeuges belegt werden.  
  • Wenn es aufgrund der Anzahl der zu befördernden Personen notwendig ist, kann bei Schüler-, Kindergarten-, oder Beförderungen von behinderten Menschen von dieser „Grundregel“ abgewichen werden. Das bedeutet:
    • 5-sitzges Fahrzeug (inkl. Lenkerplatz): daher max. 4 Mitfahrende (Vollbesetzung)
    • 9-sitziges Fahrzeug (inkl. Lenkerplatz) mit 3 oder 4 Reihen: daher max. 8 Mitfahrende (Vollbesetzung)
  • Kontroll-/Zutrittsregelungen (3-G Regel: „getestet, genesen, geimpft“) gelten nicht für beförderte Personen bei taxi- und taxiähnlichen Betrieben bzw. bei Schüler-, Kindergarten-, oder Beförderungen von behinderten Menschen.

2. Maskenpflicht (Mitarbeiter, beförderte Personen)

2.1. Vorschriften für Mitarbeiter (ohne geeignete Schutzmaßnahmen):

  • Lenker, bei denen keine geeigneten Schutzmaßnahmen vorhanden sind (das könnten insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden oder arbeitsorganisatorische Maßnahmen sein) und es daher zu einem unmittelbaren Kundenkontakt kommt, haben folgende 2 Wahlmöglichkeiten:
  1. Nachweis über eine „geringe epidemiologische Gefahr“ nach der 3G-Regel Grundsatz (getestet, genesen oder geimpft). In diesem Fall darf der Lenker auch einen normalen, eng anliegenden Mund-Nasen-Schutz tragen ODER
  2. wenn kein Nachweis über eine „geringe epidemiologische Gefahr“ erbracht wird, Tragen einer FFP2-Maske (ohne Ausatemventil oder einer äquivalenten bzw. einem höheren Standard entsprechenden Maske) bei Kundenkontakt/Kontakt mit Schülern oder Kindern. Lenkern ist in diesem Fall jedenfalls nach 3 Stunden Maskentragen ein Abnehmen der Maske für mindestens 10 Minuten zu ermöglichen. Während dieser Pause darf es zu keiner Interaktion mit anderen Personen kommen, sofern nicht „geeignete Schutzmaßnahmen“ getroffen wurden.

2.2. Vorschriften für Lenker (mit geeigneten Schutzmaßnahmen):

  • Lenker von Fahrzeugen, bei denen ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen verhindert wird, müssen während des Lenkens des Fahrzeuges keine Maske (MNS oder FFP2-Maske) tragen. Die Tauglichkeit geeigneter technischer oder arbeitsorganisatorischer Schutzmaßnahmen (wie zum Beispiel Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden im Bereich des Lenkerplatzes) kann immer nur im Einzelfall beurteilt werden.
  • Sobald es jedoch zu einem Kundenkontakt/Kontakt mit Schülern oder Kindern kommt, muss der Lenker wieder eine FFP2-Maske tragen.

2.3. Vorschriften für beförderte Personen

  • Alle beförderten Personen müssen eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard tragen.
  • Ausnahmen von der FFP2-Tragepflicht bestehen nur für folgende Gruppen:
    • KEINE MASKE: Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr
    • ENG ANLIEGENDER MNS: Kinder ab dem vollendeten 6. bis 14. Lebensjahr 
    • Schwangere, wobei diese stattdessen eine sonstige den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen haben;
    • Personen, denen dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann. In diesem Fall darf auch eine sonstige den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, darf auch eine sonstige nicht eng anliegende, aber den Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Eine vollständige Abdeckung liegt vor, wenn die nicht eng anliegende Schutzvorrichtung bis zu den Ohren und deutlich unter das Kinn reicht. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, gilt die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht.
    • Der Ausnahmegrund, wonach aus gesundheitlichen Gründen das Tragen einer FFP2-Maske oder einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung oder einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht zugemutet werden kann, sowie das Vorliegen einer Schwangerschaft ist durch eine von einem in Österreich zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arzt ausgestellte Bestätigung nachzuweisen.

3. Ist ein Taxilenker verpflichtet, eine kranke oder infizierte Person zu transportieren?

Nein. Die Verordnung über die Beförderung von Personen, die mit übertragbaren Krankheiten behaftet oder solcher Krankheiten verdächtig sind (BGBl. II/74/2020) sieht in § 10 vor, dass Personen, die vom SARS-Cov-2 („2019 neuartiges Coronavirus“) befallen oder solcher Krankheiten verdächtig sind, von der nichtlinienmäßigen gewerbsmäßigen Beförderung mit Straßenfahrzeugen im Sinne des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 (Taxi/Mietwagen) ausgeschlossen sind.

Zusätzlich ist § 22 Abs. 2 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr zu beachten - Personen die die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder die Mitfahrenden gefährden, beispielsweise durch eine ansteckende Krankheit, können von einer Beförderung ausgeschlossen werden.

4. Covid-Beauftragter und Covid-Präventionskonzept (nur für Betriebe mit mehr als 51 Arbeitnehmern)

4.1 Covid-Beauftragter

Voraussetzung für die Eignung als COVID-19-Beauftragter sind zumindest die Kenntnis des COVID-19-Präventionskonzepts sowie der örtlichen Gegebenheiten und der organisatorischen Abläufe. Der COVID-19-Beauftragte dient als Ansprechperson für die Behörden und hat die Umsetzung des COVID-19-Präventionskonzepts zu überwachen. Eine eigene Schulung für COVID-19-Beauftragte ist nicht verpflichtend vorgesehen, wenngleich eine solche zweckmäßig sein kann.

4.2. Covid-Präventionskonzept

Ein COVID-19-Präventionskonzept hat jedenfalls zu enthalten: spezifische Hygienemaßnahmen, Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen, Regelungen zur Steuerung der Personenströme und Regulierung der Anzahl der Personen, Entzerrungsmaßnahmen, Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion, Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen, gegebenenfalls Regelungen betreffend die Konsumation von Speisen und Getränken sowie eine Risikoanalyse.

Um Sie bei der Prävention und Umsetzung der Risikoanalyse zu unterstützen, wurde von der WKÖ eigens ein Muster-Präventionskonzept erstellt :

Basierend auf einem Vorschlag für die vorgeschriebene Risikoanalyse enthält das Muster auch eine Checkliste für die oben genannten COVID-19 Präventionsmaßnahmen. Das Muster dient als Vorlage zur Erarbeitung des betriebseigenen Präventionskonzeptes, d.h. es muss jedenfalls noch – mit Hilfe der Anlagen – an die Gegebenheiten des eigenen Unternehmens angepasst werden.

5. Welche Strafen drohen bei Verstößen gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus für Inhaber von Betriebsstätten, Arbeitsorten und Betreiber eines Verkehrsmittels?

Aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes 1950 können die Bezirksverwaltungsbehörden bei Verstößen gegen geltende Auflagen eine Verwaltungsstrafe verhängen. Die Verwaltungsstrafe ist grundsätzlich eine Geldstrafe, im Nichteinbringungsfall kann auch eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden. Auch gerichtliche Strafen im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB) sind möglich. Informationen finden Sie in den FAQs der WKÖ.

Erhöhung der Organstrafen für Privatpersonen: Coronavirus - Aktuelle Maßnahmen (sozialministerium.at):

Organstrafen bei Missachtung des Mindestabstands von zwei Metern sowie der FFP2-/MNS-Pflicht werden jeweils auf 90 Euro hinaufgesetzt.

Stand: