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Spritpreisverordnung bis 31.12.2019 verlängert 

Preiserhöhungen sind weiterhin täglich nur um 12:00 Uhr zulässig - Preissenkungen jederzeit
Stand:

Wie bereits bekannt, wurde mit der Spritpreisverordnung, die am 30.12.2010 im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, verordnet, dass eine Preiserhöhung an jedem Tag nur um 12 Uhr zulässig ist. Diese Preisauszeichnung ist nach Maßgabe der verfügbaren technischen Einrichtungen für die Preisumstellung unverzüglich vorzunehmen. Preissenkungen und damit verbundene Preisauszeichnungen sind jederzeit möglich.

Diese Verordnung trat mit 1.1.2011 in Kraft und wurde nun mittels VO vom 19.12.2016 bis zum 31.12.2019 verlängert.

Details und Hintergrundinformation

Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend der Standesregeln für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Treibstoffe bei Tankstellen lief bekanntlich mit 31.12.2013 aus.

Da aufgrund des massiven Drucks der Autofahrerclubs zu erwarten war, dass Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner eine Nachfolgeverordnung plant (Verlängerung der bisherigen Verordnung) haben wir zahlreiche Gespräche auf Beamten-/Kabinettsebene, aber auch mit dem Herrn Bundesminister persönlich geführt. Leider gelang es nicht, ein Auslaufen der bestehenden Verordnung zu erwirken, da wie bereits erwähnt der Druck der Autofahrerclubs (mehr als 1 Million Mitglieder) zu groß war.

Die nun kundgemachte Verordnung schafft eine Verlängerung bis 2019. Inhaltlich erfolgten keine Änderungen, sodass auch weiterhin folgende Punkte gelten:

  • Eine Preiserhöhung ist an jedem Tag nur um 12:00 Uhr zulässig (nach Maßgabe der verfügbaren technischen Einrichtungen)
  • Preissenkungen dürfen jederzeit vorgenommen werden
  • Der Umstellungszeitpunkt für „rund um die Uhr Stationen“ und Automatentankstellen wurde vereinheitlicht (12:00 Uhr)

Schon in der vorher geltenden Verordnung haben wir in der Begutachtung darauf hingewiesen, dass der Umstellungszeitpunkt „12:00“ nur eine „logische Sekunde“ dauert und daher von keinem Tankstellenbetreiber eingehalten werden kann. In diesem Zusammenhang hat die Wiener Fachgruppe auch die Verfassungskonformität der Verordnung in Frage gestellt. Das Bundesministerium hat auf unsere Kritik nun insoweit reagiert, als ein neuer Satz „Diese Preisauszeichnung ist nach Maßgabe der verfügbaren technischen Einrichtungen für die Preisumstellung unverzüglich vorzunehmen.“ in die Verordnung aufgenommen wurde.

Damit soll sichergestellt werden, dass der Umstellungszeitpunkt grundsätzlich weiterhin 12:00 Uhr sein soll, aber die „Umstellungsarbeiten“ auch einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen können.

In der Praxis bedeutet dies, dass mit den technischen Umsetzungshandlungen unverzüglich um 12:00 Uhr zu beginnen ist; bei allfälligen Beschwerden von aufgebrachten „Konsumenten(-schützern)“ wird es notwendig sein zu dokumentieren, wie komplex die tatsächliche Umstellung ist und welcher Zeitraum dafür notwendig ist.

Kann daher belegt werden, dass der Zeitraum zwischen 12:00 Uhr und der tatsächlichen Umstellung nach Maßgabe der verfügbaren technischen Einrichtungen notwendig war, so liegt kein verwaltungsstrafrechtliches Fehlverhalten vor.

Strafbestimmungen

Wer gegen die Bestimmungen der Standesregeln verstößt, begeht sowohl eine Übertretung der Gewerbeordnung (Geldstrafen bis zu 2.180,- EUR) bzw. gegen das Preisauszeichnungsgesetz (Geldstrafen bis 1.450,- EUR).

Die Strafbestimmung gem §367 Gewo Gewerbeordnung 1994 BGBl. Nr. 194/1994 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2008 § 367. Eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 2 180 € zu bestrafen ist, begeht, wer…
Z 22. die Bestimmungen von gemäß § 69 Abs. 1 oder 2 erlassenen Verordnungen oder die gemäß § 69 Abs. 4 erlassenen Aufträge eines Bescheides nicht einhält;

Die Strafbestimmung gem PreisauszeichnungsG

§ 15. (1) Wer seine Pflicht zur Preisauszeichnung gemäß den §§ 1, 2, 4 und 6 bis 13 oder den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nicht erfüllt oder einen höheren als den ausgezeichneten Preis verlangt, annimmt oder sich versprechen lässt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür mit Geldstrafe bis 1 450 Euro zu bestrafen. Ebenso begeht eine Verwaltungsübertretung und ist zu bestrafen, wer bei Selbstbedienung im Falle einer Preisänderung bei einem Sachgut nach dessen Entnahme durch den Kunden einen höheren als den im Zeitpunkt der Entnahme ausgezeichneten Preis verlangt, annimmt oder sich versprechen lässt.