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COVID 19-Auflagen bei Fahrschulen

Aktuelle Änderungen 

In Fahrschulen FFP2 Maskenpflicht im Empfangsbereich ab 15. September 2021

Ab 25 Kursteilnehmern gilt die 3-G-Regel („Eintrittstest“)

Im Empfangsbereich (Sekretariat) gilt beim Kundenverkehr ab 15. September 2021

  • Kunden: Gäste haben im Kundenbereich eine FFP2-Maske zu tragen (weiße Maske), wenn sie sich in der Fahrschule zB allgemein informieren (Laufkundschaft).

  • Die Kunden benötigen keine Maske, wenn sie (1) geimpft sind oder als ehemalige Infizierte (2) eine Bestätigung über eine Genesung oder (3) einen Absonderungsbescheid vorlegen können („Befreiung der Gruppe der Geimpften von der Maske“).

  • Von den Kunden vorgewiesene (mitgebrachte) Tests (Antigen-Schnelltest, PCR-Tests) gelten in diesem Zusammenhang nicht, dh „Ungeimpfte (Nicht zur Gruppe der Geimpften Gehörende)“ müssen eine (weiße) FFP2-Maske tragen. Auch ein herkömmlicher (türkis-weißer) Mund-Nasenschutz (MNS) reicht nicht aus. Die FFP2-Maske ist ein Fremd- und Eigenschutz, der MNS nur ein Fremdschutz.

  • Es gelten verschiedene Fristen bei Impfungen und Bestätigungen: Zweitimpfungen dürfen nicht älter als ein Jahr sein. Impfungen müssen mindestens 22 Tage zurückliegen (bei Einmalimpfungen), Infektionen (Genesungsnachweis, Absonderungsbescheid) dürfen maximal ein halbes Jahr zurückliegen usw. Allfällige Kontrollen obliegen jedoch der Polizei.

  • Fahrschüler: Auf dem Weg zum Vortragssaal ist daher das Tragen der Maske auch für die Fahrschüler angebracht. Im Vortragssaal kann die Maske abgelegt werden aufgrund der Freistellung von Zusammenkünften bis 25 Personen (wie einen Klassenverband, zudem kein Mindestabstand). Keine Maske gilt bis 24 Kursteilnehmer (dh keine FFP2 Maske, kein MNS verpflichtend vorgeschrieben).

  • Bei Zusammenkünften von mehr als 25 Teilnehmern gelten jedoch die 3-G-Eingangstests, wie sie bereits vor einiger Zeit kurzzeitig gegolten haben.

  • Personal / Inhaber: Während der Öffnungszeiten der Fahrschulen mit Kundenverkehr (weil mögliche Laufkundschaft) gelten für Assistenzkräfte und Sekretariatsmitarbeiter die gleichen Bestimmungen wie für Fahr(schul)lehrer (grundsätzlich FFP2 Maskenpflicht). Es ist keine Maske für Mitarbeiter erforderlich, wenn sonstige geeignete (zusätzliche) Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko senken, wie eine Plexiglaswand, regelmäßiges Testen, Erfüllung von 1G aus dem 3G-Nachweis sowie zusätzliche kumulierend wirkende Maßnahmen wie Lüften usw. Dh, der 3G-Nachweis ist in der Fahrschule nicht verpflichtend vorgeschrieben, er kann jedoch herangezogen werden, dass sich das Fahrschulpersonal vom verpflichtenden Tragen der Maske befreit.
  • Keine Änderungen gelten bei Fahrstunden (Maske freiwillig / Empfehlung)
  • Keine Änderungen gelten beim Theorieunterricht (Abstände, Tests, Nachweise freiwillig)
  • Keine Änderungen gelten am Übungsplatz im Freien (Maske freiwillig)

8. Novelle zur 2. COVID-19-Öffnungsverordnung: Coronavirus - Rechtliches (sozialministerium.at)

Der General-Kollektivvertrag Corona-Test ist am 31. August 2021 ausgelaufen. Es wurde ein neuer General-KV Corona-Maßnahmen abgeschlossen. Er gilt rückwirkend seit 1. Sept. 2021 und läuft bis 30. April 2022.

  • Unverändert gilt, dass der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern in den Bereichen, in denen das Tragen einer Maske verpflichtend ist, spätestens nach 3 Stunden das Abnehmen der Maske für 10 Min. ermöglichen muss. Da sich das Fahrschulpersonal aber mit einem 3G Nachweis vom verpflichtenden Tragen der Maske in der Fahrschule befreien kann, wird diese Regelung nur bei den Mitarbeitern zur Anwendung kommen, die keinen 3G-Nachweis vorlegen können.Die Zeit zwischen den Fahrstunden bietet sich jedoch ohnehin für das Abnehmen der Maske an.
  • Neu ist, dass der Arbeitgeber das Tragen einer Maske (MNS, FFP2) generell für alle Mitarbeiter anordnen kann, wenn er es aufgrund seiner Fürsorgepflicht für notwendig hält. Das Fahrschulpersonal kann sich aber auch in diesem Fall mit einem 3G Nachweis vom Maskentragen befreien.

Sämtliche Angaben und Vorschläge für Auslegungen sind ohne Gewähr.

Stand: