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Güterbeförderungsgewerbe - Wien

Fahrverbote in Tirol

Bestimmungen im Detail

Im Tiroler Landesgesetzblatt wurde die 129. Verordnung zur „Änderung des Nachtfahrverbotes für Schwerfahrzeuge auf der A 12 Inntal Autobahn“ veröffentlicht und das bereits bestehende Nachtfahrverbot entsprechend novelliert.

Die inhaltlichen Bestimmungen lauten:

„§ 2

Sanierungsgebiet

Als Sanierungsgebiet im Sinn des § 2 Abs. 8 IG-L wird die A 12 Inntal Autobahn von der österreichischen Staatsgrenze zu Deutschland bis Straßenkilometer 91,921 an der westlichen Grenze des Gemeindegebietes von Zirl festgelegt.“

2. Der Abs. 1 des § 3 hat zu lauten:

„(1) Im Sanierungsgebiet ist auf beiden Richtungsfahrbahnen der A 12 Inntal Autobahn zwischen Straßenkilometer 6,35 im Gemeindegebiet von Langkampfen und Straßenkilometer 90,00 im Gemeindegebiet von Zirl das Fahren mit folgenden Kraftfahrzeugen verboten:

a) in der Zeit von 1. Mai bis 31. Oktober eines jeden Jahres an Werktagen in der   Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr sowie an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen in der Zeit von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr mit Lastkraftwagen, selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und Sattelkraftfahrzeugen mit einer höchsten zulässigen Gesamtmasse von mehr als 7,5 t sowie mit Lastkraftwagen mit Anhänger und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit Anhänger, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtmassen beider Fahrzeuge mehr als 7,5 t beträgt,

b) in der Zeit zwischen 1. November eines jeden Jahres und 30. April des Folgejahres an Werktagen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr sowie an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen in der Zeit von 23.00 Uhr bis 05.00 Uhr mit Lastkraftwagen, selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und Sattelkraftfahrzeugen mit einer höchsten zulässigen Gesamtmasse von mehr als 7,5 t sowie mit Lastkraftwagen mit Anhänger und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit Anhänger, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtmassen beider Fahrzeuge mehr als 7,5 t beträgt.“

Wesentlich dabei ist jedoch, dass die bestehende Ausnahme davon für Euro 6 Lkw bis 2020 verlängert wurde:

3. Im Abs. 1 des § 4 hat die lit. i zu lauten:

„i) Fahrten mit Kraftfahrzeugen, deren NOx-Emission nicht mehr als 0,4 g/kWh beträgt (Euroklasse VI), sofern dies durch eine entsprechende Kennzeichnung des Fahrzeuges nach der IG-L – Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung, BGBl. II Nr. 120/2012, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 272/2014, oder durch ein im Kraftfahrzeug mitgeführtes Dokument nachgewiesen ist; ab dem 1. Juli 2016 kann dieser Nachweis bei Kraftfahrzeugen, für die eine Kennzeichnungspflicht nach der IG-L – Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung besteht, nur mehr durch eine Kennzeichnung nach dieser Verordnung erfolgen; diese Ausnahme gilt bis zum 31. Dezember 2020,“