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Coronavirus – Regelungen für die Schifffahrt ab 16.4.2022

Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um COVID-19

Die Bundesregierung hat die 2.COVID-19-BasismaßnahmenVO kundgemacht.

Überblick

Mit dem 16. April 2022 treten folgende Lockerungen in Kraft:

Durch die Entspannung der epidemiologischen Lage können mit dem 16. April einige Schutzmaßnahmen gelockert werden. Die 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung tritt mit diesem Tag in Kraft und gilt vorerst bis zum 8. Juli.

FFP2-Maskenpflicht

Die FFP2-Maskenpflicht gilt nur noch in geschlossenen Räumen von:

  • öffentlichen Verkehrsmitteln und deren Haltestellen sowie Taxi und bei täglichen Schülertransporten,
  • Kundenbereichen des lebensnotwendigen Handels (vor allem Supermärkte, Apotheken, Drogerien, Tankstellen, Banken, Trafiken)
  • Krankenanstalten, Alten- und Pflegeheimen und vergleichbaren Settings,
  • Verwaltungsbehörden bei Parteienverkehr und
  • Einrichtungen zur Religionsausübung, außer diese werden zwecks einer religiösen Zusammenkunft wie z.B. einer Messe betreten
  • Das Tragen von FFP2-Masken in allen geschlossenen Räumen wird empfohlen.

3-G-Regel:

3-G-Nachweise müssen nur noch von Besucher:innen, Mitarbeiter:innen und Dienstleister:innen in Krankenanstalten, Alten- und Pflegeheimen und vergleichbaren Settings erbracht werden.

Grüner Pass:

Die Gültigkeitsdauer von Impfzertifikaten über eine weitere Impfung (3. Impfung) wurde auf 365 Tage verlängert.

COVID-19-Präventionskonzepte und -Beauftragte:

Die Erstellung bzw. Bestellung von COVID-19-Präventionskonzepten und -Beauftragten ist nur noch in vulnerablen Settings (Krankenanstalten, Alten- und Pflegeheime etc.) sowie bei Zusammenkünften mit mehr als 500 Personen notwendig.

Bundesländer können strengere Regelungen festlegen – siehe Corona Ampel.

Achtung:

In den Bundesländern kann es zu abweichenden Regelungen – die aktuell gültigen Regelungen finden Sie bei der Corona Ampel!

Wichtige Regeln im Überblick

Ausflugsschifffahrt im Linienbetrieb

  • Die Ausflugsschifffahrt im Linienbetrieb gilt gemäß der Auskunft des Sozialministeriums als „Massenbeförderungsmittel“.
  • Für Passagiere gilt weiterhin die Verpflichtung, eine FFP2-Maske zu tragen
  • Mitarbeiter: Nur bei unmittelbarem Kundenkontakt ist eine FFP2-Maske zu tragen, sofern das Infektionsrisiko nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann. Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden.

Ausflugsschifffahrt im Gelegenheitsverkehr

  • Für Passagiere und Mitarbeiter entfällt die 3G-Regel und die Maskenpflicht. Die Benutzung von FFP2-Masken bleibt nur als Empfehlung aufrecht.
  • Gastronomiebereiche: Für Gastronomiebereiche an Bord gelten die Bestimmungen für das Gastgewerbe sinngemäß
  • Kabinenschifffahrt: Für die Kabinenschifffahrt gelten die Bestimmungen für Beherbergungsbetriebe – weitere Ausführungen finden sich auf der Homepage zur „Sicheren Gastfreundschaft/Beherbergung“.

Regionale Covid-19-Regelungen/Verschärfungen: Corona Ampel (aktualisiert durch das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) 

Rechtsgrundlagen/Fundstellen

Achtung:

Überblick über finanzielle Hilfen und Unterstützungsmaßnahmen

Zu den Bestimmungen im Einzelnen

1. Ausflugsschifffahrt im Linienbetrieb

  • Die Ausflugsschifffahrt im Linienbetrieb gilt als „Massenbeförderungsmittel“.
  • Jeder Sitz- und Stehplatz darf daher genutzt werden (Vollbesetzung 100 %).
  • Die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz für Mitarbeiter entfällt.
    • Maskenpflicht:
      • Für Passagiere gilt weiterhin die Verpflichtung, eine FFP2-Maske zu tragen 
      • Mitarbeiter: Nur bei unmittelbarem Kundenkontakt ist eine FFP2-Maske zu tragen, sofern das Infektionsrisiko nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann. Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden.
  • Ausnahmen von der FFP2-Maskenpflicht für Passagiere:
    • Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr – Kinder ab dem vollendeten sechsten bis zum vollendeten 14. Lebensjahr dürfen auch eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung tragen.
    • Personen, denen aus gesundheitlichen oder behinderungsspezifischen Gründen das Tragen der FFP2-Maske oder des MNS nicht zugemutet werden kann. Diese Unzumutbarkeit bedarf aber jedenfalls einer Bestätigung eines in Österreich zugelassenen Arztes.

2. Ausflugsschiffen im Gelegenheitsverkehr

  • Für Passagiere und Mitarbeiter entfällt die 3G-Regel und die Maskenpflicht. Die Benutzung von FFP2-Masken bleibt nur als Empfehlung aufrecht! 
  • Für das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von Getränken gelten die Regeln für die Gastronomie sinngemäß.
  • Jeder Sitz- und Stehplatz darf daher genutzt werden (Vollbesetzung 100%)

3. Bootstaxi

  • Bootstaxis zählen als „Taxi und taxiähnliche Betriebe“.
  • Es können alle Plätze des Bootstaxis wieder belegt werden (100 % Vollbesetzung).
  • Die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz für Lenker entfällt.
  •  Maskenpflicht:
    • Für Passagiere gilt weiterhin die Verpflichtung, eine FFP2-Maske zu tragen.
    • Mitarbeiter: Nur bei unmittelbarem Kundenkontakt ist eine FFP2-Maske zu tragen, sofern das Infektionsrisiko nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann. Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden.
  • Ausnahmen von der FFP2-Maskenpflicht für Passagiere:
    • Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr – Kinder ab dem vollendeten sechsten bis zum vollendeten 14. Lebensjahr dürfen auch eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung tragen.
    • Personen, denen aus gesundheitlichen oder behinderungsspezifischen Gründen das Tragen der FFP2-Maske oder des MNS nicht zugemutet werden kann. Diese Unzumutbarkeit bedarf aber jedenfalls einer Bestätigung eines in Österreich zugelassenen Arztes.

4. Kabinenschifffahrt

  • Kabinenschiffe gelten als „Beherbergungseinrichtungen“.
  •  Die Regionale Covid-19-Regelungen finden Sie bei der Corona Ampel (aktualisiert durch das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz)
  • Die aktuell gültigen Vorschriften für Beherbergungseinrichtungen finden Sie auf der Homepage des Fachverbandes der Hotellerie.

5. Zur Erklärung: Getestet, Genesen, Geimpft, Absonderung, Verkehrsbeschränkung 

Erklärung:

  • 2-G-Regelung: geimpft/genesen
  • 2,5-G-Regelung: geimpft/genesen/PCR-Test
  • 3-G-Regelung: geimpft/genesen/PCR-Test oder Antigentest

Erklärung im Detail:

Geimpft:

  • Ein "Impfnachweis" muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 
    • Zweitimpfung, wobei diese nicht länger als 180 Tage und bei Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr nicht länger als 210 Tage zurückliegen darf und zwischen der Erst- und Zweitimpfung mindestens 14 Tage verstrichen sein müssen,
    • Impfung, wenn 21 Tage vor Impfung ein positiver PCR-Test bzw. ein Nachweis neutralisierender Antikörper vorlag, wobei die Impfung nicht länger als 180 Tage zurückliegt
    • weitere Impfung, wobei diese nicht länger als 365Tage zurückliegen darf und zwischen dieser und einer Impfung im Sinne der lit. a und b mindestens 90 Tage verstrichen sein müssen.

Genesen:

  • Genesungsnachweis oder ärztliche Bestätigung über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion, die molekularbiologisch bestätigt wurde
  • Vorlage eines "Absonderungsbescheids": Wenn dieser für eine in den letzten 180 Tagen vor der vorgesehenen Testung nachweislich mit SARS-CoV-2-infizierte Person ausgestellt wurde.

Getestet:

  • Negativer PCR-Test (maximal 72 Stunden alt) – Achtung: Sonderregelung für Wien!
  • "Corona-Testpass" ("Ninja-Pass"): Für schulpflichtige Personen wird ein Nachweis gemäß COVID-19-SchulVO (Corona-Testpass) einem 2G-Nachweis gleichgestellt (gilt bei Einhaltung der Testintervalle auch am 6. Und 7. Tag nach der 1. Testung). Diese Regelung gilt sinngemäß für schulpflichtige Personen, wenn dem § 19 Abs. 1 C-SchVO 2021/22 gleichartige Tests und Testintervalle nachgewiesen werden können.
  • Antigentest:
    • Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines Antigentests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf, oder
    • ein negatives Ergebnis eines SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung, der in einem behördlichen Datenverarbeitungssystem erfasst wird und dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf. Achtung: In den Bundesländern kann es hinsichtlich dieser Testmethode abweichende Regelungen geben – die aktuell gültigen Regelungen finden Sie bei der Corona Ampel!

Die Nachweise können in deutscher oder in englischer Sprache oder in Form eines Zertifikats vorgelegt werden.

Absonderung:

Ab dem 5. Tag der Isolation gilt bei mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit, dass die Isolation bei leichtem Krankheitsverlauf oder asymptomatischen Infektionen beendet ist. Es gilt jedoch für weitere 5 Tage eine Verkehrsbeschränkung. Um eine vorzeitige Aufhebung der Verkehrsbeschränkung zu erwirken, kann eine Freitestung erfolgen (negativer PCR-Test oder CT-Wert ≥ 30). Bei einem CT-Wert <30, muss die Verkehrsbeschränkung bis zum Ablauf der 5 Tage (oder wenn davor ein CT≥ 30 erreicht wird) fortgesetzt werden.

Verkehrsbeschränkung:

  • Das Tragen einer FFP2-Maske oder einer höherwertigen Maske bei Kontakt mit anderen Personen, auch innerhalb des privaten Wohnbereichs,
  • Kein Besuch von Einrichtungen mit vulnerablen Personen oder risikobehaftetem Setting (z.B. Altenheime, Gesundheitseinrichtungen),
  • Kein Betreten von Einrichtungen bzw. keine Ausübung von Aktivitäten, bei denen nicht durchgehend eine FFP2-Maske bzw. ein MNS getragen wird (Gastronomiebetriebe, Fitnessclubs etc.),
  • Kein Besuch von Großveranstaltungen und Ähnlichem (Sportveranstaltungen, Konzerte etc..),
  • Ein Aufsuchen des Arbeitsorts ist grundsätzlich möglich, sofern dabei das durchgehende Tragen einer FFP2-Maske und die Einhaltung geeigneter Schutzmaßnahmen gewährleistet werden können.

6. Gastroregeln am Schiff

» Zu den Gastroregeln am Schiff

7. Theoretische und praktische Schiffsaus- und -weiterbildungen sowie Schiffsprüfungen, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind

Diese dürfen durchgeführt werden. Die Regeln für Veranstaltungen (siehe Punkt 6) sind zu beachten.

8. Welche Strafen drohen bei Verstößen gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus für Inhaber von Betriebsstätten, Arbeitsorten und Betreiber eines Verkehrsmittels?

Aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes 1950 können die Bezirksverwaltungsbehörden bei Verstößen gegen geltende Auflagen eine Verwaltungsstrafe verhängen. Die Verwaltungsstrafe ist grundsätzlich eine Geldstrafe, im Nichteinbringungsfall kann auch eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden. Auch gerichtliche Strafen im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB) sind möglich. Für die Einhaltung der Maßnahme(n) sind sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer verantwortlich. Für die Kontrollen sind in erster Linie die jeweiligen Arbeitgeber zuständig. Bei Zuwiderhandeln drohen Strafen gemäß § 8 COVID-19-Maßnahmengesetz: für Arbeitnehmer bis zu 500 Euro, für Arbeitgeber bis zu 3.600 Euro.

Informationen finden Sie in den FAQs der WKÖ (Unter dem Punkt: „Behördliche bzw. gerichtliche Verfahren und Strafen“).

9. Überblick über finanzielle Hilfen und Unterstützungsmaßnahmen

Stand: