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Änderungen in der CEMT-Genehmigungs-Vergabeverordnung mit 1.8.2016

Informationen zum Verkehrsrecht der Fachgruppe Transporteure Wien

mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 1.8.2016 wurde die CEMT Genehmigungs-Vergabeverordnung entsprechend novelliert. Die letzte CEMT Genehmigungs-Vergabeverordnung aus dem Jahr 1996 enthielt Bestimmungen, die mittlerweile obsolet sind und daher angepasst gehörten. 

Für die Vergabe von CEMT Genehmigungen ist das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zuständig. Diese gilt als Jahresgenehmigung (Dezember – Dezember) und wird auf den Unternehmer – zusammen mit einem Fahrtenbuch – ausgestellt. Sie ist nicht übertragbar. 

Im Rahmen des CEMT Kontingentes verfügt Österreich über 96 CEMT Genehmigungen (gebunden an EURO 5). Durch die jetzige Novelle wurde auch der Wunsch des Fachverbandes Güterbeförderung nach Offenlegung der Anzahl der vergebenen CEMT Genehmigungen berücksichtigt (§ 4 – Kundmachung). Eine Liste der CEMT/ITF-Mitglieder finden Sie HIER. Die Vergabe der CEMT Genehmigungen erfolgt mittels Antrag an das BMVIT und einem entsprechenden Vergabeverfahren (§ 5 und § 6). Sollten u.a. weniger Anträge gestellt werden, als CEMT Genehmigungen vorhanden sind, so ist auch die Vergabe in einem vereinfachten Verfahren (NEU) möglich. 

Übergangsbestimmungen

Die bereits beim BMVIT eingegangenen Anmeldungen/Bewerbungen für CEMT Genehmigungen (2016) bleiben mit Inkrafttreten der Verordnung aufrecht, ebenso die bereits zugeteilten CEMT Genehmigungen.

Stand: