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Neue Entsenderegelungen für Tschechien

Die neue Entsenderegelung für die Tschechische Republik ist bereits seit 1. April 2017 in Kraft.

Nach Informationen des tschechischen Verbandes des Straßengüterverkehrs CESMAD Bohemia hat die tschechische Regierung mit dem Gesetz Nr. 93/2017 bereits am 1. April 2017 die EU-Entsenderichtlinie 96/71/EG in nationales Recht umgesetzt. 

Demzufolge sind Arbeitgeber im Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen verpflichtet, für den entsandten Arbeitnehmer am Arbeitsort ein Dokument über das arbeitsrechtliche Verhältnis (z. B. Arbeitsvertrag) sowie eine Übersetzung des Dokumentes in tschechischer Sprache bereitzuhalten. 

Strafen von bis zu 20.000 Euro

Können bei einer Kontrolle die vorgeschriebenen Dokumente über die arbeitsrechtlichen Verhältnisse nicht vorgelegt werden, so haben die Ordnungsbehörden die Möglichkeit, eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 500.000 Tschechischen Kronen (ca, 20.000 Euro) zu verhängen. Kontrollen des Straßengüterverkehrs hinsichtlich der Einhaltung der Entsendevorschriften sollen jedoch nach Angaben von CESMAD Bohemia erstmals seit Anfang Oktober 2017 bußgeldbewehrt durchgeführt werden. Bis dato wurden betroffene Fahrer von den Kontrollorganen nur mündlich verwarnt, sofern die vorgeschriebenen Arbeitsdokumente nicht mitgeführt wurden.

Nach Angaben der zuständigen staatlichen Arbeitsinspektion der Tschechischen Republik betreffen die Entsendevorschriften alle entsandten Arbeitnehmer im Straßenverkehr.

(Der Transit - LKW und Busse - ist von den Entsenderegelungen ausgenommen; begründet wird dies damit, dass kein tschechischer Auftraggeber vorhanden ist).