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Aktuelles

Brancheninformation für die Fachgruppe Garagen-, Tankstellen- und Serviceunternehmungen

2. COVID-19-Öffnungsverordnung

Konkret ermöglicht die neue „COVID-19-Öffnungsverordnung“ ab 1. Juli weitere wichtige Öffnungsschritte.

Im Kundenbereich von Betriebsstätten muss in geschlossenen Räumen nur mehr eine MNS-Maske getragen werden (Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung).

Die Abstandspflicht beim Betreten öffentlicher Orte und auch im Kundenbereich von Betriebsstätten ist weggefallen.

Es gibt nun keine Quadratmeter-Beschränkungen in Geschäftslokalen und Betrieben.

Die vorgezogene Sperrstunde wird aufgehoben.

Für die Mitgliedsunternehmen des Fachverbandes Garagen, Tankstellen und Serviceunternehmungen bedeutet dies konkret:

1. Tankstellen

Im Kundenbereich von Betriebsstätten muss in geschlossenen Räumen eine MNS-Maske getragen werden.

Die Regelung, dass pro Kunde 10m2 zur Verfügung stehen, ist ebenfalls weggefallen wie der 1m Abstand.

Zentrale Bestimmung bei der neuen COVID-19-Öffnungsverordnung ist eine weitere Öffnung der Tankstellengastronomie:

  • Der Betreiber darf Kunden weiterhin nur einlassen, wenn diese einen Nachweis geringer epidemiologischen Gefahr („3G“) vorweisen. Der Kunde hat den Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten. Die Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr.
  • Der Kunde muss im Bereich der Gastronomie keine Maske tragen! (Ausnahme: Abholung von Speisen und Getränken -> Kunden haben eine MNS-Maske zu tragen!)
  • Weiters hat der Betreiber einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.
  • Selbstbedienung ist zulässig, sofern geeignete Hygienemaßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos gesetzt werden (Abbildung im COVID-19- Präventionskonzept)
  • Besuchergruppenregelung (Höchstgrenzen!) und Öffnungszeitenreglementierung wurden ebenfalls gestrichen!
  • Arbeitsorte dürfen von Inhabern, Betreibern und Arbeitnehmern mit unmittelbarem Kundenkontakt nur betreten werden, wenn sie bei Kundenkontakt in geschlossenen Räumen eine Maske tragen, sofern das Infektionsrisiko nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert wird.
    Die Verpflichtung zum Tragen einer Maske gilt außerdem nicht, wenn vom Inhaber, Betreiber oder Arbeitnehmer ein Nachweis geringer gemäß epidemiologischen Gefahr(„3G“) gem. § 1 Abs. 2 Z 1 bis 7 (d.h. Selbsttest unter Aufsicht reicht nicht) vorgelegt wird! (Der Kunde in der Gastronomie muss den ebenfalls erforderlichen Nachweis geringer epidemiologischen Gefahr(„3G“) ohnehin vorweisen).
    Durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer können strengere Regelungen zum Tragen einer MNS-Maske getroffen werden.
Der Betreiber hat eine Erhebung von Kontaktdaten von Personen, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am betreffenden Ort aufhalten, zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung durchzuführen.

Erhoben werden müssen

  1. Vor- und Familiennamen
  2. Telefonnummer, falls vorhanden die E-Mail-Adresse

Bei Besuchergruppen, die ausschließlich aus im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen bestehen, ist die Bekanntgabe der Daten von nur einer dieser Besuchergruppe angehörigen volljährigen Person ausreichend.

Die Daten müssen mit Datum und Uhrzeit des Betretens der jeweiligen Betriebsstätte versehen werden und müssen auf Verlangen der Bezirksverwaltungsbehörde zur Verfügung gestellt werden.

Die Daten dürfen ausschließlich zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung verarbeitet werden und nur der Bezirksverwaltungsbehörde im Umfang ihres Verlangens übermittelt werden. Geeignete Datensicherheitsmaßnahmen sind zu treffen und es muss sichergestellt werden, dass die Daten nicht durch Dritte einsehbar sind.

28 Tagen ab Zeitpunkt der Erhebung bzw. Zusammenkunft sind diese aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen.

2. Garagen-, Serviceunternehmen

Hinsichtlich aller anderen Mitgliedsunternehmen des Fachverbandes Garagen-, Tankstellen- und Serviceunternehmen gilt für die Kundenbereiche:

Verpflichtung der Kunden: Im Kundenbereich von Betriebsstätten muss in geschlossenen Räumen eine MNS-Maske getragen werden (Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung).

Verpflichtung von Inhabern, Betreibern und Arbeitnehmern mit unmittelbarem Kundenkontakt: Arbeitsorte dürfen im Falle von Inhabern, Betreibern und Arbeitnehmern mit unmittelbarem Kundenkontakt nur betreten werden, wenn sie bei Kundenkontakt in geschlossenen Räumen eine Maske tragen, sofern das Infektionsrisiko nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert wird.

Die Verpflichtung zum Tragen einer Maske gilt außerdem nicht, wenn vom Inhaber, Betreiber oder Arbeitnehmer ein Nachweis geringer gemäß epidemiologischen Gefahr(„3G“) gem. § 1 Abs. 2 Z 1 bis 7 (d.h. Selbsttest unter Aufsicht reicht nicht) vorgelegt wird UND der Kunde ebenfalls den Nachweis geringer epidemiologischen Gefahr(„3G“, Selbsttest unter Aufsicht reicht hier) vorweist.

Durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer können strengere Regelungen zum Tragen einer MNS-Maske getroffen werden.

Inkrafttreten

Diese Regelungen treten mit 1.7.2021 in Kraft und mit Ablauf des 31.8.2021 außer Kraft.

1. Novelle der 2. COVID-19-Öffnungsverordnung

Achtung!
Zeitgleich mit der 2. COVID-19-Öffnungsverordnung wird auch die 1. Novelle der 2. COVID-19-Öffnungsverordnung verlautbart.

Folgende relevante Änderung ist darin enthalten

Beim Betreten und Befahren des Kundenbereichs ist lediglich in Betriebsstätten des Lebensmitteleinzelhandels (einschließlich Verkaufsstätten von Lebensmittelproduzenten sowie Tankstellen mit angeschlossenen Verkaufsstellen von Lebensmitteln) bzw. Postpartnern und Banken von Kunden eine Maske zu tragen. In allen anderen Kundenbereichen entfällt die Maskenpflicht.

Weiters entfällt die Erhebung von Kontaktdaten im Bereich der Tankstellengastronomie.

Diese Regelungen treten mit 22. Juli 2021 in Kraft.