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News der Garagen-, Tankstellen- und Serviceunternehmungen

Brancheninformationen speziell für Wien

Covid-19-Öffnungsverordnung – COVID-19-ÖV

Am 10. Mai 2021 wurde die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über erste Öffnungsschritte in Bezug auf die COVID-19-Pandemie erlassen wird (COVID-19-Öffnungsverordnung – COVID-19-ÖV) und die COVID-19-Öffnungsverordnung geändert wird (1. Novelle zur COVID-19-Öffnungsverordnung), im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Auf der Seite des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gibt es eine Zusammenstellung der aktuellen FAQs sowie die rechtliche Begründung zur Verordnung; einen ersten Überblick über alle Maßnahmen finden Sie üblich auch auf den Internetseiten der Wirtschaftskammerorganisation.

Konkret ermöglicht die neue „COVID-19-Öffnungsverordnung“ wichtige Öffnungsschritte ab dem 19. Mai 2021 in Österreich, verlangt aber speziell im Bereich der Gastronomie die Beachtung diverser Auflagen. Auch die Ausgangsregelungen werden mit 19. Mai 2021 aufgehoben.

Zentrale Bestimmung bei der neuen COVID-19-Öffnungsverordnung ist für den Fachverband GTS die Öffnung der Tankstellengastronomie.

Die Tankstellengastronomie darf unter nachstehenden Voraussetzungen wieder betrieben werden: 

  • Der Betreiber darf Besuchergruppen in geschlossene Räume nur einlassen, wenn diese aus maximal vier Personen zuzüglich ihrer minderjährigen Kinder oder minderjährigen Kindern, gegenüber denen diese Personen Aufsichtspflichten wahrnehmen, höchstens jedoch sechs minderjährige Kinder, oder aus Personen bestehen, die im gemeinsamen Haushalt leben
  • Der Betreiber darf Besuchergruppen im Freien nur einlassen, wenn diese aus maximal zehn Personen zuzüglich ihrer minderjährigen Kinder oder minderjährigen Kindern, gegenüber denen diese Personen Aufsichtspflichten wahrnehmen, höchstens jedoch zehn minderjährige Kinder, oder aus Personen bestehen, die im gemeinsamen Haushalt leben
  • Die Betriebsstätte darf von Kunden – unbeschadet restriktiverer Öffnungszeiten auf Grund anderer Rechtsvorschriften – nur im Zeitraum zwischen 05.00 und 22.00 Uhr betreten werden. 
  • Der Kunde hat gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder zu seiner Besuchergruppe gehören, einen Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten
  • Der Kunde hat in geschlossenen Räumen eine FFP2 Maske zu tragen. Dies gilt nicht während des Verweilens am Verabreichungsplatz
  • Der Kunde hat den Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten (3-G-Nachweis; geimpft, getestet oder genesen).
  • Die Konsumation von Speisen und Getränken darf nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgen.
  • Die Konsumation von Speisen und Getränken darf nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen erfolgen.  

(Abweichend davon dürfen Speisen und Getränke im Freien an Imbiss- und Gastronomieständen an Verabreichungsplätzen auch im Stehen konsumiert werden.) 

  • Verabreichungsplätze müssen so eingerichtet sein, dass zwischen den Besuchergruppen ein Abstand von mindestens zwei Metern besteht. 
  • Für die Abholung von Speisen und Getränken gilt:
    • nur im Zeitraum zwischen 05.00 und 22.00 Uhr. (gilt nicht für Lieferservices)
    • Gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder zu derselben Besuchergruppe gehören, ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten.
    • In geschlossenen Räumen ist eine FFP2-Maske oder Maske mit mindestens gleichwertig genormten Standard zu tragen. Dies gilt nicht während des Verweilens am Verabreichungsplatz.
    • Zwischen 22:00 und 05:00 Uhr des folgenden Tages dürfen im Umkreis von 50 Metern um Betriebsstätten der Gastgewerbe keine Speisen oder Getränke konsumiert werden.
  • Selbstbedienung ist zulässig, sofern geeignete Hygienemaßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos gesetzt werden. Diese Maßnahmen sind im COVID-19-Präventionskonzept abzubilden.
  • Zwischen 22:00 und 05:00 Uhr des folgenden Tages dürfen im Umkreis von 50 Metern um Betriebsstätten der Gastgewerbe keine Speisen oder Getränke konsumiert werden. 

Umfangreiche Vorgaben sind zu beachten: 

Kunden dürfen die Betriebsstätte nur betreten, wenn diese einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorweisen (Ausnahmen davon gibt es nur für Imbiss-und Gastronomiestände im Freien).  

Als Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr im Sinne dieser Verordnung gilt: 

  • ein Nachweis über ein negatives Ergebnis eines SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung, der in einem behördlichen Datenverarbeitungssystem erfasst wird und dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf,
  • ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines Antigentests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf,
  • ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf,
  • eine ärztliche Bestätigung über eine in den letzten sechs Monaten überstandene Infektion mit SARS-CoV-2, die molekularbiologisch bestätigt wurde,
  • ein Nachweis über eine mit einem zentral zugelassenen Impfstoff gegen COVID-19 erfolgte
  • Erstimpfung ab dem 22. Tag nach der Erstimpfung, wobei diese nicht länger als drei Monate zurückliegen darf, oder
  • Zweitimpfung, wobei die Erstimpfung nicht länger als neun Monate zurückliegen darf, oder
  • Impfung ab dem 22. Tag nach der Impfung bei Impfstoffen, bei denen nur eine Impfung vorgesehen ist, wobei diese nicht länger als neun Monate zurückliegen darf, oder
  • Impfung, sofern mindestens 21 Tage vor der Impfung ein positiver molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 bzw. vor der Impfung ein Nachweis über neutralisierende Antikörper vorlag, wobei die Impfung nicht länger als neun Monate zurückliegen darf,
  • ein Nachweis nach § 4 Abs. 18 EpiG oder ein Absonderungsbescheid, wenn dieser für eine in den letzten sechs Monaten vor der vorgesehenen Testung nachweislich mit SARS-CoV-2 erkrankte Person ausgestellt wurde,
  • ein Nachweis über neutralisierende Antikörper, der nicht älter als drei Monate sein darf. 

Wenn der Kunde keinen der oben angeführten Nachweise erbringen kann, ist ausnahmsweise ein SARS-CoV-2-Antigentest zur Eigenanwendung unter Aufsicht des Betreibers durchzuführen. Das negative Testergebnis ist für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten. 

Weiters hat der Betreiber einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen. 

Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:

  • spezifische Hygienemaßnahmen,
  • Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
  • Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
  • gegebenenfalls Regelungen betreffend die Konsumation von Speisen und Getränken,
  • Regelungen zur Steuerung der Personenströme und Regulierung der Anzahl der Personen,
  • Regelungen betreffend Entzerrungsmaßnahmen, wie Absperrungen und Bodenmarkierungen,
  • Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen und die Durchführung eines SARS-CoV-2-Antigentests. 

Ein Muster eines COVID-19-Präventionskonzepts ist seitens der FG Gastronomie der WKÖ in Ausarbeitung und wird in Kürze auf der Webseite „sichere Gastfreundschaft“ online gestellt werden. Ein allgemeines Muster hat bereits die WKO online (bisher verpflichtend für Betriebe mit mehr als 50 ArbeitnehmerInnen) zur Verfügung gestellt. 

Als COVID-19-Beauftragte dürfen nur geeignete Personen bestellt werden, diese dienen als Ansprechpersonen für die Behörden und haben die Umsetzung des COVID-19-Präventionskonzepts zu überwachen. 

Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass die Verweildauer von Gästen in der Tankstellengastronomie nicht länger als 15 Minuten dauert. Wenn die Verweildauer aufgrund der örtlichen Gegebenheiten üblicherweise länger als 15 Minuten am betreffenden Ort dauert, so hat der Betreiber eine Erhebung von Kontaktdaten von Personen zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung durchzuführen:

Erhebung von Vor- und Familiennamen und Telefonnummer und wenn vorhanden die E-Mail-Adresse.

Im Falle von Besuchergruppen, die ausschließlich aus im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen bestehen, ist die Bekanntgabe der Daten von nur einer dieser Besuchergruppe angehörigen volljährigen Person ausreichend. 

Die Daten sind mit Datum und Uhrzeit des Betretens der jeweiligen Betriebsstätte zu versehen. Der Betreiber hat der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 5 Abs. 3 EpiG auf Verlangen die Daten zur Verfügung zu stellen.

Der Bertreiber darf die Daten ausschließlich zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung verarbeiten und der Bezirksverwaltungsbehörde im Umfang ihres Verlangens übermitteln; eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist unzulässig.

Der Betreiber hat im Rahmen der Verarbeitung und Übermittlung dieser Daten geeignete Datensicherheitsmaßnahmen zu treffen und insbesondere sicherzustellen, dass die Daten nicht durch Dritte einsehbar sind.

Der Betreiber hat die Daten für die Dauer von 28 Tagen vom Zeitpunkt ihrer Erhebung aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen.

Können Kontaktdaten aus berechtigten Gründen der Anonymität nicht erhoben werden, sind geeignete Alternativmaßnahmen zu setzen. 

Die Erhebung von Kontaktdaten hat nicht zu erfolgen, wenn es an Betriebsstätten überwiegend zum Aufenthalt im Freien kommt und auf Grund dieser Verordnung gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten ist. 

Hinsichtlich aller anderer Mitgliedsunternehmen des Fachverbandes Garagen-, Tankstellen- und Serviceunternehmen gilt für die Kundenbereiche: 

  • Kunden haben gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, einen Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten.
  • Kunden haben in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske oder Maske mit mind. gleichwertig genormten Standard zu tragen.
  • Der Betreiber hat sicherzustellen, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 20 m² zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 20 m², so darf jeweils nur ein Kunde zuzüglich der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen den Kundenbereich der Betriebsstätte betreten. Bei Betriebsstätten ohne Personal ist in geeigneter Weise auf diese Voraussetzung hinzuweisen. 

Hinsichtlich der Dienstnehmer ist § 10 zu berücksichtigen:

Ort der beruflichen Tätigkeit

§ 10. (1) Beim Betreten von Arbeitsorten ist darauf zu achten, dass die berufliche Tätigkeit vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen soll, sofern dies möglich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Arbeitsverrichtung außerhalb der Arbeitsstätte ein Einvernehmen finden.

(2) Beim Betreten von Arbeitsorten, auch von solchen an Orten gemäß den §§ 5 bis 9, ist

         1. zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten und

         2. eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen,

sofern nicht ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert wird. Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie das Anbringen von Trennwänden oder Plexiglaswänden und, sofern technische Schutzmaßnahmen die Arbeitsverrichtung verunmöglichen würden, organisatorische Schutzmaßnahmen wie das Bilden von festen Teams.

(3) Darüber hinaus können zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer strengere Vereinbarungen zum Tragen einer sonstigen den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung getroffen werden.

(4) Zusätzlich zu Abs. 2 dürfen Arbeitsorte durch

         1. Lehrer, die in unmittelbarem Kontakt mit Schülern stehen,

         2. Arbeitnehmer in Bereichen der Lagerlogistik, in denen der Mindestabstand von zwei Metern regelmäßig nicht eingehalten werden kann,

         3. Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt,

         4. Personen, die im Parteienverkehr in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten tätig sind,

nur betreten werden, wenn sie dem Arbeitgeber einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorweisen. Ein Nachweis gemäß § 1 Abs. 2 Z 4 bis 7 ist für die jeweilige Geltungsdauer bereitzuhalten. Wird ein Testnachweis gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 bis 3 vorgelegt, so ist dieser alle sieben Tage zu erneuern und für die Dauer von sieben Tagen bereitzuhalten. Kommt der Arbeitnehmer diesen Verpflichtungen nicht nach, ist bei Kundenkontakt, bei Kontakt mit Schülern, bei Parteienverkehr und den in Z 2 genannten Bereichen eine Maske zu tragen.

(5) Abs. 4 gilt auch für Arbeitnehmer elementarer Bildungseinrichtungen, die im Rahmen der Betreuung und Förderung in unmittelbarem Kontakt mit Kindern stehen. Kommen sie dieser Verpflichtung nach, gilt Abs. 2 Z 2 nicht. Andernfalls ist bei Kontakt mit Kindern eine Maske zu tragen.

(6) Abs. 2 bis 5 gilt auch für das Betreten auswärtiger Arbeitsstellen gemäß § 2 Abs. 3 letzter Satz des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994, wobei zusätzlich

         1. Erbringer körpernaher Dienstleistungen diese nur betreten dürfen, wenn sie einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorweisen;

         2. Erbringer mobiler Pflege- und Betreuungsdienstleistungen diese nur betreten dürfen, wenn sie einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorlegen. Wird ein Testnachweis gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 bis 3 vorgelegt, so ist dieser alle sieben Tage zu erneuern. Zudem haben Erbringer mobiler Pflege- und Betreuungsdienstleistungen bei Kontakt mit Kunden eine Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmaske (CPA) oder eine Maske zu tragen.

(7) § 4 Abs. 1 ist auf Fahrzeuge des Arbeitgebers anzuwenden, wenn diese zu beruflichen Zwecken verwendet werden.

(8) Der Inhaber einer Betriebsstätte mit mehr als 51 Arbeitnehmern hat einen COVID-19-Beauftragen zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen. 

Inkrafttreten:

§ 24. (1) Diese Verordnung tritt mit 19. Mai 2021 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft. Die §§ 13 bis 16 treten mit Ablauf des 16. Juni 2021 außer Kraft.

(2) Bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellte ärztliche Bestätigungen über eine in den letzten sechs Monaten erfolgte und aktuell abgelaufene Infektion und Nachweise über neutralisierende Antikörper behalten für die jeweilige Dauer ihre Gültigkeit.