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Transport und Verkehr - Wien

Risikoeinstufung von Unternehmen

Bei Verstößen gegen die EU-Verordnungen 561/2006 oder 3821/85

Gemäß Artikel 9 der RL 2006/22/EG sind die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, ein System für die Risikoeinstufung von Unternehmen nach Maßgabe der relativen Anzahl und Schwere der von den einzelnen Unternehmen begangenen Verstöße gegen die EU-Verordnungen 561/2006 oder 3821/85 zu erstellen. Unternehmen mit einer hohen Risikoeinstufung werden demnach strenger und häufiger geprüft. Unternehmen mit einer hohen Risikoeinstufung sind sowohl den Arbeitsinspektoraten als auch den Landespolizeikommandos/Landesverkehrsabteilungen zu melden, damit eine strengere und häufigere Prüfung dieser Unternehmen bei Betriebs- und Straßenkontrollen gewährleistet ist.

Der Erlass sieht vor, dass eine Bewertung der Verstöße gegen die genannten Verordnungen mit einem Punktesystem erfolgen soll. Bei Erreichen bzw. Überschreiten von 20 Punkten ist davon auszugehen, dass es sich um ein Unternehmen mit hoher Risikoeinstufung handelt.

Der Bewertung wird folgender Schlüssel zugrunde gelegt:

  • Sehr schwerer Verstoß – 4 Punkt
  • Schwerer Verstoß – 2 Punkte
  • Geringfügiger Verstoß – 1 Punkt

Um "ältere“ Verstöße geringer zu gewichten als erst kürzlich begangene, ist der Punktestand von länger als 1 Jahr zurückliegenden Verstößen zu halbieren.
 
Grundlage des jeweiligen Punktestandes sind alle Entscheidungen 1. Instanz. Wird eine Entscheidung 1. Instanz im Rechtsmittelverfahren aufgehoben, ist der Punktestand wieder entsprechend zu reduzieren.
 
Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass diese Erlassregelung als Übergangslösung für ca. zwei Jahre anzusehen ist, da gegen Österreich schon ein Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht erfolgter Umsetzung der Richtlinie 2006/22/EG eingeleitet wurde. Nach dem Ablauf der zwei Jahre soll das elektronische Register nach den Vorgaben der Verordnung EG Nr. 10071/2009 in Betrieb gehen.

Anmerkung zur Entstehungsgeschichte des Erlasses:

Der Erlass ist mit dem Begutachtungsentwurf aus Mai/2010 nahezu identisch. Folgende Wünsche bzw. Anliegen der Verkehrswirtschaft (siehe Anhang) wurden ohne weitere Gespräche nicht berücksichtigt:

  • Gewichtung des Punktesystems nach relativer Anzahl und Schwere, somit also nach Größe des Betriebes/Zahl der KFZ/Zahl der beschäftigten Lenker
  • Definition von 20 Punkten pro Fahrzeug für 1 Jahr bzw. generell höhere Punkteschwelle
  • Berücksichtigung von betrieblichem Wohlverhalten über bestimmten Zeitraum
  • Einbau von Regelungen über Herausnahme aus der Risikoeinstufung nach bestimmtem Zeitraum (z.B. 1 Jahr keine Verstöße)
  • Definition eines unternehmensinternen und behördlich anzuerkennenden Kontrollsystems
  • Informationssystem über Punktestand

Abgeändert wurde der Entwurf lediglich bei der Berücksichtigung von erstinstanzlichen Entscheidungen, indem in der Endfassung Aufhebungen von erstinstanzlichen Entscheidungen wieder zu einer Reduzierung des Punktestandes führen. Aber auch dies scheint nur eine "halbherzige“ Lösung zu sein, welche weitere Fragen aufwirft;  denn auch eine nicht rechtskräftige Entscheidung kann offenbar zum Erreichen der 20-Punkte-Grenze (und damit zur höheren Risikoeinstufung) führen, auch wenn das Unternehmen später wieder (nach Aufhebung der Entscheidung im Rechtsmittelweg) durch die Reduzierung des Punktestandes aus der Risikoeinstufung herausfällt.