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Mietfahrzeuge im Güterbeförderungsgewerbe

Grundsätzliche Definition

Grundsätzliche Definition

§3 Abs 3 Güterbeförderungsgesetz

(3) Mietfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge, die einem Konzessionsinhaber im Rahmen eines Vertrages gegen Entgelt für einen bestimmten Zeitraum ohne Beistellung eines Fahrers zur Verfügung gestellt werden. Mietfahrzeuge dürfen im gewerblichen Güterverkehr nur dann verwendet werden, wenn deren Nutzung innerhalb der vom Konzessionsumfang festgelegten Anzahl der Kraftfahrzeuge liegt. Den Mietfahrzeugen sind Kraftfahrzeuge gleichgestellt, bei denen der Konzessionsinhaber nicht Zulassungsbesitzer ist.

Einsatz von Mietfahrzeugen

Somit ist das Anmieten von Fahrzeugen und damit das Verwenden von Mietfahrzeugen zur gewerblichen Güterbeförderung - wenn deren Nutzung innerhalb der vom Konzessionsumfang festgelegten Anzahl der Kraftfahrzeuge liegt - grundsätzlich erlaubt.
Wenn im Rahmen der Güterbeförderungsberechtigung ein Fahrzeug angemietet wird, sind die Sonderbestimmungen des § 6 Güterbeförderungsgesetz zu beachten.
Bestimmungen über die Gewerbeausübung

§ 6.

(1) Die zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern verwendeten Kraftfahrzeuge müssen im Zulassungsschein bzw. in der Zulassungsbescheinigung die Verwendungsbestimmung „zur Verwendung für die gewerbsmäßige Beförderung bestimmt“ eingetragen haben. Die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern ist auch mit Kraftfahrzeugen gemäß § 3 Abs. 3 und solchen gemäß § 11 Z 1 zulässig.

(2) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass in jedem zur Ausübung des Güterverkehrs verwendeten Kraftfahrzeug während der gesamten Fahrt eine beglaubigte Abschrift der Konzessionsurkunde oder ein beglaubigter Auszug aus dem Gewerberegister sowie die allenfalls nach Abs. 4 erforderlichen Dokumente mitgeführt werden.

(3) Der Lenker hat in jedem zur Ausübung des Güterverkehrs verwendeten Kraftfahrzeug eine beglaubigte Abschrift der Konzessionsurkunde oder einen beglaubigten Auszug aus dem Gewerberegister mitzuführen und den Aufsichtsorganen auf Verlangen auszuhändigen.

(4) Werden Mietfahrzeuge gemäß § 3 Abs. 3 zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern oder für den Werkverkehr verwendet, sind folgende Dokumente im Kraftfahrzeug mitzuführen und den Aufsichtsorganen auf Verlangen auszuhändigen:

Vertrag über die Vermietung des Kraftfahrzeuges, aus dem der Name des Vermieters, der Name des Mieters, das Datum und die Laufzeit des Vertrages sowie das Kennzeichen des Kraftfahrzeuges hervorgehen;

sofern der Lenker nicht der Mieter ist, Beschäftigungsvertrag des Lenkers, aus dem der Name des Arbeitgebers, der Name des Arbeitnehmers, das Datum und die Laufzeit des Beschäftigungsvertrages hervorgehen oder eine Bestätigung des Arbeitgebers mit diesen Inhalten.
Zusammenfassend ergibt sich, dass bei dem zulässigen Einsatz eines Mietfahrzeuges jedenfalls zusätzlich zu den sonstigen Dokumenten folgende zusätzliche Dokumente im LKW mitzuführen und den Aufsichtsorganen auf Verlangen auszuhändigen sind:

ein Vertrag über die Vermietung des Fahrzeuges aus dem folgende Punkte hervorgehen:

  • Name des Vermieters,
  • Name des Mieters,
  • Datum und Laufzeit des Vertrages, sowie
  • das Kennzeichen des Fahrzeuges

ein Beschäftigungsvertrag des Lenkers aus dem folgende Punkte hervorgehen:

  • Name Arbeitgeber,
  • Name Arbeitnehmer,
  • Datum und Laufzeit des Beschäftigungsvertrages

oder eine Bestätigung des Arbeitgebers mit diesen Inhalten

Vermietung von LKW durch Güterbeförderungsunternehmer

Die im § 32 Gewerbeordnung verankerten „sonstigen Rechte von Gewerbetreibenden“ sind uneingeschränkt auf Güterbeförderungsunternehmen anzuwenden.

Sonstige Rechte von Gewerbetreibenden

§ 32.
(1) Gewerbetreibenden stehen auch folgende Rechte zu:
.....
10. Waren zurückzunehmen, zu kaufen, zu verkaufen, zu vermieten und zu vermitteln, soweit diese Tätigkeiten nicht Gegenstand eines reglementierten Gewerbes sind;
.....
(2) Bei Ausübung der Rechte gemäß Abs. 1 und Abs. 1a müssen der wirtschaftliche Schwerpunkt und die Eigenart des Betriebes erhalten bleiben. Soweit dies aus Gründen der Sicherheit notwendig ist, haben sich die Gewerbetreibenden entsprechend ausgebildeter und erfahrener Fachkräfte zu bedienen.

Weiters wurden im Zuge der 21. KFG Novelle Bestimmungen über die Vermietung von Kraftfahrzeugen aufgenommen. Diese Vermietungsbestimmungen richten sich in erster Linie an den Vermieter von Lastkraftwagen und Sattelzugfahrzeugen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3.500kg (ohne Bereitstellung eines Lenkers).

§ 103. Pflichten des Zulassungsbesitzers eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers

(1) Der Zulassungsbesitzer
.....

darf Lastkraftwagen und Sattelzugfahrzeuge nur an Personen vermieten, die
a)     nachweisen, dass sie Inhaber einer von einer österreichischen oder ausländischen Behörde ausgestellten Güterbeförderungskonzession sind und entweder
aa) eine Bestätigung der Gewerbebehörde vorlegen, wonach durch die Anmietung die in der Konzession festgelegte Anzahl der Kraftfahrzeuge nicht überschritten wird oder
bb) nachweisen, dass die Anmietung dem vorübergehenden Ersatz für ein gleichartiges ausgefallenes Fahrzeug dient, oder
b)    anhand ihrer Gewerbeberechtigung nachweisen, dass sie zum Werkverkehr mit Gütern (§ 32 Abs. 3 GewO 1994) berechtigt sind, oder
c)     nachweisen, dass sie das Fahrzeug für eine Güterbeförderung im Rahmen ihres land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes benötigen, oder
d)     glaubhaft nachweisen, dass das Kraftfahrzeug für eine unentgeltliche private Güterbeförderung benötigt wird; hierbei sind der Zweck, die Dauer und der Abfahrts- und Zielort dieser Güterbeförderung im Mietvertrag genau zu bezeichnen, oder
e)     anhand ihrer Gewerbeberechtigung nachweisen, dass sie zur Ausübung des Güterbefördergewerbes mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs oder solchen mit Anhängern, bei denen die Summe der höchstzulässigen Gesamtgewichte insgesamt 3 500 kg nicht übersteigt, berechtigt sind, oder
f)     nachweisen, dass sie Fahrschulbesitzer sind und den Lastkraftwagen oder das Sattelzugfahrzeug für Schul- oder Prüfungsfahrten zum Erwerb einer Lenkberechtigung benötigen.

Haben Sie Fragen? Das Team der Fachgruppe hilft Ihnen gerne weiter.