Anwendung des Energieeffizienzgesetzes auf Tanken macht keinen Sinn

Der ÖAMTC hat am 7. Juli in einer Aussendung sowie im Ö1-Morgenjournal die Argumentation des FV Garagen, Tankstellen, Servicestationen betreffend die Folgen des Energieeffizienzgesetzes auf die Spritpreise übernommen und unsere Position unterstützt und betont, dass die Einbindung der Tankstellen in den Geltungsbereich des Gesetzes keinen Sinn macht.

Wien (OTS) - Am 7. und 8. Juli 2014 behandelt der Nationalrat das neue Energieeffizienzgesetz, das eine Reduktion des Energieverbrauchs zum Ziel hat. Konkret sollen künftig auch Tankstellen ihre Kunden mit nicht näher definierten Maßnahmen dazu anhalten, jährlich 0,6 Prozent weniger zu tanken. "Um die im Gesetz geforderten Spar-Maßnahmen zu finanzieren, um für mögliche Strafzahlungen vorzusorgen oder um schlicht sinkende Umsätze auszugleichen, werden die Tankstellenbetreiber ihre Preise erhöhen", gibt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, zu bedenken. Der Club befürchtet Mehrkosten in der Höhe von zwei bis drei Cent pro Liter. Wiesinger: "Das ist eine staatlich verordnete Preiserhöhung, die für die Umwelt rein gar nichts bringt."

ÖAMTC fordert Steuersenkung bei Ankauf spritsparender Fahrzeuge
Als Alternative zur bloßen Verteuerung von Sprit schlägt der ÖAMTC die Förderung des Umstieges auf umweltfreundliche Antriebsarten vor. Wiesinger: "Das vorliegende Energieeffizienzgesetz führt nur zu höheren Kosten für die Konsumenten und schränkt damit die individuelle Mobilität ein. Wenn man die Bewegungsfreiheit des Einzelnen erhalten und gleichzeitig etwas für die Umwelt tun will, muss man die Ankaufs-Steuern für sparsame und umweltfreundliche Fahrzeuge senken." Konkret müsse man für Fahrzeuge der Euro-Abgasklasse VI über die Abschaffung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) oder über eine Senkung der Mehrwertsteuer diskutieren. Auch Verschrottungsprämien könnten Sinn machen. "Ja zur Energieeffizienz - aber mit Köpfchen und nicht bloß mit höheren Kosten für den Verbraucher", fordert Wiesinger.

Gesetz passt nicht fürs Tanken - schon gar nicht in Österreich
Artikel 7 der Energieeffizienz-Richtlinie der EU lässt es den Mitgliedstaaten offen, ob sie Verkehr überhaupt in den Anwendungsbereich der Initiative miteinbeziehen. Laut Wiesinger passe die Herangehensweise im Energieeffizienzgesetz einfach nicht auf Tankstellen und Sprit. Und schon gar nicht passe sie in Österreich - wo fast ein Drittel des verkauften Sprits an durchreisende Tanktouristen verkauft werde. "Für die in Österreich verkaufte Spritmenge ist die Preisdifferenz zu Deutschland und Italien viel entscheidender als irgendwelche im Energieeffizienzgesetz angedachten, bürokratischen Maßnahmen im Inland. Am intelligentesten wäre es daher, das Tanken überhaupt aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes herauszunehmen und über eigene Maßnahmen - wie eben den schnellen Umstieg auf die Euro-Abgasklasse VI - nachzudenken," so Wiesinger abschließend.