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Coronavirus - Informationen für die Sparte Transport und Verkehr

FAQ 

Allgemeines

Welche Betriebe müssen aufgrund der angekündigten Coronavirus-Einschränkungen geschlossen bleiben? Welche Betriebe dürfen offen bleiben?

Die aktuellen Regelungen entnehmen Sie bitte der Kriterienliste sowie der derzeit gültigen Verordnung in der aktuellen Fassung.

Kann ich mein Fahrzeug zulassen/abmelden/das Kennzeichen hinterlegen?

Durch die beschlossenen gesetzlichen Anordnungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus müssen Versicherungen und Zulassungsstellen auf Notbetrieb umstellen. Der direkte Kontakt bzw. das Betreten der Zulassungsstelle ist nicht gestattet. Abmeldungen, Kennzeichenhinterlegungen, Zulassung und dgl. von Fahrzeugen sind möglich, wenn "zwingende wirtschaftliche Gründe dies erforderlich machen". Bitte nehmen Sie telefonisch oder auf elektronischem Weg Kontakt mit Ihrem Versicherungsvertreter bzw. der Zulassungsstelle auf. Die Versicherungsunternehmen werden in geeigneter Form (Homepage, Social Media, Aushänge an den Zulassungsstellen) über den Notbetrieb und Kontaktmöglichkeiten informieren.

» Zulassungsstellen – Reduzierung auf Notbetrieb: Erlässe des BMK

Sind KFZ-Werkstätten weiterhin geöffnet?

Ja, KFZ-Werkstätten zählen zur Grundversorgung und bleiben zum Zweck der Reparatur und Wartung von Fahrzeugen weiterhin geöffnet. Selbiges gilt für Fahrradwerkstätten, welche ebenfalls geöffnet bleiben können.

Ist die Stundung von Versicherungsprämien möglich?

Dazu gibt es derzeit keine klare Rechtslage, klären Sie diese Fragen bitte direkt mit Ihrem jeweiligen Versicherungsanbieter.

Ist eine Stundung von Kreditrückzahlungsraten oder eine Steuerstundung möglich?

Die Informationen zu diesen Themen finden Sie in unseren allgemeinen Coronavirus-FAQs.

Welche Einreisebestimmungen bzw. Rückkehrmöglichkeiten gelten momentan für aus Österreich rückkehrende/kommende Personen?

Sie finden eine aktuelle Liste über geltende Einreisebestimmungen und Rückkehrmöglichkeiten.


Fristverlängerungen bei behördlichen Bescheinigungen/Bewilligungen 

Können Fahrer- und Unternehmenskarten neu beantragt werden?

Es wurde bei der Asfinag eine Antragstelle für Unternehmens- und Fahrerkarten zusätzlich zu den Automobilclubs ÖAMTC/ARBÖ eingerichtet.

Achtung:
Für die Erstantragsstellung (Fahrerkarte) sind nach wie vor die Automobilclubs zuständig!

Ich kann eine Frist im Führerscheinverfahren nicht einhalten – was bedeutet das für meine Lenkberechtigung?

Damit die derzeitig geltenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und die damit einhergehenden Einschränkungen in allen öffentlichen Bereichen nicht zu einem ungerechtfertigten Verlust der Lenkberechtigung oder zu einer nicht notwendigen Verlängerung des Entzuges der Lenkberechtigung führen, gelten fortan folgende Änderungen:

Bei der Versäumung oder Nichteinhaltung von Fristen, die nach dem 13.03.2020 fällig gewesen wären, sollen den betroffenen Personen keine Nachteile entstehen. Gutachten und Maßnahmen, die nach diesem Datum und bis zur Wiederaufnahme des öffentlichen Lebens beizubringen gewesen wären, können generell als unmöglich angesehen werden. Die zuständige Behörde ist dennoch angehalten, in jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob die Nichteinhaltung einer Frist auf die Coronavirus-Pandemie zurückzuführen ist.

Dies betrifft sowohl die zur Erteilung einer Lenkberechtigung zu erbringenden Prüfungen und Ausbildungen, den Ablauf von befristeten Lenkberechtigungen, sowie die Absolvierung von Maßnahmen im Rahmen des Entziehungsverfahrens.
» Erlass

Im Verdachtsfall dass diese Kulanzlösung missbräuchlich in Anspruch genommen wurde, kann die Behörde einen Nachweis über die Unmöglichkeit der Absolvierung der Maßnahmen, Gutachten, etc. verlangen.

Mein Fahrerqualifizierungsnachweis läuft ab und aufgrund der geltenden Einschränkungen kann ich diesen nicht erneuern – darf ich trotzdem noch fahren?

Ja. Gemäß Toleranzerlass des BMK sind auch die zwischen dem 9. März 2020 und dem 31. Juli 2020 ablaufenden Fahrerqualifizierungsnachweise (Eintragung des Code C95 bzw. D95 im Führerschein) weiterhin gültig und werden anerkannt. Die Regelung bezieht sich nicht auf die Staatsbürgerschaft des Inhabers, sondern auf alle von österreichischen Behörden ausgestellten Fahrerqualifizierungsnachweise.

Achtung: Dies gilt nur innerhalb Österreichs und bei einer Eintragung des Codes C95 bzw. D95 im Führerschein. Österreichische Berufskraftfahrer können sich im Ausland nicht auf diese Regelungen berufen, und ausländische Berufskraftfahrer mit einem ausländischem Fahrerqualifizierungsnachweise müssen in Österreich bis auf Weiteres einen gültigen Fahrerqualifizierungsnachweis vorweisen können. Nach letzten Informationen arbeitet die Europäische Kommission an einer Lösung für den grenzüberschreitenden Verkehr.
» Erlass

Toleranzregelungen bei Fristabläufen von C- und D-Führerscheinen

Im Führerschein können folgende zwei verschiedene Arten von Befristungen eingetragen sein:

Spalte 11:
Befristung nach dem Führerscheingesetz, z. B. wegen der Gesundheitsuntersuchung

Spalte 12:
Befristung des Fahrerqualifizierungsnachweises (C95/D95 – GWB)

Abbiildung Führerschein
©

Je nach Art der Befristung gelten folgende Toleranzregelungen:

Ablauf der Befristung in Spalte 11 des Führerscheins
(= Befristung nach dem Führerscheingesetz, z. B. wegen der Gesundheitsuntersuchung)

  • Lenkerberechtigungen mit Befristungen nach dem 13.03.2020 gelten für drei Monate weiter – berechtigen aber nur noch zum Lenken innerhalb Österreichs!
  • Außerdem muss der Antrag auf Verlängerung rechtzeitig vor Ablauf der Befristung gestellt werden!
  • Die fehlenden Nachweise müssen innerhalb der dreimonatigen Nachfrist eingebracht werden!

» Erlass

Ablauf der Befristung in Spalte 12 des Führerscheins

(C95/D95- Eintrag als Fahrerqualifizierungsnachweises nach der GWB)

  • Fahrerqualifizierungsnachweise (Eintragung des Code C95 bzw. D95 im Führerschein), die zwischen dem 9. März 2020 und dem 31. Juli 2020 ablaufenden, gelten innerhalb Österreichs weiter und werden anerkannt.
  • Die Regelung bezieht sich nicht auf die Staatsbürgerschaft des Inhabers, sondern auf alle von österreichischen Behörden ausgestellten Fahrerqualifizierungsnachweise.

Achtung:

  • Dies gilt nur innerhalb Österreichs und bei einer Eintragung des Codes C95 bzw. D95 im Führerschein.
  • Österreichische Berufskraftfahrer können sich im Ausland nicht auf diese Regelungen berufen.
  • Auch ausländische Berufskraftfahrer mit einem ausländischen Fahrerqualifizierungsnachweis müssen in Österreich bis auf Weiteres ebenfalls einen gültigen Fahrerqualifizierungsnachweis vorweisen können.

Nach letzten Informationen arbeitet die Europäische Kommission an einer Lösung für den grenzüberschreitenden Verkehr.

» Erlass

Darf ich im Güterkraftverkehr aushelfen, obwohl ich nur einen Fahrerqualifizierungsnachweis für den Personenkraftverkehr (Code D95) habe?

Ja. Gemäß Toleranzerlass können, um einen möglichen Mangel an Berufskraftfahrern zu verhindern, ab sofort bis einschließlich 31. Juli 2020 auch Lenker mit einem Fahrerqualifizierungsnachweis für den Personenkraftverkehr (Code D95) im Güterkraftverkehr tätig sein, sofern der betreffende Lenker über einen gültigen Führerschein der Klasse C verfügt. Der Fahrerqualifizierungsnachweis bleibt auch weiterhin gültig, wenn dieser normalerweise im Zeitraum vom 9. März bis 31. Juli 2020 ablaufen würde (siehe vorherige Frage). Achtung: Dies gilt nur innerhalb Österreichs und bei einer Eintragung des Codes C95 bzw. D95 im Führerschein.
» Erlass

Darf ich im Güterkraftverkehr aushelfen, wenn ich einen gültigen Führerschein, aber keinen Fahrerqualifizierungsnachweis habe?

Nein, das ist laut geltenden Bestimmungen nicht möglich.

Toleranzerlass betr. Fahrerqualifizierungsnachweise im Zusammenhang mit der Corona-Krise. » Erlass

Welche Fristverlängerungen gibt  es im Gefahrgutrecht?

Fachliche Stichworte: GGBG, ADR, RID, ADN, ICAO-TI 

  • Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte und Gefahrgutlenker: 
    deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet, bleiben bis zum 30. November 2020 gültig und können bis zu diesem Zeitpunkt nach den üblichen Auffrischungsmodalitäten um fünf Jahre (ausgehend vom ursprünglichen Ablaufdatum) verlängert werden. 
  • Bescheinigungen über besondere Kenntnisse des ADN:
    deren Gültigkeit zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. Dezember 2020 endet, bleiben bis 31. Dezember 2020 gültig und können bis zu diesem Zeitpunkt nach den üblichen Auffrischungsmodalitäten um fünf Jahre (ausgehend vom ursprünglichen Ablaufdatum) verlängert werden. 
  • Wiederkehrende Prüfungen und Zwischenprüfungen von Tanks,
    deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. August 2020 endet, bleiben bis zum 30. August 2020 gültig. Die Folgeprüfungen müssen erst bis zu diesem Zeitpunkt durchgeführt werden. 
  • Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge,
    deren Geltungsdauer zwischen dem 1 März 2020 und dem 1. August 2020 endet, bleiben bis zum 30. August 2020 gültig und können bis zu diesem Zeitpunkt nach technischen Untersuchungen (ausgehend vom ursprünglichen Ablaufdatum) verlängert oder erneuert werden. 
  • Die Gültigkeit von Schulungen für die Beförderung gefährlicher Güter in der Zivilluftfahrt,
    die zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet, bleibt bis zu letzterem Zeitpunkt aufrecht und kann während dieses Zeitraums nach den üblichen Auffrischungsmodalitäten um 24 Monate (ausgehend vom ursprünglichen Ablaufdatum) verlängert werden. 
  • Die Gültigkeit von Zeugnissen über Schulungen für die Beförderung gefährlicher Güter im Seeverkehr,
    die zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet, bleibt bis zu letzterem Zeitpunkt aufrecht und kann während dieses Zeitraums nach den üblichen Auffrischungsmodalitäten um drei Jahre (ausgehend vom ursprünglichen Ablaufdatum) verlängert werden. 

Quelle: Erlass des BMK, GZ: 2020-0.193.236 vom 23. März 2020

Gibt es für Sondertransporte geänderte Bestimmungen?

Zahlreiche Baustellen auf dem ASFINAG-Straßennetz sind zur Zeit eingestellt. Wann die Bautätigkeit wieder aufgenommen wird, ist noch offen. Vorhergesagtes gilt nicht für unbedingt notwendige Arbeiten. Die nicht durchgeführten Baumaßnahmen bewirken jedoch, dass die jetzt bestehende Verkehrsführung im Baustellenbereich verändert sein kann. Die dazu in den Bescheiden der zuständigen Landesregierung beschriebenen Aspekte berücksichtigen nicht die gegenwärtige Situation. Alle Antragsteller oder deren Bevollmächtigte sind daher angehalten vor der Durchführung von Sondertransporten auf Autobahnen und Schnellstraßen die Passierbarkeit der bewilligten Strecke und allfällig auf dieser Strecke vorhandener Baustellen in eigener Verantwortung zu prüfen. In besonderem Maße ist dabei auf jene Abschnitte zu achten, auf welchen Baustellen in nächster Zeit hätten eingerichtet werden sollen. Im Zweifelsfall sollte direkt mit der betroffenen Baustelle (Örtliche Bauaufsicht oder Bauleitung) in Kontakt getreten werden. Informationen über das allgemeine Verkehrsgeschehen sowie über getroffene oder noch zu treffende Verkehrsmaßnahmen sind dem ASFINAG-Newsletter oder der ASFINAG-Homepage unter www.asfinag.at zu entnehmen.


Verkehrsbeschränkungen und -regelungen innerhalb Österreichs

Wie lange gilt die Aussetzung der LKW-Fahrverbote?

Die österreichweiten Wochenendfahrverbote für Lkw ab 7,5 Tonnen werden bis 19. April 2020 ausgesetzt.

Quarantänegebiet Tirol

Ist Wirtschaftsverkehr von und nach Tirol noch möglich?

Ja. Zwar ist die Zufahrt zu und die Abfahrt aus den Gemeinden im Landesgebiet grundsätzlich verboten, allgemeine Versorgungsfahrten durch Zulieferer und Fahrten zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge sind aber ausdrücklich erlaubt. Zulieferungen an die Gemeinden sind somit im Rahmen der allgemeinen Versorgungsfahrten mit allen Gütern im Sinne des § 3 (2) lit b Tiroler Verordnung erlaubt. Laut Tiroler Landesregierung entsprechen die Kontrollmodalitäten für LKW-Fahrer denen an der Grenze aus Italien kommend (Gesundheitschecks der Fahrer).

Für Schlüsselarbeitskräfte (unverzichtbare Mitarbeiter) empfehlen wir, eine Bestätigung auszustellen. Diese kann bei Bedarf der Polizei vorgezeigt werden. Die Bestätigung kann in allen Betrieben verwendet werden, die aktuell zulässige Tätigkeiten nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz ausüben. Diese Tätigkeiten können unter den Begriff der „Daseinsvorsorge“ subsumiert werden.

Das Land Tirol hat mittlerweile die Auslegung der Begriffe „kritische Infrastruktur“ und "Versorgungssicherheit“ gemäß Verordnung LGBl. Nr. 35/2020 konkretisiert.

Das heißt in der Praxis: Einreise nach Tirol für Montagetätigkeiten in Tirol stark eingeschränkt 

  • Nach der neuen Tiroler Verordnung dürfen von Tiroler Unternehmen keine Baustellen außerhalb Tirols mehr bedient werden bzw. keine sonstigen Dienstleistungen außerhalb Tirols mehr erbracht werden (außer kritische Infrastruktur und Versorgungssicherheit).
  • Umgekehrt dürfen Unternehmen von außerhalb Tirol nicht mehr Baustellen in Tirol mehr bedienen bzw. keine sonstigen Dienstleistungen in Tirol mehr erbringen (außer kritische Infrastruktur und Versorgungssicherheit).
  • Der reine Warenverkehr ist nicht betroffen, da einerseits § 1 den freien Warenverkehr ausnimmt sowie § 3 Abs.2 die Zulieferer ausnimmt. Andererseits dürfen in Tirol unter Einhaltung der geltenden Hygienebestimmungen weiterhin Produktionen stattfinden sowie die produzierten Waren ausgeliefert werden.

Unternehmen wird empfohlen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzuweisen, bei einer diesbezüglichen Kontrolle

  • sich mit Reisepass, Personalausweis, Ausweis nach SPG oder Führerschein auszuweisen,
  • die Bestätigung Schlüsselarbeitskraft im Original vorzuweisen,
  • Kopien dieser Bestätigung mitzuführen, die an die Kontrollorgane ausgefolgt werden können.

Zusätzlich sind die allgemeinen Verhaltensregeln zu beachten:

  • kein Körperkontakt
  • 1 Meter Abstand von anderen Menschen
  • Hände regelmäßig waschen
  • Arbeitshandschuhe sehr zu empfehlen
  • Husten und Niesen in die Armbeuge oder ins Taschentuch und immer von anderen Menschen weggedreht.

Verordnung des Landes Tirol nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes

Quarantänegebiete Salzburg 

Quarantänegebiete Gasteinertal, Großarltal, Gemeinde Flachau und Zell am See, Saalbach-Hinterglemm, Altenmarkt (ab 1.4. um 0 Uhr)

Die Quarantäne im Gasteinertal (Gemeinden Dorfgastein, Bad Hofgastein, Bad Gastein), Großarltal (Gemeinden Großarl und Hüttschlag) und die Gemeinde Flachau wird bis 13. April verlängert. Zusätzlich werden ab 1. April 0 Uhr auch Zell am See, Saalbach-Hinterglemm und Altenmarkt unter Quarantäne gestellt.

Die Quarantäne in Flachau wird intensiviert. Das heißt, es wird dort auch keinen Berufsverkehr mehr geben. Versorgungsfahrten, etwa für Lebensmittel, Medikamente, Treibstoff, Heizmaterial etc., sind weiter möglich.

Die Zu- und Abfahrt ist nur noch eingeschränkt erlaubt. Von den Ausnahmen für die Wirtschaft kommen insb. Folgende in Betracht:

  • Allgemeine Versorgungsfahrten durch Zulieferer (z.B. Lebensmitteltransporte) – Anmerkung: Anzunehmen, dass allgemein Versorgungsgüter gemeint sind
  • Fahrten zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge (z.B. Straßendienst, Müllabfuhr) und im Bereich der versorgungskritischen öffentlichen Infrastruktur (z.B. Strom- und Wasserversorgung),
  • Fahrten zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsfürsorge und Alten- und Krankenpflege, insbesondere diesbezügliche individuelle unaufschiebbare Fahrten 

Diese Einschränkungen gelten auch für den Verkehr innerhalb der Quarantäne-Zonen. 

Generelle Empfehlung:

Die Verordnung nennt zwar „Lebensmitteltransporte“ nur beispielhaft als Zulieferer mit Versorgungsgütern, es sollte aber auch hier der Warenverkehr möglich sein (Formular Schlüsselarbeitskraft zur Bestätigung verwenden).

Kleines Deutsches Eck: Nur noch bestimmte Berufspendler aus Österreich dürfen passieren 

Die Regelung legt fest, dass folgende Transitpendler die Grenze Steinpass/Melleck, Walserberg Autobahn und Walserberg Bundesstraße passieren dürfen:

  • Mitarbeiter von Blaulichtorganisationen
  • Ärzte, Krankenhaus- und Pflegepersonal
  • Mitarbeiter der kritischen Infrastruktur (beispielsweise Telefon, Internet, Gas, Wasser, Strom, öffentlicher Verkehr)
  • Mitarbeiter in der Daseinsvorsorge (beispielsweise Müllabfuhr, Klärschlammentsorgung).

Voraussetzung für den Grenzübertritt ist eine ausgefüllte Bestätigung des Arbeitgebers (siehe Beilage – Achtung: In diesem Fall ist ein eigenes spezielles Formular erforderlich, das von LPD Salzburg erstellt wurde).

Für den Güterverkehr über das Kleine deutsche Eck gibt es keine besonderen zusätzlichen Beschränkungen. Es gelten also die derzeitigen generellen Regelungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr zwischen Deutschland und Österreich. Für Lkw-Lenker wird generell eine Bestätigung "Schlüsselarbeitskraft" empfohlen. Achtung allerdings auch auf lokale Lkw-Fahrverbotsregelungen unabhängig von Corona: Solche Beschränkungen gelten weiterhin.

Hinsichtlich des Transits über das große deutsche Eck (Autobahn von Kufstein nach Salzburg via Rosenheim) liegen den AußenwirtschaftsCentern in Deutschland keine eindeutigen Informationen vor: Wir empfehlen, über österreichisches Gebiet zu fahren, um eine etwaige Zurückweisung an der Grenze zu vermeiden. 

Quarantänegebiete Vorarlberg  

Lech und Klösterle (Ortsteil Stuben), Warth und Schröcken

Die Bezirkshauptmannschaften Bregenz und Bludenz haben zwei Fahrverbote für die Ortschaften Warth und Schröcken sowie Lech und Klösterle (Ortsteil Stuben) verordnet.

§1 Verkehrsbeschränkungen (1) Die Zu-und Abfahrt in diese Ortschaften wird verboten.

(2) Vom Verbot nach Abs. 1 ausgenommen werden:

  1. (Einsatz-) Fahrten der Blaulichtorganisationen,
  2. allgemeine Versorgungsfahrten durch Zulieferer (z.B. Lebensmitteltransporte) und Fahrten zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge (z.B. Straßendienst, Müllabfuhr) und im Bereich der versorgungskritischen öffentlichen Infrastruktur (z.B. Strom-und Wasserversorgung),
  3. Fahrten zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsfürsorge und Alten-und Krankenpflege, insbesondere diesbezügliche individuelle unaufschiebbare Fahrten (z.B. zur Dialyseversorgung). 

(3) Fahrten innerhalb der von dieser Verordnung betroffenen Ortschaften sind zulässig.

Hinweis: Die Zustellung von Waren für die Versorgung der Bevölkerung ist gewährleistet. Fahrer/innen halten bitte die üblichen Vorsichtsmaßnahmen ein und dürfen auch wieder zurückfahren.

Verordnung der BH Bludenz für Lech und Klösterle (Ortsteil Stuben)

Verordnung der BH Bregenz für Warth und Schröcken

Bitte beachten Sie weitere Infos des Landes Vorarlberg. (Bitte auf der Seite ganz nach unten scrollen. Im Downloadbereich finden Sie hilfreiche Links und Formulare.)

Gemeinde Nenzing (bei Bludenz) derzeit ebenfalls gesperrt 

Informationen dazu 


Personenbeförderung mit Pkw

  • Beförderung Schüler

Ist die Beförderung von Schülern und Kindergartenkindern verpflichtend? Wird die Beförderung bezahlt?

Die Beförderung von Schülern ist aufrecht zu erhalten. Die Abgeltungen für alle Unternehmen bleiben zunächst einmal bis zum Ende der Osterferien für Schüler unverändert.

Hinweis: Regelung gilt für Schülerbeförderung im Linien- und Gelegenheitsverkehr! 

  • Beförderung im Taxi/ Hygienemaßnahmen

Darf ich mit dem Taxi- und Mietwagen weiterhin Fahrgäste befördern?

JA! Taxi- und Mietwagen sind Teil des öffentlichen Verkehrs.
Folgende Schutz- und Hygienemaßnahmen wurden vom Gesundheitsministerium vorgeschlagen:

Für herkömmliche Personentransporte:

  • Häufigere Reinigung des Innenraums mit herkömmlichen Putzmittel, insbesondere oft berührte Flächen wie Türschnallen und Handgriffe. Es ist darauf zu achten, dass keine Beschädigungen der Innenausstattung des Fahrzeugs durch das Putzmittel entsteht – siehe Anwendungsanleitung des Putzmittels.
  • Fahrgast soll sich soweit wie möglich vom Fahrzeuglenker entfernt hinsetzen – d.h. rechts hinten.
  • Nutzung des Beifahrersitzes durch Fahrgäste sollte unterbleiben.
  • Fahrzeug durchlüften – Fenster nach Fahrt und in Pausen öffnen.
  • Allgemeine Maßnahmen: Regelmäßiges Händewaschen mit Seife / desinfizieren. Abstand zu anderen Personen halten.
  • Eine Abtrennung (zB durch Plexiglas) zwischen Fahrersitz und hinterer Sitzreihe ist sinnvoll, wenn dies technisch machbar (abhängig von Fahrzeugtype) und rechtlich zulässig ist.

Was passiert, wenn mit dem Taxi eine infizierten Person befördert wurde?

Sofern im Taxi eine infizierte Person befördert wurde, kann auf Anweisung der Bezirksverwaltungsbehörde eine Desinfektion erfolgen. Die Bezirksverwaltungsbehörde würde in so einem Fall auch eine Kontaktpersonenverfolgung durchführen und in diesem Zusammenhang prüfen, ob die/der Fahrzeuglenker/in abzusondern und/oder zu testen ist.

Wo sind Informationen zu Hygiene- und Schutzmaßnahmen in anderen Sprachen zu finden?:

Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) bietet auf seiner Website mehrsprachige Informationsblätter bezüglich Hygiene- und Schutzmaßnahmen an.

Ist es sinnvoll, Schutzmasken zu tragen bzw. kann ich meine Mitarbeiter zum Tragen einer Schutzmaske verpflichten?

Laut Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) sind Einmal-Mundschutzmasken kein wirksamer Schutz gegen Viren oder Bakterien, die in der Luft übertragen werden. Sie können aber dazu beitragen, das Risiko der Weiterverbreitung des Virus durch „Spritzer“ von Niesen oder Husten zu verringern.

Solange die Behörden solche Mundschutzmasken jedoch nicht verordnen, können diese auch nicht gegen den Willen des Arbeitgebers durchgesetzt werden.

Ist ein Taxi verpflichtet, eine kranke oder infizierte Person zu transportieren?

Nein. Die Verordnung über die Beförderung von Personen, die mit übertragbaren Krankheiten behaftet oder solcher Krankheiten verdächtig sind (BGBl. II/74/2020) sieht in § 10 vor, dass Personen, die vom SARS-Cov-2 („2019 neuartiges Coronavirus“) befallen oder solcher Krankheiten verdächtig sind, von der nichtlinienmäßigen gewerbsmäßigen Beförderung mit Straßenfahrzeugen im Sinne des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 (Taxi/Mietwagen) ausgeschlossen sind.

Zusätzlich ist § 22 Abs. 2 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr zu beachten - Personen die die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder die Mitfahrenden gefährden, beispielsweise durch eine ansteckende Krankheit, können von einer Beförderung ausgeschlossen werden.

Wie passiert mit Patientenbeförderungen, für die eine Bewilligungspflicht der ÖGK vorgesehen ist?

Die ÖGK hat informiert, dass für die Zeit der ausgerufenen Pandemie für alle Transportarten die derzeit bestehende Bewilligungspflicht und die Notwendigkeit von Behandlungsbestätigungen ausgesetzt wird.


Speditionen

Unter welchen Rahmenbedingungen ist Güterverkehr möglich?

Im Speditions- und Logistikbereich gibt es folgende Ausnahmebestimmungen: In § 2 Ziff 16 der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 werden als Ausnahmebestimmung Lieferdienste genannt. Darunter ist auch die Güterbeförderung mit LKW und Schienengüterverkehr zu verstehen sein.

Es wird im Sinne der Verordnung keine Unterscheidung gemacht, welche Art von Waren transportiert werden. Daher dürfen nicht nur Waren, die der Grundversorgung dienen, transportiert werden, sondern ALLE Waren ohne Unterscheidung.

Ich habe eine Möbelspedition, kann ich Umzüge durchführen?

Ja. Laut Verordnung des Sozialministeriums betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 werden als Ausnahmebestimmung für den Speditions- und Logistikbereich Lieferdienste genannt. Darunter wird auch die Güterbeförderung mit LKW zu verstehen sein. D.h. die Güterbeförderung ist nach wie vor in allen Bereichen zulässig. Hier gibt es auch keine Unterscheidung nach Art der transportierten Waren.

Betreffend der Tätigkeit vor Ort, sprich beim Kunden, gilt dasselbe, das auch für andere Dienstleistungen gilt:

Dienstleistungen bei Privatkunden zuhause oder Montagen (etwa durch Dienstleistungs-bzw. Produktionsbetriebe) sind zulässig, Lieferungen sind zulässig, siehe auch die WKÖ-Kriterienliste.

Dienstleistungen bei Privatkunden zuhause

  • Montagen (etwa durch Dienstleistungs- bzw. Produktionsbetriebe) sind zulässig, Lieferungen sind zulässig
  • Dienstleistungen am Kunden sind nicht zulässig (z.B. Massage, Fußpflege, Kosmetik, Friseur), Ausnahme: medizinische Notwendigkeit (z.B. Heilmassage, Fußpflege bei Diabetikern)
  • Beratungsdienstleistungen beim Kunden in dessen Betriebsstätte sind unzulässig (Alternative: Online, Telefon etc.)
  • Akute Schadensbehebung sind als Notfall-Dienstleistungen zulässig (z.B. Strom, Wasser, Gas, Wärme, Aufsperrungen)

Zusätzlich sind die allgemeinen Verhaltensregeln zu beachten:

  • kein Körperkontakt
  • 2m Abstand von anderen Menschen
  • Hände regelmäßig waschen
  • Arbeitshandschuhe sehr zu empfehlen
  • Husten und nießen in die Armbeuge oder ins Taschentuch und immer von anderen Menschen weggedreht

Betrifft die Schließung von Geschäften und Unternehmen auch Logistik-Verteilzentren und Paketlieferdienste?

Von der Einstellungsmaßnahme ist der Kundenverkehr in Geschäftslokalen des Handels- und Dienstleistungsbereiches betroffen. Es darf also kein Kundenverkehr stattfinden. Lieferungen sind weiterhin möglich. Unternehmen, in denen kein Kontakt mit Kunden besteht, sind von dem Verbot demnach nicht betroffen. Ebenso sind der Inhaber der Betriebsstätte und seine Mitarbeiter oder Personen, die in dieser Betriebsstätte Dienstleistungen erbringen (zb Reinigungsarbeiten), vom Betretungsverbot nicht betroffen. Weiterhin zulässig sind also Dienstleistungen wie Beratung online oder telefonisch, Onlineversand über Post- oder Paketdienstleister etc. 

Sind Dienststellen der Post und Postpartner auch weiterhin geöffnet?

Ja, Postdiensteanbieter sowie deren Postpartner dürfen weiterhin geöffnet bleiben, jedoch nur für die Erbringung von Postdienstleistungen sowie Telekommunikation. » Genauere Details


Tankstellen, Serviceunternehmen

Welche Tätigkeiten dürfen Tankstellen, die sowohl eine Gastronomie- als auch eine Handelsberechtigung haben, derzeit ausüben?

Das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Lebensmittelhandels zum Zweck des Erwerbs von Waren ist zulässig (§ 1 und § 2 COVID-19 Verordnung BGBl II 2020/96).

Das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten des Gastgewerbes ist untersagt (§ 3 COVID-19 Verordnung BGBl II 2020/96).Diese Verordnung untersagt somit das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten des Gastgewerbes. Das Betreten von Betriebsstätten des Lebensmittelhandels bleibt erlaubt.

Für Betriebsstätten, in denen sowohl das Gastgewerbe als auch der Lebensmittelhandel ausgeübt wird, wird diese Bestimmung wohl so zu lesen sein, dass diese Betriebsstätten betreten werden dürfen um Lebensmittel zu kaufen, nicht aber um Leistungen des Gastgewerbes in Anspruch zu nehmen. In diesen „gemischten“ Betriebsstätten dürfen somit Waren nur verkauft, nicht aber verabreicht oder ausgeschenkt werden. Unter Verabreichung und unter Ausschank ist jede Vorkehrung oder Tätigkeit zu verstehen, die darauf abgestellt ist, dass die Speisen oder Getränke an Ort und Stelle genossen werden (§ 111 Abs 3 GewO 194).

Im Konkreten wird dies so zu verstehen sein, dass jedenfalls verschlossene und vorverpackt angelieferte Lebensmittel verkauft werden dürfen. Es ist vermutlich auch Verkauf, wenn Wurst- oder Leberkäsesemmeln etc. frisch zusammengestellt, in Papier eingepackt, an der Kassa bezahlt und für den Verzehr außerhalb der Betriebsstätte gedacht sind.

Wichtig ist in diesem Fall, dass auch nicht in der Nähe der Betriebsstätte zum Beispiel Tische oder Ablageflächen bereitgestellt werden, die zum Verzehr einladen.

Für Getränke (z. B. Kaffee) wird ähnliches gelten. Auch diese dürfen zubereitet und in einem verschlossenen Gefäß verkauft werden.

Zusammenfassung:

Für gemischte Betriebsstätten, in denen sowohl das Gastgewerbe als auch der Lebensmittelhandel ausgeübt werden, wird die COVID-19 Verordnung BGBl II 2020/96 wohl so zu verstehen sein, dass diese Betriebsstätten zum Zwecke des Lebensmittelkaufs betreten, in diesen Betriebsstätten aber keine gastgewerblichen Tätigkeiten in Anspruch genommen werden dürfen.

Auch beispielsweise Wurstsemmeln oder frisch zubereiteter Kaffee kann verkauft werden. Es dürfen aber keine Vorkehrungen oder Gelegenheiten angeboten werden, die einen Verzehr an Ort und Stelle ermöglichen (z. B. Tische, Bistroeinrichtung etc.).

Gibt es ein Rechentool für Tankstellen-Pächter?

Der von einem Mitglied des Fachverbands Garagen, Tankstellen und Serviceunternehmen erstellte „Corona-Rechner“ soll nach Eingabe der Daten Ihrer Station einen groben Überblick über die zu erwartende Gewinn/Verlust-Situation liefern, wobei zu entrichtende Pachtzahlungen an den Konzern im Ergebnis noch NICHT berücksichtigt sind.

Müssen Serviceunternehmen aufgrund der Verordnung schließen?

Serviceunternehmen werden grundsätzlich den KFZ-Werkstätten gleichgestellt und dürfen damit geöffnet werden.

Es wird in der Praxis allerdings eine Unterscheidung bei den Servicebetrieben vorgenommen: Jene, die mit ihrem Reifenservice der Aufrechterhaltung der Mobilität dienen, sehen wir als gerechtfertigte Ausnahme an und sollten diese daher offenhalten dürfen. Jene, die lediglich Autopflege anbieten und bei denen allenfalls auch die Gefahr einer Menschenansammlung im Wartebereich besteht, wird man wohl kaum die Eigenschaft der Aufrechterhaltung einer Grundversorgung bzw. der Mobilität zuerkennen können. Da bei Zuwiderhandeln gegen die Schließungsbestimmungen hohe Strafen drohen, beauskunften wir die Frage des Offenhaltens bei diesen Betrieben mit NEIN.

Dürfen Waschstrassen weiter betrieben werden?

Waschanlagen bzw. Tankstellen mit angeschlossenem Waschgeschäft (Mischbetrieb) halten wir in dieser Form der Reinigungstätigkeit für keine Ausnahmebestimmung im Sinne der Verordnung, auch wenn juristisch die Waschanlage als Teil der Tankstelleninfrastruktur ausgelegt werden könnte. Problematisch ist unseres Erachtens vor allem, dass es hier doch zu größeren Menschenansammlungen kommen kann (Wartezone) und genau dies nicht im Sinne der Verordnung ist.

Da die Autowäsche KEINE Grundversorgung der Bevölkerung ist, vertreten wir diesbezüglich einen restriktiveren Standpunkt im Sinne der Gesundheitsvorsorge und Eindämmung des Coronavirus.


Passagierrechte

Welche Regeln gelten angesichts der Coronavirus-Krise in der Luftfahrt?

Grundsätzlich gelten die Regelungen der Verordnung über Passagierrechte (Verordnung Nr. 261/2004) weiterhin, die EU-Kommission empfiehlt eine der Coronavirus-Krise angepasste, einheitliche Auslegung.

Was gilt bei Annullierungen?

Im Falle einer Flugannullierung durch die Fluggesellschaften (unabhängig von der Ursache) verpflichtet Artikel 5 der VO 261/2004 die ausführende Fluggesellschaft, den Fluggästen die Wahl zwischen verschiedenen Möglichkeiten zu bieten:

  1. a) Rückerstattung (Erstattung) des Flugpreises:
  2. wird der Hinflug wird annulliert:
    • bei separater Buchung für Hin- und Rückflug muss laut EK nur der Hinflug rückerstattet werden
    • bei einer Buchung (auch wenn zwei ausführende LuftfahrtU die Flüge ausführen) werden entweder beide Flüge erstattet oder der Flug wird umgebucht/umgeleitet
  3. b) anderweitige Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt: Sicherzustellen ist laut EK, dass erstens die Fluggäste über längerfristige Verzögerungen/Verspätungen und/oder Unsicherheiten informiert werden, die damit zusammenhängen, dass sie sich für eine anderweitige Beförderung statt für eine Erstattung entschieden haben.
  4. Zweitens sollte, falls ein Fluggast dennoch eine anderweitige Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt wählt, davon ausgegangen werden, dass der Beförderer seiner Informationspflicht gegenüber dem Passagier nachgekommen ist, wenn er von sich aus so schnell wie möglich und rechtzeitig den für eine Umleitung verfügbaren Flug mitteilt.
  5. c) anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes.

Welche Betreuungsleistungen stehen den Passagieren zu?

Nach Art 9 hat der Passagier bei Annullierungen auch ein Recht auf Betreuungsleistungen (Mahlzeiten, Erfrischungen, Hotelunterbringung, wenn notwendig, etc). Dieses Recht besteht auch beim Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, also auch im Fall von Corona-bedingten Annullierungen. Das Recht auf Betreuung endet jedoch, wenn sich der Fahrgast für die Erstattung der vollen Kosten des Tickets entscheidet. Dasselbe geschieht, wenn der Fahrgast für eine anderweitige Beförderung nach eigenem Ermessen entscheidet (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c)). Das Recht auf Betreuung besteht nur so lange, wie der Fluggast auf eine Umleitung zum frühestmöglichen Zeitpunkt warten muss (Artikel 5(1)(b) in Verbindung mit Artikel 8(1)(b)).

Welche Ausgleichsleistungen stehen den Passagieren zu?

Außerdem gebühren gemäß Art 7 Ausgleichsleistungen. Diese müssen nicht geleistet werden, wenn über die Annullierung mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet wurde oder die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist. Als erfüllt gilt die zweite Voraussetzung laut EK, wenn die Behörden entweder bestimmte Flüge gänzlich verbieten oder die Bewegung von Personen in einer Weise verbieten, die die Durchführung des betreffenden Fluges de facto ausschließt. Diese Bedingung kann auch erfüllt sein, wenn die Annullierung des Fluges unter Umständen erfolgt, unter denen der entsprechende Personenverkehr nicht vollständig verboten ist, sondern auf Personen beschränkt wird, die in den Genuss von Ausnahmeregelungen kommen (z.B. Staatsangehörige oder Einwohner des betreffenden Staates). Wenn keine solche Person einen bestimmten Flug nehmen würde, würde dieser leer bleiben, wenn er nicht annulliert wird. In solchen Situationen kann es für einen Beförderer legitim sein, nicht bis zu einer großen Verspätung zu warten, sondern den Flug rechtzeitig zu annullieren.

Wenn die Fluggesellschaft beschließt, einen Flug zu annullieren, und nachweist, dass diese Entscheidung aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Besatzung gerechtfertigt war, sollte eine solche Annullierung ebenfalls als "verursacht" durch außergewöhnliche Umstände angesehen werden.

Diese Gründe sind laut EU-Kommission jedoch nicht erschöpfend.

Welche Regeln gelten angesichts der Coronavirus-Krise bei Bahnfahrten?

Grundsätzlich gelten die Regelungen der Verordnung über Fahrgastrechte (Verordnung Nr. 1371/2007) weiterhin, die EU-Kommission empfiehlt eine der Coronavirus-Krise angepasste, einheitliche Auslegung.

Besteht ein Recht auf Erstattung oder Weiterreise mit geänderter Streckenführung?

Es gilt: Wenn vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass die Verspätung bei der Ankunft am Endziel mehr als 60 Minuten beträgt, haben die Fahrgäste die Wahl zwischen der Erstattung des Fahrkartenpreises oder der Fortsetzung der Reise oder der Weiterreise mit geänderter Streckenführung. Insbesondere:

  1. a. Der Anspruch auf Erstattung betrifft die Kosten der Fahrkarte für den nicht durchgeführten Teil oder die nicht durchgeführten Teile der Reise und für die bereits durchgeführten Teile der Reise, wenn die Reise nicht mehr dem Zweck dient, für den der Fahrgast sie geplant hat, sowie (gegebenenfalls) einen Rückfahrdienst zum ersten Abfahrtsort;
  2. b. Die Fortsetzung der Reise oder die Umleitung muss unter vergleichbaren Beförderungsbedingungen erfolgen. Sie müssen nach Wahl des Fahrgastes entweder zum frühestmöglichen Zeitpunkt oder zu einem anderen Zeitpunkt nach seinem Belieben erfolgen.

Auch hier gilt wie bei der Luftfahrt: Die Fahrgäste müssen über Unsicherheiten/mögliche längerfristige Verzögerungen informiert werden, die damit zusammenhängen, dass sie sich für eine anderweitige Beförderung statt für eine Erstattung entschieden haben.

Zweitens sollte, falls ein Fahrgast dennoch eine anderweitige Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt wählt, davon ausgegangen werden, dass der Beförderer seiner Informationspflicht gegenüber dem Fahrgast nachgekommen ist, wenn er von sich aus so schnell wie möglich und rechtzeitig den für eine Umleitung verfügbaren Zug mitteilt.

Auf welche Hilfeleistungen haben Reisende Anspruch?

Grundsätzlich ist hier Art 18 der Verordnung anzuwenden: nach 60 Min Verspätung gebühren den Reisenden Mahlzeiten, Erfrischungen, Übernachtung wenn notwendig, etc

Auch hier gilt: Gemäß der Verordnung ist das Eisenbahnunternehmen verpflichtet, die oben genannten Verpflichtungen auch dann zu erfüllen, wenn die Annullierung eines Zuges auf Umstände zurückzuführen ist, die mit Covid-19 zusammenhängen. Die Verordnung enthält nichts, was den Schluss zuließe, dass das Eisenbahnunternehmen unter besonderen Umständen von seiner Verpflichtung zur Hilfeleistung gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) befreit ist, die gegebenenfalls auch während eines langen Zeitraums verlangt werden kann.

Haben Reisende Anspruch auf Fahrpreisentschädigung?

Wenn sich die Passagiere gegen eine Rückerstattung entschieden haben und die Fortsetzung der Reise oder eine anderweitige Beförderung wünschen, haben sie ebenfalls Anspruch auf eine Entschädigung. Anders als bei anderen Verkehrsträgern berührt das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände nicht das Recht auf Entschädigung bei Verspätungen, einschließlich der durch Annullierungen verursachten. (Siehe Art 17)

Welche Regeln gelten angesichts der Coronavirus-Krise bei Busfahrten?

Grundsätzlich gelten die Regelungen der Verordnung über Fahrgastrechte (Verordnung Nr. 181/2011) weiterhin, die EU-Kommission empfiehlt eine der Coronavirus-Krise angepasste, einheitliche Auslegung.

Was gilt bei Verspätungen oder Annullierungen (Fortsetzung der Fahrt, Weiterreise mit geänderter Streckenführung und Fahrpreiserstattung)?

Auch hier gilt: Die Fahrgäste müssen über Unsicherheiten/mögliche längerfristige Verzögerungen informiert werden, die damit zusammenhängen, dass sie sich für eine anderweitige Beförderung statt für eine Erstattung entschieden haben. Weiters sollte, falls ein Fahrgast dennoch eine anderweitige Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt wählt, davon ausgegangen werden, dass der Beförderer seiner Informationspflicht gegenüber dem Fahrgast nachgekommen ist, wenn er von sich aus so schnell wie möglich und rechtzeitig den für eine Umleitung verfügbaren Bus mitteilt. (siehe Art 19 der VO 181/2011)

Auf welche Hilfeleistung bei Annullierung oder Verzögerung der Abfahrt haben Reisende Anspruch?

Wenn die Abfahrt eines Fernverkehrsdienstes mit einer planmäßigen Dauer von mehr als 3 Stunden ausfällt oder sich um mehr als 90 Minuten verspätet, haben die Fahrgäste Anspruch auf Snacks, Mahlzeiten oder Erfrischungen, die in einem angemessenen Verhältnis zur Wartezeit stehen, sofern sie im Bus oder im Busbahnhof verfügbar sind oder vernünftigerweise bereitgestellt werden können. Wenn die Fahrgäste über Nacht bleiben müssen - für bis zu 2 Nächte, zu einem Höchstsatz von 80 € pro Nacht - und zu ihrer Unterkunft und zurück zum Terminal befördert werden müssen, muss für eine Unterkunft gesorgt werden.

Auch hier besteht keine Ausnahme aufgrund außergewöhnlicher Umstände.

Besteht ein Anspruch auf Entschädigung?  

Unter gewissen Bedingungen besteht gemäß Art 19 der VO Anspruch auf eine Entschädigung. Er beträgt 50 % des Fahrkartenpreises im Falle der Annullierung des Dienstes, ist aber nur dann zu leisten, wenn der Beförderer dem Fahrgast nicht die Wahl zwischen Erstattung und Umleitung bietet.

Welche Regeln gelten angesichts der Coronavirus-Krise in der Schifffahrt?

Grundsätzlich gelten die Regelungen der Verordnung über Fahrgastrechte in der Schifffahrt (Verordnung Nr. 1177/2010) weiterhin, die EU-Kommission empfiehlt eine der Coronavirus-Krise angepasste, einheitliche Auslegung.

Welche Ansprüche bestehen bei annullierten oder verspäteten Abfahrten?

Hier gelten sinngemäß die obenstehenden Ausführungen zu den anderen Verkehrsträgern. Zu beachten ist: Die Bestimmungen zur anderweitigen Beförderung und Erstattung sowie zur Entschädigung gelten nicht für Kreuzfahrtschiffe.

Betreffend gebührende Hilfeleistung oder Entschädigung gelten die oben angeführten Regelungen sinngemäß.

Auslegungsleitlinien der EU-Kommission zu den EU-Verordnungen über Passagierrechte 

Wo finde ich weiterführende Informationen zu Passagier- und Fahrgastrechten?

Genauere Details und weiterführende Informationen finden Sie auf der Homepage der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte.


Schienenverkehr

Sind Bahnwerkstätten offen oder geschlossen?

Sie sind offen, da sie zur Aufrechterhaltung des Öffentlichen Verkehrs und der Verkehrsdienstleistungen notwendig sind. Betretungsverbot besteht jedenfalls nur für den Kundenbereich der Betriebstätte.


Luftverkehr

Was gilt für den Luftverkehr?

  • Landeverbote für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten

Die Verordnung des Sozialministers (StF: BGBl. II Nr. 83/2020, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 109/2020) untersagt die Landung von Passagierluftfahrzeugen, die aus folgenden Ländern abfliegen: China, Korea, Iran, Italien, Schweiz, Frankreich, Spanien, Vereinigtes Königreich, Niederlande, Russische Föderation und Ukraine.

Diese Verordnung gilt nicht für Frachtflüge, Einsatzflüge, Ambulanz-/Rettungsflüge, Repatriierungsflüge oder Überstellungsflüge.

  • Bekanntgabe von Flugpassagieren

Luftverkehrsunternehmen werden durch Verordnung des Sozialministers (BGBl. II Nr. 75/2020, geändert durch BGBl. II Nr. 88/2020) verpflichtet, jene Passagiere zu melden, die sich in den letzten 14 Tagen vor Reiseantritt in einem auf der Home-Page des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten angeführten Gebiet, für das eine Reisewarnung im Zusammenhang mit den Auftreten des SARS-CoV-2 angeführt ist, aufgehalten haben und die auf einem in Österreich gelegenen Flughafen eingetroffen sind. Bei bestätigter Infektion eines Passagiers hat das Luftverkehrsunternehmen die gesamte Passagierliste zu übermitteln.

  • Einreisebeschränkungen von Drittstaatsangehörigen

Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz regelt Maßnahmen bei der Einreise aus SARS-CoV-2 Risikogebieten (StF: BGBl. II Nr. 80/2020, geändert durch BGBl. II Nr. 89/2020). Drittstaatsangehörige, die sich in den letzten 14 Tagen vor Reiseantritt in einem auf der Homepage des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten angeführten Gebiet, für das eine Reisewarnung im Zusammenhang mit dem Auftreten des SARS-CoV-2 angeführt ist, aufgehalten haben, trifft die Verpflichtung zur Vorlage eines Gesundheitszeugnis.

Ausgenommen sind Besatzungen von Frachtflügen, Einsatzflügen, Ambulanz-/Rettungsflügen oder Überstellungsflügen. Auf diese ausgenommenen Personen kommt die Verordnung betreffend medizinische Überprüfungen bei der Einreise im Zusammenhang mit dem „2019 neuartigen Coronavirus“, BGBl. II Nr. 81/2020 zur Anwendung. Diese medizinische Überprüfung besteht in der Erhebung der Reisebewegungen und allfälliger Kontakte mit einem an COVID-19 Erkrankten sowie einer Messung der Körpertemperatur.

Welche Heimflug- und Rückreisemöglichkeiten für Österreicherinnen und Österreicher im Ausland gibt es? Wie kann ich eine Reiseregistrierung durchführen?

Informationen zur Rückreise und zu Heimholungsmöglichkeiten finden Sie auf der Homepage https://heimflug.austrian.com/.

Eine Voraussetzung für eine Rückholung durch das Außenministerium ist eine Reiseregistrierung. Diese können sie über die Homepage des BMEIA durchführen.

Welche Regeln gelten für die Einreise mit dem Flugzeug nach Österreich?

Seit dem 20. März 2020 gelten folgende Bestimmungen für die Einreise nach Österreich mit dem Flugzeug:

Österreichische Staatsangehörige müssen sich nach der Einreise unverzüglich in eine 14-tägige, selbstüberwachte Heimquarantäne begeben. Das müssen sie mit einer eigenhändigen Unterschrift bestätigen. Das Gleiche gilt für Fremde, die über ein von Österreich ausgestelltes Visum D verfügen oder zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind.

Für Drittstaatenangehörige Einreise nur in Ausnahmefällen und mit Gesundheitszeugnis

Anderen Drittstaatenangehörigen, die von außerhalb des Schengenraums einreisen wollen, ist die Einreise auf dem Luftweg  verboten. Ausgenommen davon sind nur: 

  • Mitglieder des Personals diplomatischer Missionen
  • Angestellte internationaler Organisationen und ihre im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder
  • humanitäre Einsatzkräfte
  • Pflege- und Gesundheitspersonal
  • Transitpassagiere
  • Personen, die im Güterverkehr tätig sind

Diese Personen dürfen einreisen, wenn Sie ein Gesundheitszeugnis in deutscher oder englischer Sprache vorlegen, das bestätigt, dass der molekularbiologische Test auf SARS-CoV-2 negativ ist. Dieses Gesundheitszeugnis darf nicht älter als 4 Tage sein.

Können diese Passagiere kein Gesundheitszeugnis vorlegen, sind diese Personen für 14 Tage in einer geeigneten Unterkunft unterzubringen, die sie für diesen Zeitraum nicht verlassen dürfen, sofern sie nicht sofort wieder ausreisen.

Weitere Ausnahmen und Bestimmungen im Wortlaut der Verordnung. Die Verordnung ist bis einschließlich 10. April 2020 in Kraft.

Hinweis: Für Reisen von Österreich in andere Länder beachten Sie bitte unsere Übersichtsliste Einreisebestimmungen in den jeweiligen Heimatländern für aus Österreich rückkehrende Personen (pdf)

Aufgrund der mangelnden Testkapazitäten führen die meisten Länder im Moment diese Tests nur auf Basis einer medizinischen Indikation durch und nicht zum Zwecke der Ausreise.


Seilbahnen

Dürfen Seilbahnunternehmen interne Revisionsarbeiten durchführen?

Ja, interne Revisionsarbeiten, wie die Überprüfung der Betriebsmittel etc., dürfen durchgeführt werden, auch wenn der Seilbahnbetrieb  incl. des Kundenbetriebs durch Verordnung der Gemeinde oder des Landes gesperrt ist.

Auch gemäß § 1 der VO 96/2020 des Sozialministeriums ist lediglich „das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten […] von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit und Sportbetrieben zum Zwecke […] der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit und Sportbetrieben“ untersagt. Interne Revisionsarbeiten finden nicht im Kundenbereich des Seilbahnbetriebes statt.

Zusätzlich sind bei diesen Arbeiten die allgemeinen Verhaltensregeln dringend zu beachten:

  • kein Körperkontakt
  • 1 Meter Abstand von anderen Menschen
  • Hände regelmäßig waschen
  • Arbeitshandschuhe sehr zu empfehlen
  • Husten und Niesen in die Armbeuge oder ins Taschentuch und immer von anderen Menschen weggedreht

Habe ich als Seilbahnunternehmen Anspruch auf Vergütung bei Verkehrsbeschränkungen für einen gesamten Ort gemäß § 24 Epidemiegesetz?

Wenn ein gesamter Ort mit einer Verordnung der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde auf Grundlage von § 24 Epidemiegesetz (Verkehrsbeschränkungen) unter Quarantäne gestellt wird, so kommt § 32 Epidemiegesetz zur Anwendung.

Für die Mitarbeiter von Seilbahnunternehmen, die außerhalb des unter Quarantäne gestellten Ortes wohnen und wegen der Verkehrsbeschränkungen gemäß § 24 Epidemiegesetz nicht mehr zur Arbeit kommen können, ist den Unternehmen für die dadurch entstandenen Vermögensnachteile eine Vergütung zu leisten (§ 32 Abs. 1 Z 7).

Nach § 32 Abs. 3 bemisst sich der Vergütungsbetrag für Personen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, nach dem regelmäßigen Entgelt iSd des Entgeltfortzahlungsgesetzes.

Der Arbeitgeber hat seinen Arbeitnehmern diesen Betrag (Lohn) auszuzahlen. Mit dem Zeitpunkt der Auszahlung geht der Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Bund auf den Arbeitgeber über. Das heißt, der Arbeitgeber hat einen Anspruch auf Erstattung des von ihm während der Geltung der Verkehrsbeschränkung an Arbeitnehmer, die aufgrund dieser Verkehrsbeschränkung nicht am Arbeitsplatz erscheinen können, weiter bezahlten Lohns.

Dieser Anspruch ist nach § 33 des Epidemiegesetzes binnen 6 Wochen vom Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahme der Verordnung bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich die Maßnahme getroffen wurde, geltend zu machen.