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Muster für Rechtsmittel in 1. und 2. Instanz

Verstoß gegen das Öffnungszeitengesetz/Verwaltungsstrafverfahren

Sofern das Marktamt eine Übertretung  - soweit überschaubar wurde in allen Fällen der Alkoholverkauf am Wochenende als Verstoß gegen das Öffnungszeitengesetz qualifiziert - festgestellt hat, wird eine Anzeige beim zuständigen Magistratischen Bezirksamt erstattet.

Das Magistratische Bezirksamt kann entweder eine

  • Strafverfügung ausstellen oder ein
  • Verwaltungsstrafverfahren einleiten.

Einspruch

Wenn gegen die Strafverfügung Einspruch erhoben wird, wird ebenfalls ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. In diesen Fällen erhält der Beschuldigte eine Aufforderung zur Rechtfertigung.

Um Ihnen die Argumentation zu erleichtern haben wir für Sie - gemeinsam mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Günther Loibner - einen Mustereinspruch bzw. ein Muster für eine Rechtfertigung verfasst.

Bitte beachten Sie, dass sowohl beim Einspruch gegen die Strafverfügung als auch bei der Rechtfertigung, Fristen einzuhalten sind!

Sollten Sie dieses Muster benötigen nehmen Sie bitte Kontakt mit der Fachgruppe per Mail gts@wkw.at  oder telefonisch unter  T +43 1 514 50 – 3572 auf. 

Sehen Sie auch unseren WKO Online-Ratgeber.

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