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Aktuelles

Brancheninformation für die Fachgruppe Garagen-, Tankstellen- und Serviceunternehmungen

Novelle 3. Covid-19-NotMV |



3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – 3. COVID-19-NotMV

Für die Mitgliedsunternehmen des Fachverbandes Garagen, Tankstellen und Serviceunternehmungen bedeutet dies vor allem Folgendes:

Tankstellen

§ 5 Kundenbereiche

Gem. § 5 Abs. 1  Ziff 1 ist das Betreten und Befahren des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels zum Zweck des Erwerbs von Waren weiterhin untersagt. Absatz 5 regelt jedoch weiterhin eine Reihe von Ausnahmen von diesem Grundsatz. Demnach ist der Lebensmittelhandel (Ziff. 2) ausgenommen, aber vor allem auch Tankstellen und Stromtankstellen sowie Waschanlagen (Ziff 11) sind ausgenommen und dürfen daher auch weiterhin betrieben werden. 

§ 7 Gastgewerbe

Gem. § 7 Abs. 1 ist auch weiterhin das Betreten und Befahren von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten des Gastgewerbes zum Zweck des Erwerbs von Waren oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen untersagt. Dementsprechend darf die Tankstellengastronomie auch weiterhin nicht betrieben werden. 

Gemäß Abs. 7 ist allerdings die Abholung von Speisen und Getränken zwischen 06:00 und 19:00 Uhr zulässig.

Die abgeholten Speisen und Getränke dürfen nicht im Umkreis von 50 Metern um die Betriebsstätte konsumiert werden!

(Bei der Abholung ist die Abstandsregelung von 2 m gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben einzuhalten und es muss eine FFP2-Maske getragen werden). 

Serviceunternehmungen

Auch Serviceunternehmen dürfen weiterhin betrieben werden.

§ 5 (1) COVID-19-NotMV untersagt lediglich das Betreten und Befahren des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels bzw. von Dienstleistungsunternehmen zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen, Freizeiteinrichtungen oder Kultureinrichtungen. Serviceunternehmen fallen unter keine dieser Kategorien und dürfen daher geöffnet werden, da Kundenbereiche von Unternehmen, die Dienstleistungen anbieten, sofern sie nicht körpernah erbracht werden, betreten werden dürfen (zB Reparaturen aller Art).   

Eine weitere Klarstellung enthält aber auch § 5 Abs. 5 Ziff 14. Durch diese Ausnahmeregelung dürfen KFZ-Werkstätten offen gehalten werden, worunter auch Serviceunternehmungen subsumiert werden können. 

Soweit jedoch dem Dienstleistungsunternehmen (Serviceunternehmen) ein Handelsunternehmen angeschlossen ist (zB Kundenbereich für Verkauf von Waren) darf dieses aufgrund des Verbots des § 5 Abs. 1 COVID-19-NotMV als Betriebsstätte des Handels zum Zweck des Erwerbs von Waren nicht betreten werden. 

„click and collect“: Zulässig ist jedoch die Abholung vorbestellter Waren im Zeitraum 6 bis 19 Uhr, wobei geschlossene Räume der Betriebsstätte nicht betreten werden dürfen. Waren können etwa vor dem Eingang oder vom Parkplatz abgeholt werden.  

Waschanlagen

Wie oben bereits klargestellt sind Waschanlagen dezidiert in der Ausnahmeregelung in § 5 Abs. 5 Ziff 11 angeführt und dürfen daher auch weiterhin betrieben werden. 

Parkgaragen

Parkgaragen dürfen - wie auch während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 - offen gehalten werden. 

§ 5 (1) COVID-19-NotMV untersagt lediglich das Betreten und Befahren des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels bzw. von Dienstleistungsunternehmen zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen, Freizeiteinrichtungen oder Kultureinrichtungen. Parkgaragen fallen unter keine dieser Kategorien und dürfen daher geöffnet werden.

Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten

Gemäß § 5 Absatz 6 ist das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten nur unter folgenden Voraussetzungen und Auflagen zulässig: 

Lebensmittelhandel: Der Kundenbereich darf nur in der Zeit zwischen 06:00 und 19:00 Uhr betreten werden und die angebotenen Waren müssen dem typischen Warensortiment des Handels entsprechen.

-  Tankstellen dürfen ohne zeitliche Einschränkungen im Rahmen des § 157 GewO betrieben werden!

- NEU: Abstandsregelung von 2 m gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben (§ 5 Absatz 6  Ziff 3)!

- NEU: die Kunden müssen eine FFP2-Maske tragen (oder eine andere Maske mit gleichem oder höherem Schutzniveau, § 5 Absatz 6 Ziff 4). Dies gilt beim Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten und damit auch zB am Forecourt.

- die Regelung, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten dürfen, dass pro Kunde mindestens 10 m2 zur Verfügung stehen, bleibt weiterhin aufrecht (§ 5 Absatz 6 Ziff 6) 

Ort der beruflichen Tätigkeit

NEU: Zusätzlich finden sich nunmehr weitere Regelungen in § 6

Gem. § 6 Absatz 2 muss auch beim Betreten von Arbeitsorten nun die neue Abstandsregel von mindestens 2 Metern eingehalten werden. 

Im Inneren der Tankstelle muss im Falle des Kontakts zu anderen Personen eine eng anliegende MNS-Maske getragen werden, sofern nicht andere insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden vorgesehen sind oder organisatorische Schutzmaßnahmen wie das Bilden von festen Teams vorliegen. 

Die rechtliche Begründung zur Verordnung merkt in diesem Zusammenhang an, dass es auf eine Einzelfallbeurteilung ankomme:

„Die Tauglichkeit einer sonstigen geeigneten Schutzmaßnahme ist anhand der Gegebenheiten im Einzelfall zu beurteilen. Daher wird insbesondere in Betriebsstätten des Einzelhandels mit hoher Kundenfrequenz im Kassenbereich nur eine vollständig – nicht hingegen eine teilweise – abschließende Abtrennung als sonstige geeignete Schutz-maßnahme anzusehen sein.“ 

Zusätzlich zu dieser grundsätzlichen Regelung enthält § 6 Absatz 4 jedoch eine weitere Bestimmung für bestimmte Berufsgruppen. Demnach müssen sich Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt (siehe Ziffer 4) alle sieben Tage einem Test auf SARS-CoV-2 unterziehen und dies durch einen Nachweis vorweisen können.

Wenn dieser Nachweis nicht vorliegt (zB weil nicht getestet wurde) so muss im Falle des Kundenkontakts einen FFP2 Maske getragen werden.  

Dabei besteht wohl ein Wahlrecht, denn die rechtliche Begründung zur Verordnung führt dazu an:

„Diese Personen haben die Wahl zwischen der Durchführung eines Antigen-Tests auf SARS-CoV-2 oder eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 – spätestens alle sieben Tage – oder dem Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder einer äquivalenten bzw. einem höheren Standard entsprechenden Maske bei Kundenkontakt“.

 

Diese Bestimmung gilt gem. § 5 Absatz 6 Ziff 6 auch für den Betreiber:

Für das Betreten von Arbeitsorten durch den Betreiber gelten die Vorgaben des § 6 Abs. 2 bis 7. 

Dies bedeutet konkret

  • Kunden müssen an Tankstellen, Serviceunternehmungen und in Parkgaragen eine FFP2 Maske tragen
  • Der (Tankstellen-) Betreiber und dessen Personal muss im Inneren der Betriebsstätte eine MNS-Maske tragen, falls keine Plexiglaswände vorhanden sind oder fixe Teams bestehen.
  • Im Falle eines Kundenkontakts (und wohl nur dann!) müssen (Tankstellen-) Betreiber oder dessen Personal – wenn kein negatives Testergebnis vorliegt – eine FFP2 Maske tragen!
  • Ein Abstand von 2 Metern ist generell von allen Personen einzuhalten! 

Inkrafttreten

Die Verordnung tritt mit 25. Jänner 2021 in Kraft und mit Ablauf des 3. Februar 2021 außer Kraft.