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Güterbeförderungsgewerbe - Wien

Bestimmungen über den Werkverkehr

Regelungen im österreichischen Güterbeförderungsgesetz

Das österreichische Güterbeförderungsgesetz (idF. BGBl. I 153/2006 regelt im Geltungsbereich § 1 (1):

"Dieses Bundesgesetz gilt für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs oder solchen mit Anhängern, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte insgesamt 3 500 kg übersteigt, durch Beförderungsunternehmen und für den Werkverkehr mit solchen Kraftfahrzeugen. Es gilt nicht für Fuhrwerksdienste, auf die die Gewerbeordnung 1994 gemäß ihrem § 2 Abs. 1 Z 2 nicht anzuwenden ist.“

weiters:

"§ 1 (3) Abweichend von Abs. 1 gelten jedoch die Bestimmungen der § 7 Abs. 2, § 10 und die Bestimmungen der Abschnitte VI bis VIII auch für den Werkverkehr mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs oder solchen Kraftfahrzeugen mit Anhängern, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte insgesamt 3 500 kg nicht übersteigt.

Dies bedeutet, dass für den Werkverkehr auch das österreichische Güterbeförderungsgesetz Anwendung findet. Der Werkverkehr ist jedoch von einer Konzessionspflicht ausgenommen (§ 4, 3.), in weiterer Folge ist der Werkverkehr demzufolge auch von der sog. "EU-Lizenz“ nach der VO 881/92 ausgenommen.

Der Werkverkehr muss sich aber genauso an die Sozialvorschriften im Straßenverkehr nach der EU VO 561/2006 und an die Bestimmungen zum Kontrollgerät nach der EU VO 3821/85 halten!

Was ist Werkverkehr?

Gemäß §10 Güterbeförderungsgesetz liegt Werkverkehr unter folgenden Voraussetzungen vor:

„§ 10. (1) Werkverkehr liegt vor, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. Die beförderten Güter müssen Eigentum des Unternehmens oder von ihm verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, erzeugt, gewonnen, bearbeitet oder ausgebessert werden oder worden sein.
  2. Die Beförderung muss der Heranschaffung der Güter zum Unternehmen, ihrer Fortschaffung vom Unternehmen, ihrer Überführung innerhalb oder - zum Eigengebrauch - außerhalb des Unternehmens dienen.
  3. Die für die Beförderung verwendeten Kraftfahrzeuge müssen von Personal geführt werden, das bei dem Unternehmen beschäftigt ist oder ihm im Rahmen einer vertraglichen Verpflichtung zur Verfügung gestellt wurde.
  4. Die die Güter befördernden Kraftfahrzeuge müssen dem Unternehmen gehören, von ihm auf Abzahlung gekauft worden sein oder gemietet sein. Dies gilt nicht bei Einsatz eines Ersatzfahrzeuges für die Dauer eines kurzfristigen Ausfalls des sonst verwendeten Kraftfahrzeugs.
  5. Die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten Tätigkeit des Unternehmens darstellen.


(2) Zum Unternehmen im Sinne des Abs. 1 gehören auch alle Zweigniederlassungen, weiteren Betriebsstätten u. dgl. sowie auch die nur vorübergehend betriebenen Arbeitsstellen (insbesondere Baustellen).

(3) Als Werkverkehr gilt ferner unter der Voraussetzung des Abs. 1 Z 3 das Abschleppen der im Unternehmen verwendeten Fahrzeuge sowie die Beförderung von Gütern in besonders eingerichteten Vorführungswagen zum ausschließlichen Zweck der Werbung oder Belehrung.“


Eintragungsverpflichtung (gemäß § 11 Güterbeförderungsgesetz):

„§ 11. Werkverkehr im Sinne des § 10 darf nur mit

  1. Kraftfahrzeugen, bei denen im Zulassungsschein bzw. in der Zulassungsbescheinigung die Verwendungsbestimmung “zur Verwendung für den Werkverkehr bestimmt” eingetragen ist, oder
  2. mit Kraftfahrzeugen gemäß § 3 Abs. 3

durchgeführt werden.“